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Waste Bank

Israel verarbeitet Klärschlamm in der besetzten West Bank – Menschenrechtsorganisation nennt das Vorgehen illegal

Die israelische NGO B’Tselem kritisiert Israels Müllverarbeitung im Westjordanland: Kein palästinensischer Anwohner könne sich dagegen wehren. Das Recyclingunternehmen versichert hingegen, die Umwelt zu schützen und mit den Palästinensern gut zusammenzuarbeiten.

Von Benjamin Hammer
Am 28.12.2017

Beinahe idyllisch kreisen hunderte Störche über dem Jordantal nördlich des Toten Meeres – wären da nicht die beiden riesigen Müllhalden, auf die es die Störche abgesehen haben. Lastwagen fahren die staubige Schotterpiste entlang. Es stinkt. Direkt neben der Müllhalde befindet sich die Firma des Israelis David Reiner: „Compost Or ist ein Recyclingunternehmen. Wir nehmen Schlamm aus Kläranlagen und verarbeiten den dann hier. Am Ende haben wir Kompost für die Landwirtschaft. Sehr guten Kompost.“ Ein Großteil des Klärschlamms kommt aus Israel. Kritiker nennen diese Praxis illegal, denn die Anlage von David Reiner befindet sich im von Israel besetzten Westjordanland, das laut Beschlüssen der Vereinten Nationen den Palästinensern gehört.

Wir haben hier eine klare Situation, in der militärische und wirtschaftliche Macht ausgenutzt wird. Eine Besatzungsmacht nutzt dieses Gebiet, um davon zu profitieren. So etwas verbietet das Völkerrecht.

— Adam Aloni, israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem

Aloni und seine Kollegen erheben in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe: Im besetzten Westjordanland gebe es mindestens 15 israelische Anlagen, in denen Müll verarbeitet werde, der größtenteils aus Israel stamme. In sechs Anlagen werde sogar gefährlicher Müll verarbeitet, wie etwa Rückstände aus Krankenhäusern. B’tselem schreibt, in den besetzten Gebieten würden die strengen israelischen Gesetze für die Müllverarbeitung nicht gelten. Außerdem gebe es finanzielle Unterstützung, wenn sich Unternehmer dort ansiedeln. Dadurch sei es besonders attraktiv, den Müll im Westjordanland zu verarbeiten und nicht in Israel. Adam Aloni sagt: In Israel habe es in der Vergangenheit enormen Widerstand von Bürgern gegeben, etwa, wenn Klärschlamm in ihrer Nachbarschaft verarbeitet werden sollte. Die Palästinenser im Westjordanland aber könnten sich gar nicht wehren.

Palästinenser haben überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidungen jenes Staates, der das hier alles erlaubt. Israel hat sich entschlossen, palästinensisches Land gewissermaßen als eigenen Hinterhof zu nutzen. Und die Palästinenser? Die dürfen nicht wählen, nicht dagegen demonstrieren. Sie haben noch nicht einmal das Recht, über all diese Vorgänge informiert zu werden. Diese Praxis muss sofort beendet werden.

— Adam Aloni, israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem

Aus dem Bericht der israelischen Organisation geht nicht hervor, ob die Umwelt durch die Müllverarbeitungsanlagen bereits geschädigt wurde. Die für das Westjordanland zuständige Abteilung beim israelischen Militär bestreitet das. Die Abteilung benutzt für das Westjordanland die biblischen Namen der Region, spricht von Judäa und Samaria. In einer Stellungnahme heißt es: „Wir halten den Umweltschutz in Judäa und Samaria für sehr wichtig und wir investieren viele Ressourcen in diesem Bereich. Wir verfolgen mehrere Projekte, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, Müll einzusammeln oder die Wasserqualität zu überprüfen.“

Grenzen sind hier nicht bindend

David Reiner, der Betreiber der Kompostanlage im Jordantal sagt: An diesem Ort werde alles streng überwacht, nicht nur von den Israelis, sondern auch von den Palästinensern und den Jordaniern. Aber auch Reiner bestreitet nicht, dass bestimmte Gesetze, die in Israel gelten, für ihn nicht bindend sind. Er selbst lebt in einer israelischen Siedlung in der Nähe und sieht das hier als seine Heimat. Außerdem profitierten auch die Palästinenser von seiner Anlage. Er verarbeite auch Klärschlamm aus palästinensischen Städten und helfe so beim Umweltschutz.

Wir haben hier sowohl israelische als auch palästinensische Mitarbeiter. Alle kommen hier aus der Gegend. Wir arbeiten wie eine große Familie.

— David Reiner, Recyclingunternehmer

Ein Argument, das Adam Aloni von der israelischen Menschenrechtorganisation B’Tselem nicht akzeptiert. Für ihn ist klar: Israel soll seinen Müll dort verarbeiten, wo er vor allem entstanden ist: in Israel. Und die Besatzung des Westjordanlandes beenden.

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Kommentare

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10 thoughts on “Waste Bank”

    gunther, Sonntag, 31.12.17, 15:47 Uhr

    Wer Zukunft gestalten will, muss wohl oder uebel vom Bestehenden, den Fakten ausgehen: Iranische Milizen erobern zunehmend syrische Gebiete Richtung Libanon und Israel. Damit werden Waffenlieferungen ...

    Wer Zukunft gestalten will, muss wohl oder uebel vom Bestehenden, den Fakten ausgehen:
    Iranische Milizen erobern zunehmend syrische Gebiete Richtung Libanon und Israel. Damit werden Waffenlieferungen des Iran an Hisdbollah im Libanon gesichert. Ranghohe Militaers beider Seiten haben in den letzten Wochen die iranische Waffenhilfe fuer Hisbollah klar gestellt. Beide und auch Hamas erklaeren ihr Ziel mit der endgueltigen Zerstoerung Israelsa. DAS ist die Zukunft.
    Hamas baut weiterhin Terrortunnels und schiesst Raketen auf zivile Ziele. DAS ist die Zukunft.
    Wie viel der intern. Hilfsgelder fuer Hamas werden in Verbesserung der Infrastruktur investiert? Wie viel kommt bei der Bevoelkerung an? Wie viel wird privat abgezweigt? DAS ist die Zukunft.
    Die Pal.Autonomiebehoerde zahlt Pensionen an Terroristen und Moerder. DAS ist die Zukunft.

    Wenn eine ernsthafte Diskussion wirklich gewollt wird, dann muessen die Tatsachen auch benannt werden. Da helfen auch keine pseudomoralischen Angriffe.

    martina, Freitag, 29.12.17, 18:18 Uhr

    das steht nirgends in der bibel, das das zu tun ist. missionsbefehl klar. aber nicht das schlechtmachen einer anderen religion

    das steht nirgends in der bibel, das das zu tun ist.
    missionsbefehl klar. aber nicht das schlechtmachen einer anderen religion

      ariel, Sonntag, 31.12.17, 8:04 Uhr

      eher umgekehrt. es gibt kein missionsbefehl die juden, da es sich aus der sicht der tora um keine religion handelt, die auch andere ausueben koennten. es gibt das volk israel, das vom gott die tora be ...

      eher umgekehrt. es gibt kein missionsbefehl die juden, da es sich aus der sicht der tora um keine religion handelt, die auch andere ausueben koennten. es gibt das volk israel, das vom gott die tora bekommen hat, welche nur fuer das volk gilt. die toragesetze strengbetrachtet muessen nur in israel befolgt werden.

    martina, Freitag, 29.12.17, 18:17 Uhr

    man kann über israel und den nordost-konflikt denken was man will. aber für meine begriffe kann es nicht sein, das man die eine religion verteufelt. und gläubige der anderen regeligion in den himmel h ...

    man kann über israel und den nordost-konflikt denken was man will.
    aber für meine begriffe kann es nicht sein, das man die eine religion verteufelt. und gläubige der anderen regeligion in den himmel hebt.
    um das ging es mir die ganze zeit.

      gunther, Samstag, 30.12.17, 17:30 Uhr

      Richtig, darum geht es. Noch heute bezeichnen islamische religioese und politische Fuehrer die Juden als Bakterien, sprechen ganz klar aus, dass Juden keine Menschen sind. Darum geht es mir die ganze ...

      Richtig, darum geht es.
      Noch heute bezeichnen islamische religioese und politische Fuehrer die Juden als Bakterien, sprechen ganz klar aus, dass Juden keine Menschen sind.
      Darum geht es mir die ganze Zeit: Welcher Hass auf alles Nicht-Moslemische in den islamischen Gesellschaften gepredigt wird, anerzogen wird in Familie, Moschee und Schule.
      Der Antisemitismus im Islam ist nicht durch ein „Wir haben Euch alle lieb“ wegdiskutieren.
      Die Vorurteile gegenueber Juden in Form des Antisemitismus sind inzwischen wieder gesellschaftsfaehig und akzepiert. Ein ahnungsloses Anbiedern an den Islam ebenfalls.

    Markus Becker, Donnerstag, 28.12.17, 19:00 Uhr

    Das habe ich im Radio gehört. 90% der Sendezeit ging an sog. Israelkritiker und es gab 0% Information gegen welchen Artikel welches Abkommens Israel genau verstossen haben soll. Stattdessen Halbwahrhe ...

    Das habe ich im Radio gehört. 90% der Sendezeit ging an sog. Israelkritiker und es gab 0% Information gegen welchen Artikel welches Abkommens Israel genau verstossen haben soll. Stattdessen Halbwahrheiten wie das hier: „denn die Anlage von David Reiner befindet sich im von Israel besetzten Westjordanland, das laut Beschlüssen der Vereinten Nationen den Palästinensern gehört.“

    Beschlüssen der Generalversammlung, die null Rechtskraft besitzen. Im Gegensatz zum Oslo Abkommen, das Israel mit ausdrücklicher Zustimmung der Fatah zur Kontrolle eines Großteils von Judäa und Samaria berechtigt.

    ariel, Donnerstag, 28.12.17, 11:05 Uhr

    die arabische muellverarbeitung sieht folgendermassen auf: man verbrennt ab und zu die muellhalded und man leitet die abwaesser in die fluesse welche dann im mittelmeer landen. wer durch judea und sam ...

    die arabische muellverarbeitung sieht folgendermassen auf: man verbrennt ab und zu die muellhalded und man leitet die abwaesser in die fluesse welche dann im mittelmeer landen. wer durch judea und samaria reist, wird immer wieder schwarze rauchseaulen sehen.

      Marco, Donnerstag, 28.12.17, 13:39 Uhr

      Die Palästinenser haben wichtigeres zu tun und ganz andere Probleme. Die müssen ihr Land erst mal von den Besatzern befreien und ihre Souveränität zurück erlangen. Solange Israel die Palästinenser unt ...

      Die Palästinenser haben wichtigeres zu tun und ganz andere Probleme. Die müssen ihr Land erst mal von den Besatzern befreien und ihre Souveränität zurück erlangen. Solange Israel die Palästinenser unterdrückt, entrechtet und bestiehlt ist es zynisch sich über die Palästinenser zu beklagen. Erst wenn die illegale israelische Besatzung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverbrechen beendet sind und die Palästinenser souverän sind können sie die Palästinenser kritisieren. Bis dahin solte ihre Kritik sich an die israelischen Besatzer richten.

      ariel, Donnerstag, 28.12.17, 16:14 Uhr

      "Die müssen ihr Land erst mal von den Besatzern befreien". wie genau? vorschlaege? "Erst wenn die illegale israelische Besatzung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverbrechen beendet ...

      „Die müssen ihr Land erst mal von den Besatzern befreien“. wie genau? vorschlaege?

      „Erst wenn die illegale israelische Besatzung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverbrechen beendet sind und die Palästinenser souverän sind können sie die Palästinenser kritisieren.“ ist es deine meinung oder ein teil des voelkerrechts?

      gunther, Donnerstag, 28.12.17, 22:25 Uhr

      Marco, aber dann herzzerfetzende Berichte ueber das verschmutzte Mittelmeer inklusive grossem Mitleid mit den Gaza-Bewohnern, die nicht einmal mehr im Meer baden koennen. Geht's noch? Welche Souveraen ...

      Marco, aber dann herzzerfetzende Berichte ueber das verschmutzte Mittelmeer inklusive grossem Mitleid mit den Gaza-Bewohnern, die nicht einmal mehr im Meer baden koennen. Geht’s noch?
      Welche Souveraenitaet „zurueckerlangen“? Die unter der Besatzung von Jordanien und Aegypten? Die unter den Briten? Die unter den Osmanen?
      Sie verbraten hier ein Wunschbild, das es nie gegeben hat.
      Wenn Sie von Menschen- und Voelkerrechtsverbrechen schreiben, sollten Sie dringend Ihre Kritik an die herrschende Hamas und an Fatah richten. Nicht immer ablenken von den Schweinereien, die von Nicht-Israelis begangen werden.