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Vor Neuwahlen?

Israels Regierungskoalition droht zu zerbrechen – Grund ist der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Ein neues Gesetz soll die Strengreligiösen weiterhin vor der Einberufung schützen. Erst dann will die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorajudentum dem Haushalt für 2019 zustimmen. Einige Koalitionspartner wollen es drauf ankommen lassen. Premier Netanjahu will nach seiner Rückkehr aus den USA versuchen, die Koalition zu retten.

Von Tim Assmann
Am 07.03.2018

Die Lektüre der Titelseiten der größten israelischen Zeitungen dürfte bei Benjamin Netanjahu zur Zeit gemischte Gefühle auslösen. Israels Premier weilt gerade in den USA und das Bild vom Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus schaffte es auch auf Seite eins der meisten Blätter. Daneben standen aber häufig Schlagzeilen, die Netanjahu nicht so gefallen haben dürften. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn werden immer massiver. In zwei Fällen empfiehlt die Polizei eine Anklage, unter anderem wegen Bestechlichkeit. Und nun ist ein weiterer enger Vertrauter Netanjahus, der mittlerweile dritte, zum Kronzeugen der Ermittler geworden. Angeblich beschuldigt der Mann den Regierungschef, einem Telekommunikationsunternehmer wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben – im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung über die Netanjahus auf einem Nachrichtenportal, das dem Geschäftsmann gehört.

Eine neue Ausnahmeregelung muss her

Als wenn das alles noch nicht genug wäre, droht nun auch noch die Regierungskoalition zu zerbrechen, während der Ministerpräsident im Ausland ist. Seit Tagen streiten sich verschiedene Partner in Israels rechts-religiösem Regierungsbündnis. Mal wieder geht es um die Wehrpflicht für strengreligiöse Juden. Sie sind bisher vom dreijährigen Militärdienst befreit, doch Israels Oberster Gerichtshof kassierte die bisherige Ausnahmeregelung. Nun soll ein neues Gesetz die sogenannten Charedim, die Gottesfürchtigen, weiter vor der Einberufung schützen – und bevor das nicht beschlossen ist, will die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorajudentum die Verabschiedung des Haushaltes blockieren. Jakov Litzman, der Vorsitzende der Partei:

Also sage ich: Verschiebt den Haushalt und kümmert euch erst um das Wehrpflichtgesetz. Uns liegt diesbezüglich eine Entscheidung des Rates der Thoraweisen vor.

— Jakov Litzman, Vorsitzender der Partei „Vereinigtes Thorajudentum“
Der ultraorthodoxe Gesundheitsminister Jakov Litzman setzt sich für die Belange der Strengreligiösen ein. Und die wollen nicht zur Armee. Foto: dpa | picture alliance

Das Vereinigte Thorajudentum droht mit einem Ausstieg aus der Regierung. Die Folgen wären Neuwahlen, denn die Koalition hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Auch Finanzminister Moshe Kachlon von der Kulanu-Partei will aus der Koalition aussteigen – wenn den Forderungen der Ultraorthodoxen nachgegeben wird.

Es ist völlig unlogisch, die Wehrpflicht mit dem Haushalt zu verbinden. Wenn der Haushalt bis zum Pessachfest nicht verabschiedet wird, werde ich meinen Parteimitgliedern empfehlen, die Regierung zu verlassen.

— Moshe Kachlon, Finanzminister
Finanzminister Moshe Kachlon (links) will lieber Neuwahlen, als den Forderungen der Strengreligiösen nachzugeben. Foto: dpa | picture alliance

Das jüdische Pessachfest beginnt Ende des Monats. Auch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman will mit seiner Partei Israel Beiteinu lieber aus dem Regierungsbündnis ausscheiden, als den Forderungen der Ultraorthodoxen nach einer neuerlichen Befreiung von der Wehrpflicht nachzukommen. Dann lieber Neuwahlen, so Lieberman.

Wir haben es nicht eilig, irgendwo hinzukommen, und ich kenne auch niemanden auf der Welt, der sein Amt als Verteidigungsminister freiwillig einfach so aufgeben würde. Aber wenn dieses Gesetz, in dem Wortlaut, in dem es zurzeit vorliegt, in die zweite und dritte Lesung geht, werden wir keine andere Wahl haben, als uns zu erheben und unsere Konsequenzen zu ziehen.

— Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister
Avigdor Lieberman würde selbst seinen Post als Verteidigungsminister abgeben und Neuwahlen herbeirufen, um mehr Ultraorthodoxe zum Wehrdienst zu verpflichten. Foto: dpa | picture alliance

Zerbricht die Regierung tatsächlich am Streit über die Wehrpflicht? Oder suchen einige Parteien nur einen Vorwand, um aus dem Bündnis mit Netanjahu auszusteigen, der wegen der Korruptionsvorwürfe ums politische Überleben kämpft?  Netanjahu könnten Neuwahlen durchaus auch gelegen kommen. Trotz der Vorwürfe schneidet seine Likud-Partei in Umfragen weiter stark ab. Das könnte sich aber ändern, falls neue Anschuldigungen hinzukommen. Noch scheut der Premierminister das Risiko. Er strebe keine Neuwahlen an, erklärte Netanjahu. Nach seiner Rückkehr aus Washington will er seine zerstrittene Regierungskoalition wieder einen.

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