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Zu Gast bei Kritikern

UN-Generalsekretär Guterres ist in Nahost unterwegs – in Israel wird er mit Kritik an seiner Organisation konfrontiert

In Israel sind die Vereinten Nationen alles andere als beliebt, ihnen wird unter anderem einseitige Kritik und Diskriminierung vorgeworfen. Und so ist der Besuch bei Premier Netanjahu und Präsident Rivlin für den UN-Generalsekretär kein leichter.

Von Tim Assmann
Am 29.08.2017

Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel ist kein einfaches. Das zeigte sich auch am ersten Tag der Reise von Antonio Guterres. Der UN-Generalsekretär traf am Vormittag Israels Staatspräsidenten. Reuven Rivlin übte dabei deutliche Kritik an den Vereinten Nationen und ihrer Haltung gegenüber Israel.

Ich fordere Sie auf, Herr Generalsekretär, diese Diskriminierung Israels in einigen Zweigen Ihrer Organisation zu beenden. Dieses Zielen auf Israel, dieses Aussondern des einzigen jüdischen Staates auf der Welt bis hin zu Drohungen, Israel zu vernichten – das ist nicht mehr hinnehmbar und sollte einen Preis haben.

— Präsident Reuven Rivlin
Israels Präsident Reuven Rivlin empfängt Guterres in seiner Residenz in Jerusalem – und nutzt das Treffen, um die einseitige Kritik an Israel zu bemängeln. Foto: reuters

Vor allem durch Unterorganisationen wie den UN-Menschenrechtsrat oder die Unesco fühlt sich Israel schon seit Langem ungerecht behandelt. Antonio Guterres entgegnete Reuven Rivlin nun, er werde in seiner Zeit als UN-Generalsekretär die Prinzipien von Gleichheit und Objektivität hervorheben, zu denen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet hätten. Zuvor, während seines Besuches in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem,  hatte Guterres sich klar gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen.

Ich bekenne mich zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, dem Hass gegen Muslime und allen anderen Formen des Fanatismus, von denen wir unsere Welt leider immer noch nicht befreien konnten.

— UN-Generalsekretär Antonio Guterres
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (links) beim Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Foto: dpa | picture alliance

Auch beim Treffen mit Israels Ministerpräsident wurde Guterres vor laufenden Mikrofonen mit Kritik an den Vereinten Nationen konfrontiert. Premier Benjamin Netanjahu warf der UN-Friedenstruppe im Libanon Unifil vor, nicht genug gegen die Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unternehmen, die vom Iran unterstützt wird. Der Iran versuche, vom Libanon und von Syrien aus eine neue Front gegen Israel zu eröffnen, erklärte Netanjahu.

Der Iran ist damit beschäftigt, aus Syrien einen militärischen Vorposten zu machen und er will Syrien und den Libanon zur Kriegsfront machen, um das erklärte Ziel einer Auslöschung Israels zu erreichen. Er errichtet auch Produktionsstätten für Präzisionsraketen – in Syrien und im Libanon. Das kann Israel nicht akzeptieren. Das sollten auch die Vereinten Nationen nicht akzeptieren.

— Premierminister Benjamin Netanjahu
Premierminister Benjamin Netanjahu wirft den UN-Friedenstruppen im Libanon vor, nicht genug gegen die Aufrüstung der Hisbollah zu unternehmen. Foto: dpa | picture alliance

Die Unifil-Friedenstruppe wurde nach dem Libanonkrieg 2006 zwischen Israel und der Hisbollah ins Leben gerufen, um den Schmuggel von Waffen in den Südlibanon zu verhindern. Nach Ansicht des israelischen Militärs und der Nachrichtendienste hat Unifil dabei versagt. Voraussichtlich in dieser Woche soll das Mandat der Friedenstruppe von den Vereinten Nationen verlängert werden. UN-Generalsekretär Guterres zeigte bei seinem Treffen mit Netanjahu nun Verständnis für die israelischen Sorgen.

Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass Unifil das Mandat erfüllt und ich verstehe die israelischen Sicherheitsbedenken. Ich wiederhole, dass die Absicht, Israel zu vernichten, aus meiner Sicht völlig inakzeptabel ist.

— UN-Generalsekretär Antonio Guterres

Guterres sprach bei seinen politischen Treffen in Israel auch den israelisch-palästinensischen Konflikt an. Er forderte die israelische Regierung unter anderem auf, die palästinensische Wirtschaft in den besetzten Gebieten zu stärken. Die Vereinten Nationen tragen über ihr Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge die Verantwortung für weite Teile der Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen. Den abgeriegelten Küstenstreifen wird der UN-Generalsekretär morgen besuchen, um sich ein Bild von der katastrophalen humanitären Lage der rund zwei Millionen Bewohner zu machen.

Kommentare

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2 thoughts on “Zu Gast bei Kritikern”

    Knut, Donnerstag, 31.08.17, 0:16 Uhr

    Ja, zahlreiche Vorfahren israelischer Staatsbürger waren Opfer, nicht wenige mit einem unfassbaren Schicksal, das viele bis heute prägt und bis in die Träume verfolgt. Nicht selten auch stets dann hoc ...

    Ja, zahlreiche Vorfahren israelischer Staatsbürger waren Opfer, nicht wenige mit einem unfassbaren Schicksal, das viele bis heute prägt und bis in die Träume verfolgt. Nicht selten auch stets dann hochpoppt, wenn eine sehr ähnlich gelagerte menschenverachtende Diktion (v.a. in der Region) um sich greift (und nicht nur die sog. „Sozialen Netzwerke“ befällt und leider auch zuweilen dominiert). Es gilt stets beiden Seiten genau zuzuhören und beide „Wahrheiten“ zumindest zusammenzuführen. Denn es gibt nicht nur eine, sondern mindestens zwei. Wahrscheinlich noch viel mehr… Die Geschichte ist zentral wichtig für eine alltagsgerechte Aufarbeitung, doch weitaus wichtiger ist eine regelmäßige Begegnung beider Realitäten, am besten auf Alltagsbasis. Die Menschen vor Ort wollen (ganz genau wie wir hierzulande auch) ihre Ruhe haben u. mindestens mit ihren Nachbarn bestmöglich auskommen. Für einen ersten Lösungsschritt muss der Stärkere d. Schwächeren die Hand reichen. Nun, wer mag das wohl sein?

    Doris, Dienstag, 29.08.17, 15:41 Uhr

    Typisch, mal wieder nur über die anderen aufregen und zu den eigenen Verbrechen schweigen. Wie wäre es wenn Israel erst mal allen UN-Resolutionen nachkommen müsste. Wie wäre es wenn Israel erst mal se ...

    Typisch, mal wieder nur über die anderen aufregen und zu den eigenen Verbrechen schweigen.

    Wie wäre es wenn Israel erst mal allen UN-Resolutionen nachkommen müsste.
    Wie wäre es wenn Israel erst mal seine Mossad-Agenten für die Morde an iranischen Wissenschaftlern zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt und die Häuser der Verwandten der Mossad-Agenten sprengt, wie man es bei palästinensischen Attentätern macht.

    Solange Israel UN-Resolutionen missachtet und durch seine Agenten Menschen ermorden lässt und andere seit Jahrzehnten unterdrückt, sollte Israel sich klein machen und aufhören Forderungen zu stellen.
    Besatzungsregime wie das israelische sollten endlich verschwinden. Sanktionen gegen Israel wären der erste Schritt in die richtige Richtung.