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Vor der Schließung?

Israels Regierung will das Büro von Al Jazeera schließen – Premier Netanjahu wirft dem arabischen Sender Hetze vor

Demokratie habe ihre Grenzen und die Sicherheit der Bürger stehe in Zeiten des Terrors über der Meinungsfreiheit: Israels Kommunikationsminister Ayoub Kara arbeitet deshalb derzeit eifrig daran, Al Jazeera aus Israel zu werfen. Doch die Berichterstattung über Israel ist damit längst nicht beendet.

Von Tim Assmann
Am 08.08.2017

Es sind drastische Maßnahmen: Die israelische Regierung ist fest entschlossen, Al Jazeera aus dem Land zu werfen. Dass an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet wird, war bereits bekannt, aber das geht der Regierung offenbar nicht schnell genug. Kommunikationsminister Ayoub Kara stellte nun andere Schritte vor:

Ich werde das Presseamt bitten, die Arbeitsgenehmigungen der Al-Jazeera-Journalisten zu entziehen. Außerdem habe ich mich an die Kabel- und Satellitenbetreiber gewandt und sie sind bereit zu prüfen, ob sie die Al-Jazeera-Programme künftig nicht mehr einspeisen. Ich habe auch den Innenminister gebeten, sich um die Schließung der Büros in Israel zu kümmern.

— Kommunikationsminister Ayoub Kara

Der Minister will umsetzen, was Premier Netanjahu schon vor rund zwei Wochen forderte. Der Regierungschef bezichtigtAl Jazeera der Hetze: Der Sender berichte in seinem englischen und seinem arabischen Programm nicht neutral über die sogenannte Tempelbergkrise, während der Muslime gegen israelische Sicherheitsmaßnahmen an den Zugängen zur Al-Aksa-Moschee protestierten. Die Entscheidung, die Al-Jazeera-Büros in Jerusalem schließen zu wollen, begründete Kommunikationsminister Kara nun mit der Sorge um die Sicherheitslage:

„Die Sicherheit unserer Bürger und ihr Wohlergehen stehen über der Meinungsfreiheit in Zeiten des Terrors. Meinungsfreiheit heißt nicht Freiheit für Hetze. Demokratie kennt Grenzen. Wenn es darum geht, was wichtiger ist, entscheide ich mich für das Leben von israelischen Bürgern und Soldaten.“

— Kommunikationsminister Ayoub Kara
Kommunikationsminister Ayoub Kara (im Fernsehen) setzt alle Hebel in Bewegung, um Al Jazeera so schnell wie möglich aus dem Land zu werfen. Foto: reuters

Minister Kara verwies in seiner Begründung auch auf arabische Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien, die der Meinung seien, dass Al Jazeera zu Terrorismus und religiöser Radikalisierung aufrufe. Darauf reagierte nun Marwan Bishara, politischer Analyst von Al Jazeera und beständiger Israelkritiker. „Diese Diktaturen geben Israel nun also vor, wie mit der Presse und mit Arbeitsgenehmigungen umzugehen ist. Israel richtet sich nach arabischen Diktatoren und das als einzige Demokratie im Mittleren Osten.“ Ansonsten verzichtet Al Jazeera weitgehend auf Reaktionen. Der Sender weist den Vorwurf der Hetze zurück und hat rechtliche Schritte angekündigt. Ob Al Jazeera weiter aus Israel berichten kann, werden letztlich wohl Gerichte entscheiden. So sieht es auch der ehemalige israelische Justizminister Jossi Beilin.

Das ist ein weiter Weg und Israel ist eine Demokratie. Die Entscheidung kann angefochten werden, es gibt den Obersten Gerichtshof. Es wird hier schwieriger sein, eine solche Entscheidung umzusetzen, als in anderen Staaten wie zum Beispiel einigen arabischen Ländern. Hier können Sie nicht einfach diese Entscheidung treffen und morgen gibt es kein Al Jazeera mehr.

— Jossi Beilin, ehemaliger Justizminister
Jossi Beilin, hier auf einem Bild aus dem Jahr 2011, war einst Mitglied der Arbeiterpartei und Justizminister Israels. Foto: dpa | picture alliance

In diese Richtung argumentierte im Programm von Al Jazeera auch Gideon Levy, links-liberaler Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz. Für ihn geht es nicht nur um Al Jazeera, sondern um die grundsätzliche Haltung der Regierung Netanjahu gegenüber kritischer Berichterstattung.

Am Ende des Tages ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage. Es geht um das Wesen Israels und seines Regierungssystems und es geht um Meinungsfreiheit. Und es dreht sich auch nicht nur um ausländische Journalisten oder nur um Al Jazeera, sondern um alle von uns, inklusive der israelischen Journalisten.

— Gideon Levy, links-liberaler Journalist von Haaretz

Falls Al Jazeera am Ende tatsächlich nicht mehr aus Israel berichten kann, werden die Zuschauer in Israel und den palästinensischen Gebieten den katarischen Nachrichtensender wohl über Satellit ohne große Probleme weiter empfangen können. Al Jazeera wird auch weiter berichten – über Israel. Nur eben nicht mehr aus Israel.

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6 thoughts on “Vor der Schließung?”

    gunther, Montag, 14.08.17, 17:09 Uhr

    Abbas hat ein Gesetz unterzeichnet, das Kritik an der Pakästinensischen Autonomiebehörde im Internet unter Strafe stellt.

    Abbas hat ein Gesetz unterzeichnet, das Kritik an der Pakästinensischen Autonomiebehörde im Internet unter Strafe stellt.

    ariel, Sonntag, 13.08.17, 6:33 Uhr

    wenn israel seine eigen buerger daran hindert auf den tempelberg zu gehen um die lage ruhig zu halten, so kann es nicht sein, dass sie es zulaesst, dass andere die lage aufheizen. irgendwo verlaeuft d ...

    wenn israel seine eigen buerger daran hindert auf den tempelberg zu gehen um die lage ruhig zu halten, so kann es nicht sein, dass sie es zulaesst, dass andere die lage aufheizen. irgendwo verlaeuft die grenze zwischen meinungsfreiheit und hetze.

    verbreitung von luegen, welche dazu dienen die strasse zu entzuenden, koennen nicht als meinungsfreiheit durchgehen.

    gunther, Sonntag, 13.08.17, 5:40 Uhr

    Al Dschasira wird von Katar finanziert und unterstützt die Muslimbruderschaft. Die Büros in Saudi Arabien und Jordanien wurden bereits geschlossen (vgl. Tagesschau vom 11.06,2017). Außerdem machte der ...

    Al Dschasira wird von Katar finanziert und unterstützt die Muslimbruderschaft.
    Die Büros in Saudi Arabien und Jordanien wurden bereits geschlossen (vgl. Tagesschau vom 11.06,2017). Außerdem machte der Sender permanent Propaganda für den ägyptischen Präsidenten Musri (Muslimbruderschaft).
    Terrororganisationen werden als friedlich bezeichnet.

    martina, Samstag, 12.08.17, 10:07 Uhr

    hallo marlem, von den anderen organisationen, die sie genannt haben, weiß ich nicht, das sie geschlossen worden sind. woher haben sie diese meldung (bitte keinen link angeben, nur der ursprung)? von a ...

    hallo marlem, von den anderen organisationen, die sie genannt haben, weiß ich nicht, das sie geschlossen worden sind. woher haben sie diese meldung (bitte keinen link angeben, nur der ursprung)?
    von al-jazeera habe ich nicht wirklich ahnung. ihr ruf ist allerdings seit 2012 deutlich schlechter hier geworden. was meinen sie mit professionell gut aufgestellt? deswegen habe ich mich hier sehr zurückgehalten.
    und ich bin gegen jede art von hetze! sowohl von al-jazeera als auch von der israelischen seite!

    Marlem, Donnerstag, 10.08.17, 21:28 Uhr

    Komisch, dass dieser Blog nicht kommentiert wird. Stösst vielleicht auf kein grosses Interesse wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Heute B'tselem, Breaking the Silence, Al-Jazeera, N ...

    Komisch, dass dieser Blog nicht kommentiert wird. Stösst vielleicht auf kein grosses Interesse wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Heute B’tselem, Breaking the Silence, Al-Jazeera, NGO’s die Menschenrechte verteidigen. so funktiniert die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Ugeheuerlich ist auch, dass die Palästinenser sich nicht damit abfinden wollen, von einer fremden Macht kon.trolliert zu werden u.nd unterdrückt zu sein. Übrigens ist der Al-Jazeera Sender professionell gut aufgestellt. Klar, kritisch gegen Istaels Politik zu berichten ist selbstverständlich hetzerisch. Nur Netanyahu und seinesgleichen dürfen hetzen.

      gunther, Freitag, 11.08.17, 14:04 Uhr

      Wo war Ihr Kommentar und Ihre Empörung bei der massiven Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit im Westjordanland erst kürzlich durch Abbas?

      Wo war Ihr Kommentar und Ihre Empörung bei der massiven Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit im Westjordanland erst kürzlich durch Abbas?