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Zum Schweigen bringen

Die NGO "Breaking the Silence" befürchtet, mit einem neuen Gesetz schleichend mundtot gemacht zu werden

Das neue „Breaking the Silence“-Gesetz erlaubt es dem Bildungsministerium, NGOs den Besuch an Schulen zu untersagen. Benannt wurde das Gesetz nach jenem Zusammenschluss ehemaliger Soldaten, der sich kritisch mit der Rolle der Armee auseinandersetzt. BR-Reporter Kilian Neuwert war bei einer Tour der NGO durch Hebron dabei. 

Von Studio Tel Aviv
Am 14.08.2018

Auf einer staubigen Straße Hebrons steht eine Gruppe Menschen um eine junge Frau. Fenster und Türen vieler Häuser hier sind vernagelt. “Weiter oben auf der Straße, da wo das Auto steht und der Soldat, ab da ist die Straße sozusagen komplett sterilisiert“, sagt die junge Frau, die sich als Merphie vorstellt. Sie hat in der israelischen Armee gedient und führt heute Touristen und Landsleute durch Hebron. Die Stadt liegt im von Israel besetzen Westjordanland. Bis heute prallen hier Siedler, die mitten in der palästinensischen Stadt wohnen, mit Palästinensern zusammen. Teile Hebrons gleichen einer Geisterstadt.

Die Läden auf beiden Straßenseiten wurden geschlossen, vor allem infolge der zweiten Intifada. Das war hier mal eine Hauptstraße. Im Prinzip dürfen Palästinenser ab ein paar hundert Metern vor uns nicht mehr auf dieser Straße laufen. Familien, die hier leben, können ihre Haustür nicht mehr öffnen. Das Haus können sie nur irgendwie hintenrum verlassen, übers Dach und über Treppen.

— Merphie, Breaking the Silence Aktivistin

Merphie ist Mitglied von Breaking the Silence. Die Organisation besteht aus ehemaligen Soldaten, die Auskunft geben über das, was sie während ihres Militärdienstes getan haben oder tun mussten. Merphie erzählt: „Ich hatte Nachtschicht in der Zentrale. Da kam ein Anruf von einem palästinensischen Bauern. Er sagte, er höre eine Kettensäge im Garten und bat, dass wir Soldaten schicken. Meine Kameraden haben dann einen Siedler vorgefunden, der die Olivenbäume des Bauern gefällt hat. Verhaftet wurde er nicht. Es hieß nur, er sei ein verrückter Siedler und bekannt.“ Die kritischen Stimmen von Breaking the Silence sind in Israel nicht überall gerne gesehen. Die Armee gilt als Rückgrat des Landes. Sie zu kritisieren, wird in Teilen der israelischen Gesellschaft als Dolchstoß verstanden. Die Regierung Benjamin Netanjahus hat jüngst ein Gesetz verabschiedet, dass es Organisationen wie Breaking the Silence künftig erschweren dürfte, Informationsveranstaltungen in Schulen abzuhalten. Offiziell begründet wird das damit, dass sie sich gegen das Militär stellen. Breaking the Silence Mitbegründer Yehuda Shaul fürchtet jedoch, dass das Gesetz nur ein erster Schritt ist.

Unsere aktuelle Regierung ist die, die in Israels Geschichte am weitesten rechts steht. Wer über die Besatzung spricht, wird zum Schweigen gebracht. Kritik an der Besatzung wird zum Verbrechen – da geht die Reise doch hin. 

— Yehuda Shaul, Mitgründer von Breaking the Silence

Yehuda Shaul und seine Mitstreiter empfinden die Stimmung dieser Tage als aufgeheizt. Sowohl er als auch die junge Ex-Soldatin Merphie wurden kürzlich Opfer von Angriffen. Deshalb tragen sie inzwischen Kameras am Körper. „Die größte Bedrohung für uns sind Übergriffe von Siedlern und wir wollen Beweise haben, wenn es passiert. Es vergrößert die Chance, dass wir sie für Körperverletzungen zur Rechenschaft ziehen können.“ Während der Führung durch Hebron nähern sich jüdische Siedler. Sie halten Plakate hoch, versuchen zu stören – zu Handgreiflichkeiten kommt es diesmal nicht. Gefragt nach seiner Motivation, sagt ein Mann:

Die Darstellung ist einseitig. Und vieles stimmt nicht. Das ist auch unser Land. Und wenn jemand herkommt und sagt, die Juden sollten nicht hier sein und sie behandeln die Palästinenser schlecht, dann kann ich das nicht stehen lassen. 

— Gegner von Breaking the Silence
Ein jüdischer Israeli versucht, die Führung zu stören. Jeder filmt hier jeden, alle haben in Smartphones eine Waffe erkannt. Aufnahmen sind Beweis- und Propagandamaterial. Foto: BR | Kilian Neuwert

Bis zu 13.000 Menschen erreicht Breaking the Silence nach eigenen Angaben pro Jahr,  Israelis und Touristen. Manche kommen immer wieder, aus Solidarität: „Ich bin 1963 nach Israel gekommen und ich hoffte, eine gerechte Gesellschaft mit aufbauen zu können. Was aber in den vergangenen Jahren passiert ist, vor allem unter Netanjahus Regierung, hat jegliche Hoffnungen zerstört“, sagt eine der Teilnehmerinnen der Führer. Und eine andere meint:

Ich denke, Breaking the Silence ist eine der wichtigsten Organisationen, die dieses Land je hervorgebracht hat. Das waren Soldaten, die Israel gedient haben. Und als solche mussten sie Dinge tun, die unmenschlich waren, für die es keinerlei Rechtfertigung gab.

— Teilnehmer der Führung

Klein beigeben wollen diese beiden Israelinnen nicht. Sie wollen weiter zu den Soldaten von Breaking the Silence halten und, wo immer möglich, die Stimme gegen das neue Gesetz erheben. Auch wenn sie wissen, dass sie gegenwärtig eher eine Minderheit repräsentieren.

Kommentare

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8 thoughts on “Zum Schweigen bringen”

    gunther, Mittwoch, 15.08.18, 9:14 Uhr

    Breaking the silence behauptete, für den Gaza-Krieg Aussagen zu 60 Fällen zu haben. Ganze 2 Fälle stellten sich als wahr heraus (wenn auch zwei zu viel). Auch die Behauptung, nur bei zwei unabhängigen ...

    Breaking the silence behauptete, für den Gaza-Krieg Aussagen zu 60 Fällen zu haben. Ganze 2 Fälle stellten sich als wahr heraus (wenn auch zwei zu viel). Auch die Behauptung, nur bei zwei unabhängigen Aussagen zu einem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, stimmt nicht.
    Das heißt: Breaking the silence lügt und betreibt Propaganda. Nicht einmal Regierungskritike in Israel wollen mit dieser Organisation etwas zu tun haben.

      Axel Stolpe, Mittwoch, 15.08.18, 22:21 Uhr

      Die Fernsehreihe HaMakor hatte 10 zufällige Fälle geprüft und in einer 70 Minutigen Sendung vorgestellt. 2 Fälle waren grundlegend falsch. 2 Fälle stimmten nur teilweise, entscheidene Details wurden v ...

      Die Fernsehreihe HaMakor hatte 10 zufällige Fälle geprüft und in einer 70 Minutigen Sendung vorgestellt. 2 Fälle waren grundlegend falsch. 2 Fälle stimmten nur teilweise, entscheidene Details wurden verschwiegen bzw es fehlten entscheidene Details. 4 Fälle konnten nicht verifiziert werden, obwohl mit den Urhebern gesprochen wurde. Nur 2 Fälle erwiesen sich als richtig. Zudem soll es Breaking the Silence an der journalistischen Sorgfallt fehlen.

      Vielleicht ist das vielmehr ein Grund warum die Mehrheit in Israel dieser Gruppe misstraut.

      Michael K., Donnerstag, 16.08.18, 12:01 Uhr

      Gunther, nicht allen Menschen fällt es leicht als Mittäter zu einem Verbrechen zu schweigen. Deswegen stellt "Breaking the Sielence" keine Behauptungen auf, wie du das machst. Sie sind sich ihrer Vera ...

      Gunther, nicht allen Menschen fällt es leicht als Mittäter zu einem Verbrechen zu schweigen. Deswegen stellt „Breaking the Sielence“ keine Behauptungen auf, wie du das machst. Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst und dokumentieren sorgfältig die Aussagen von Soldaten, die den Wahnsinn der Zerstörungswut ihrer Armee nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wenn es nur Propaganda wäre und die Kritik an der Unmenschlichkeit der Kriegshandlungen nur auf Falschaussagen beruhen würde, dann könnte man ja gerichtlich dagegen vorgehen. Nein, ein Gesetz muss her, dass die Möglichkeit die Wahrheit über das ethische Verhalten einer Besatzungsmacht zu erfahren, stark begrenzt oder unmöglich macht. So, wie man das von anderen autoritären Unterdrückerstaaten gewohnt ist. Von der reichhaltigen Dokumentation durch die BtheS habe ich mich selbst überzeugen können.

      „If you shoot someone in Gaza it’s cool, no big deal“ Aussage eines Sergeanten der Infantrie in „This is How We Fought in Gaza“

    Michael K., Mittwoch, 15.08.18, 0:31 Uhr

    Früher waren Mitglieder der Knesset noch neugierig sich von der Breaking-the-Silence NGO (BtheS) informieren zu lassen. Das war einmal. Während Israel sich mehr und mehr in Herrenvolkmanier anschickt ...

    Früher waren Mitglieder der Knesset noch neugierig sich von der Breaking-the-Silence NGO (BtheS) informieren zu lassen. Das war einmal. Während Israel sich mehr und mehr in Herrenvolkmanier anschickt seine Position als Siedlerkolonie und Apartheidstaat zu festigen, gibt es täglich Anzeichen dafür, dass man sich viel Mühe gibt nun auch ein Polizeistaat zu werden. Wer sich kritisch gegen Israels Besatzungsmilitarismus äussert, wer mit Palästinensern oder mit palästinensischem Gedankengut in Berührung kommt, muss mit Schikanen, Verhören und Verwarnungen rechnen. Das gilt für kritische Juden, Nicht-Juden. Als Palästinenser wird man einfach eingelocht. Und die Welt schweigt.

    Trotz Drohungen und Widerstand will die BtheS NGO nicht schweigen. Mutige Soldaten folgen ihrem Gewissen und dokumentieren wozu man nicht schweigen darf. Für sie ist die Besatzung und die damit verbundenen Taten ein Unrecht. Israel mag die Wahrheit nicht. Daher ein Gesetz dass die Lüge erleichtern soll.

      ariel, Mittwoch, 15.08.18, 8:21 Uhr

      herrenvolkmanier, apartheidstaat - interessant ob es ausser dem judenstaat es noch einen staat auf der welt gibt, der bei dir solche haessliche vergleiche ausloest.

      herrenvolkmanier, apartheidstaat – interessant ob es ausser dem judenstaat es noch einen staat auf der welt gibt, der bei dir solche haessliche vergleiche ausloest.

    Alexander, Dienstag, 14.08.18, 20:12 Uhr

    ... ich sehe auch keinen Grund ihnen den Besuch an Schulen zu erlauben. Diese Gruppe führt Touren durch Hebron ohne überhaupt das Leben der Juden dort zu zeigen, geschweige denn das Massaker-Museum do ...

    … ich sehe auch keinen Grund ihnen den Besuch an Schulen zu erlauben. Diese Gruppe führt Touren durch Hebron ohne überhaupt das Leben der Juden dort zu zeigen, geschweige denn das Massaker-Museum dort. Für mich sind sie eine extreme linke Gruppierung. Erlaubt man überhaupt politische Einflussnahme an Schulen in Deutschland?

    ariel, Dienstag, 14.08.18, 17:00 Uhr

    wieso soll eine extremlinke vom ausland aus bezahlte gruppe, welche immer wieder bei luegen ertappt wird, einen zugang zu den schulen haben?

    wieso soll eine extremlinke vom ausland aus bezahlte gruppe, welche immer wieder bei luegen ertappt wird, einen zugang zu den schulen haben?

    Gerd, Dienstag, 14.08.18, 8:56 Uhr

    Anonyme Unterstellungen sind also eine kritische Auseinandersetzung? Man lernt nie aus.

    Anonyme Unterstellungen sind also eine kritische Auseinandersetzung? Man lernt nie aus.