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Zuhause bleibt der Frust

Abbas reist heute nach Deutschland – zurück bleiben wütende Jugendliche und eine Menge innenpolitischer Probleme

Die Sicherheitszusammenarbeit mit den Israelis, eine hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise: Die Jugend im Westjordanland ist unzufrieden, die Stimmung brodelt. Doch Proteste auf der Straße werden brutal niedergeschlagen. Und bei politischen Gesprächen auf internationaler Ebene dominiert ein ganz anderes Thema.

Von Torsten Teichmann
Am 23.03.2017

Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke: Palästinensische Sicherheitsbeamte schlugen vor zwei Wochen einen Protest in Ramallah nieder. Die jungen Demonstranten, Männer und Frauen, hatten ein Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel verlangt. Und sie forderten den Rücktritt von Präsident Abbas. Doch wer so offen spricht, riskiert etwas in Ramallah:

 

Wenn Du offen sprichst, können sie Dir Dein Gehalt streichen. Sie können Dich bestrafen, nicht nur mit Schlägen oder Gefängnis, da gibt es unterschiedliche Wege. Und deshalb sagen viele junge Palästinenser: Ich kümmere mich um mein Privatleben, die Gesellschaft ist mir egal.

— Saed Karzoun, junger Palästinenser
Wer im Westjordanland Kritik äußert, muss mit Folgen rechnen. So wurde auch ein Protest vor zwei Wochen von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Foto: dpa | picture alliance

Es ist der Rückzug ins Private. Keiner wisse mehr, wann die PLO gegründet wurde, aber jeder kenne Facebook-Gründer Zuckerberg, kommentiert Saed die Entwicklung. Der 31-jährige Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt selbst nicht an Demonstrationen teil.  Er hat die Hoffnung auf Veränderung noch nicht aufgegeben. Er hat eine App entwickelt, die Behörden in die Verantwortung nimmt. Und er hält Vorträge. „Ich will etwas in den Schulen erreichen. Denn dort wird den Kindern gesagt, es gibt keine Hoffnung für Dich. Du kannst nur heiraten, eine Frau haben, die Dir das Haus putzt. Aber das ist nicht das, was wir uns wünschen.“

Eine repressive Autonomiebehörde

Aber auch Saed kennt die Wut. Er beschreibt die Autonomiebehörde als repressives System, dass junge Palästinenser – die größte Gruppe der Gesellschaft – vernachlässigt. Sie können sich kaum an der Politik beteiligen: Wahlen zum Studentenrat werden annulliert, wenn Abbas das Ergebnis nicht passt. Und Jobs finden sie nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt im von Israel besetzten Westjordanland bei 16 Prozent. Und: Es gibt keine Aussicht auf ein Ende der israelischen Besatzung. Stattdessen hat die Regierung mithilfe der Banken den Konsum angekurbelt: Junge palästinensische Familien kaufen auf Kredit.

Wie leicht kann man ein Auto kaufen, wie leicht ein Haus. Aber am Ende des Monats hast Du kein Gehalt, um das zu bezahlen. Es wird darüber gesprochen, wie die palästinensische Regierung die Menschen auf diese Art kontrolliert. Denn die Menschen werden nicht mehr demonstrieren oder Rechte einfordern, sie denken nur noch an ihr Einkommen.

— Saed Karzoun, junger Palästinenser
Schon im vergangenen Jahr haben sich Palästinenserpräsident Abbas und Kanzlerin Merkel getroffen. Bei Gesprächen auf internationaler Ebene geht es meist um den Nahostkonflikt, weniger um die brisante innenpolitische Lage. Foto: dpa | picture alliance

Als Gegenbewegung entsteht eine Gruppe junger Palästinenser, die – anders als Saed – einen Bruch mit Abbas und dessen Politik verlangt. Sie werfen dem Präsidenten vor, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel diene vor allem seinem Machterhalt. Sie wehren sich gegen Übergriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte, auch mit Gewalt. Diesen innenpolitischen Konflikt sollte die Bundesregierung bei Abbas’ Besuch in Berlin ansprechen, schlägt der Chef des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, Marc Frings vor. Dahinter steckt der Gedanke, dass Abbas das Problem nicht allein mit noch mehr Härte lösen kann.

Das kann irgendwann zu mehr Gewalt führen, auch struktureller Gewalt. Folglich gilt es auch darüber zu sprechen, dass innenpolitische Herausforderungen bearbeitet werden müssen. Nur ein innergesellschaftlicher Frieden kann auch dazu führen, dass Frieden mit den Nachbarn gemacht wird.

— Marc Frings, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah

Die Gewalt der Polizei gegen den Protest der jungen Palästinenser in Ramallah soll immerhin untersucht werden, heißt es. Nachdem ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte die Demonstranten zunächst als Agenten bezeichnet hatte, die im Interesse des Auslands handeln.

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