Foto: reuters

Wer zuletzt lacht

Netanjahu trifft in Ungarn auf Victor Orbán – ausgerechnet jenen rechten Premier, dessen Politik Antisemitismus schürt

Soros solle nicht der sein, der zuletzt lacht, heißt es in einer ungarischen Kampagne gegen den Milliardär George Soros, der Menschenrechtsgruppen unterstützt. Den rechten Ungarn ist er deshalb genauso ein Dorn im Auge wie der rechten Regierung Israels. Doch die Kampagne wird von Antisemiten genutzt – das bringt Netanjahu in die Bredouille. Ein Beitrag von BR-Reporterin Eva Lell.

Von Studio Tel Aviv
Am 18.07.2017

Benjamin Netanjahu und Victor Orbán haben einen gemeinsamen Feind: George Soros. Soros ist Jude und gebürtiger Ungar, Börsenmilliadär in den USA und großzügiger Unterstützer von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen – auch in Israel und Ungarn. Gruppen, die regelmäßig die beiden Regierungen kritisieren. Und genau deshalb ist er ein rotes Tuch für die Konservativen in beiden Ländern. Gilad Zweig, Journalist beim konservativen Online-Magazin Mida, erhebt im israelischen Armeeradio schwere Vorwürfe gegen Soros:

Da gibt es eine lange Liste palästinensischer Organisationen, mit denen Soros in Verbindung gebracht wird und die den Terror unterstützen, ihn nicht verurteilen und den Terror als legitimes Mittel im Kampf gegen Israel ansehen.

— Gilad Zwick, Journalist

Ein Knessetabgeordneter aus Netanjahus Likud-Partei hat vergangene Woche ein Anti-Soros-Gesetz angekündigt. Es soll israelkritischen Gruppen verbieten, Spenden aus dem Ausland zu erhalten, auch Spenden von George Soros. Die israelische Regierung wirft dem Milliardär vor, maßgeblich die Boykott-Bewegung gegen Israel zu verantworten.

Als jemand, der für den Kampf gegen den Boykott verantwortlich ist, sage ich, dass George Soros einer der größten Feinde des Staates Israel weltweit ist und dabei wird nicht zwischen Juden und Nichtjuden unterschieden. Wir sehen in ihm eher einen Anführer der Boykottbewegung.

— Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit
Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit (links) unterstützt Premierminister Benjamin Netanjahu und sieht in George Soros eine Gefahr für Israel. Foto: dpa | picture alliance

In Ungarn unterstützt Soros ebenfalls Bürgerrechtsgruppen und er kritisiert Orbáns restriktive Zuwanderungspolitik. Orbáns Fidesz-Partei hatte als Reaktion großflächig einen lachenden George Soros plakatiert, dazu den Spruch, Soros solle nicht der sein, der zuletzt lacht. Viele Plakate, so berichten israelische Zeitungen, seien mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert worden. Im Israel-Radio erzählt die in Budapest lebende Jüdin Judith von der Stimmung dort: „In letzter Zeit ist es hier etwas beängstigend geworden, denn man sieht überall diese Plakate, egal wo. Wenn man aus dem Flugzeug steigt oder einfach nur das Haus verlässt, trifft man auf diese Plakate und das macht mir Angst.“

Diese Plakatkampagne schüre Antisemitismus, lautete ein Vorwurf. Und das brachte Netanjahu in eine Zwickmühle. Als Premier des jüdischen Staates Israel kämpft er gegen Antisemitismus, gleichzeitig teilt er Orbáns Kritik an Soros. Und dann kam es auch noch zu einer Panne im Außenministerium. Ohne Absprache mit Netanjahu, der auch das Amt des Außenministers innehat, forderte der israelische Botschafter in Budapest einen Stopp der Plakatkampagne. Netanjahu beeilte sich klarzustellen, die Äußerung des Botschafters sei keine Kritik an der Anti-Soros-Kampagne. Soros schwäche kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierung, indem er Gruppen unterstütze, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen, so Netanjahu.

Natürlich wäre es angebracht, dass das israelische Außenministerium, bevor es sich an die Seite George Soros stellt, vorher den Außenminister fragt, welche Position einzunehmen ist. Wenn der Premierminister, der auch Außenminister ist, nichts von der Einmischung des Außenministeriums wusste, ist das ein großer Fehler.

— Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit

Netanjahu ist der erste israelische Premier seit 30 Jahren, der Ungarn offiziell besucht. Ein harmonisches Treffen hatten die beiden Regierungschefs angestrebt, vermutet ein Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz, einen Schulterschluss zweier Männer, die vom Westen kritisiert werden, Israel wegen seiner Siedlungspolitik, Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik. Die Vorbereitungen für dieses Treffen habe Soros wie ein unerwünschter Gast ruiniert. Amnesty International kritisiert im Vorfeld des Treffens, in beiden Ländern würde die Arbeit für Menschenrechtsgruppen zunehmend schwieriger.

Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Kommentare

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft.
Mehr in den Kommentarrichtlinien

4 thoughts on “Wer zuletzt lacht”

    Michael K., Dienstag, 18.07.17, 14:49 Uhr

    Die autoritären Regierungschefs Ungarns und Israels vereint die Abneigung gegen Soros Engagement für eine liberale Gesellschaftsordnung und die menschliche Grundrechte sichernde Demokratie. Kritik ist ...

    Die autoritären Regierungschefs Ungarns und Israels vereint die Abneigung gegen Soros Engagement für eine liberale Gesellschaftsordnung und die menschliche Grundrechte sichernde Demokratie. Kritik ist Gefährdung und nicht legitimes Element eines gesunden Demokratieverständnisses. Beide Länder neigen dazu, kritische Stimmen zu knebeln, Unterstützung eigener Interessen zuzulassen, das der Kritiker und regierungskritischen Organisationen aber mit fadenscheinigen Argumenten zu unterbinden.
    Wenn Kritik unterdrückt wird, demokratische Spielregeln ausgehebelt werden, sind Boykottmaßnahmen ein legitimes Mittel des Kampfes gegen egoistischen Nationalismus, Unrecht gegen Minderheiten und deren Unterdrückung. Gott sei Dank, es kommt gerade die Meldung, dass Deutschland die Lieferung von weiteren U-Booten an Israel erst einmal aufgehoben oder aufgeschoben hat. Frieden einzufordern und allen Menschen zu materiellen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten zu verhelfen sind wichtigere Prioritäten.

      martina, Mittwoch, 19.07.17, 15:02 Uhr

      michael. du vermischt da gerade was. die u-boot lieferung wurde wegen dem korruptionsverdacht gestoppt und nicht wegen anderen sachen. und was haben u-boote mit der palästinenserfrage zu tun? seltsame ...

      michael. du vermischt da gerade was. die u-boot lieferung wurde wegen dem korruptionsverdacht gestoppt und nicht wegen anderen sachen. und was haben u-boote mit der palästinenserfrage zu tun?
      seltsamerweise gehst du auch nicht auf die antisemitsche haltung vieler ungarn ein und der ungarischen regierung ein.
      zudem egoistischer nationalismus. hm. ungarn gehört zur eu. ist mitten in der eu. israel lebt inmitten unter feinden. die beiden länder so miteinander zu vergleichen finde ich schwierig. ich frag mich einfach nur, warum netanyahu ungarn besucht hat.

      Michael K., Mittwoch, 19.07.17, 23:03 Uhr

      Martina, nein, ich vermische nichts. Die U-Boot Lieferung wurde wegen der Korruptionsvorwürfe aufgehoben. Richtig, aber der Skandal ist doch, dass man überhaupt U-Boote an Israel liefert, dass seit Ja ...

      Martina, nein, ich vermische nichts. Die U-Boot Lieferung wurde wegen der Korruptionsvorwürfe aufgehoben. Richtig, aber der Skandal ist doch, dass man überhaupt U-Boote an Israel liefert, dass seit Jahrzehnten ein anderes Volk kontrolliert und unterdrückt.

      Ungarn und Israel verfolgen eigennützige nationalistische Ziele. Beide Länder versuchen solche Organisationen zu unterdrücken, die sich für Menschenrechte einsetzen und die kritisch gegenüber der Regierung sind (u.a. Soros). Ungarn und Israel scheren sich sehr wenig um ihre Mnderheiten. Ungarn will sich von Werten der EU nicht leiten lassen und Netanyahu hat gerade erklärt, dass er die Haltung der EU für ziemlich verrückt hält. Menschenrechte verachtendes China würde doch auch keine Bedingungen stellen, warum dann die EU, die doch von Israels Innovationen profitieren könnte, aber lieber auf Menschenrechte, die Beendigung der Besatzung und des Siedlungsbaus beharrt.

      Gleich und Gleich gesellt sich gerne, deswegen der Besuch.

      martina, Freitag, 21.07.17, 13:30 Uhr

      dh waffenboykott an israel??? das wäre praktisch eine einladung an die nachbarländer, mit israel wieder einen krieg anzufangen. der nachbarländer, deren erklärtes ziel es ist, israel zu vernichten. ic ...

      dh waffenboykott an israel??? das wäre praktisch eine einladung an die nachbarländer, mit israel wieder einen krieg anzufangen. der nachbarländer, deren erklärtes ziel es ist, israel zu vernichten.
      ich frag mich, wie der besuch von netanyahu bei seiner eigenen bevölkerung ankommt.