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Vermittler und Spalter

Trump hat den ultimativen Deal angekündigt, doch seine Nahostpolitik scheint den Frieden nicht näher zu bringen

In der kommenden Woche zieht die US-Botschaft nach Jerusalem, als Zeichen der Ankerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Für die Palästinenser ein Grund, Trump als Friedensvermittler abzulehnen.

Von Tim Assmann
Am 07.05.2018

Der Neue im Amt machte früh klar, was ihm wichtig ist. Schon bei seiner ersten Auslandsreise kam Donald Trump nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Zentrale Botschaft des US-Präsidenten: Trump wollte und will erreichen, was sieben Jahrzehnte nicht gelang: eine Lösung des Nahostkonfliktes.

Ich fühle mich dem Versuch verpflichtet, ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Ich werde alles tun, um ihnen dabei zu helfen.

— US-Präsident Donald Trump
Trump hat den ultimativen Friedensdeal versprochen – ob er das mit seiner derzeitigen Nahostpolitik hinbekommt? Foto: dpa | picture alliance

Die israelische Seite setzte von vornherein große Hoffnungen in die Trump-Regierung, die Palästinenser sahen den Führungswechsel im Weißen Haus von Anfang an kritisch. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurde zum Architekten eines Friedensplanes ernannt, den Trump gerne als Jahrhundertdeal ankündigte. Doch dann, am 6. Dezember des vergangenen Jahres, verließ der US-Präsident in einer zentralen Frage des Konfliktes die Vermittlerrolle und bezog Position.

Es ist Zeit, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Vorherige Präsidenten haben das in Wahlkämpfen versprochen, aber nicht geliefert. Ich liefere nun.

— US-Präsident Donald Trump

Israel beansprucht das gesamte Jerusalem als Hauptstadt, inklusive des arabischen Ostteils der Stadt. Für die Palästinenser, die in Ostjerusalem ihre Hauptstadt eines möglichen eigenen Staates sehen, war Trumps Anerkennung des israelischen Anspruchs der Moment, ab dem sich die USA als neutraler Vermittler verabschiedeten. Auch wenn die US-Regierung immer wieder betont, mit der Anerkennung und der angekündigten Botschaftsverlegung keine Aussage über künftige Grenzen in Jerusalem getroffen zu haben, erklärte Trump mehrfach, er habe Jerusalem als Streitfrage im Nahostkonflikt vom Tisch genommen. Premierminister Netanjahu lobte den US-Präsidenten als wahren Freund Israels.

Dies ist ein historischer Tag. Wir sind dem Präsidenten zutiefst dankbar für seine gerechte und mutige Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierher zu verlegen. Diese Entscheidung verdeutlicht die Verpflichtung des Präsidenten, seine Versprechen zu erfüllen und den Frieden voran zu bringen.

— Premier Benjamin Netanjahu
In Trump hat Premier Netanjahu endlich einen US-Präsidenten gefunden, der viele seiner Ansichten teilt. Foto: dpa | picture alliance

Doch bisher hat  Trumps Jerusalem-Entscheidung den Nahostkonflikt einer Lösung keinen Jota näher gebracht. Die Fronten sind verhärtet. Jared Kushners Plan zum Jahrhundertdeal wurde bisher nicht vorgelegt. Palästinenserpräsident Abbas lehnte ihn aber unabhängig davon bereits ab.

Wir haben Trump und den anderen erklärt, dass wir dieses Projekt ablehnen. Wir sagten ihm, dass der Jahrhundertdeal eine Jahrhundertohrfeige ist und wir zurückschlagen werden.

— Palästinenserpräsident Machmud Abbas
Als Ohrfeige des Jahrhunderts bezeichnete Palästinenserpräsident Abbas die Nahostpolitik des US-Präsidenten. Foto: dpa | picture alliance

Trumps Präsidentschaft hat weitere Auswirkungen in der Region. Er hält sich im Syrien-Konflikt zurück und kündigte an, die US-Truppen aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Das macht der israelischen Regierung große Sorgen. Jerusalem fürchtet, dass die eigenen Sicherheitsinteressen bei einer möglichen Nachkriegsordnung für Syrien keine Rolle spielen, wenn Washington nicht mitredet. Israel lehnt eine dauerhafte militärische Präsenz des Iran in Syrien strikt ab. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Luftangriffen in Syrien, die Israel zugeschrieben werden. Es starben auch Iraner. Teheran droht mit Vergeltung. Die Sorge vor einer Eskalation wächst.

Botschaft an den Mann im Weißen Haus

Gleichzeitig hofft die israelische Regierung, dass Donald Trump ihr nach der Jerusalem-Entscheidung einen weiteren Wunsch erfüllt und das Nuklearabkommen mit dem Iran aufkündigt. Als Benjamin Netanjahu Geheimdienst-Erkenntnisse über ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentierte, vergaß er nicht, eine indirekte Botschaft an den Mann im Weißen Haus zu senden: Trump werde das Richtige tun, sagte Netanjahu. Für die USA, für Israel und für den Weltfrieden.

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7 thoughts on “Vermittler und Spalter”

    gunther, Mittwoch, 09.05.18, 10:12 Uhr

    Was Netanyahu betreibt, wird Caesarismus oder auch Bonapartismus genannt. Es ist der Versuch, mit außenpolitischen Erfolgen von innenpolitischen Problemen abzulenken. Eine fatale Strategie. Denn erstm ...

    Was Netanyahu betreibt, wird Caesarismus oder auch Bonapartismus genannt. Es ist der Versuch, mit außenpolitischen Erfolgen von innenpolitischen Problemen abzulenken.
    Eine fatale Strategie. Denn erstmals könnte es sein, dass Israel daran zugrunde geht.
    In Israel warten alle auf den iranischen Angriff bzw. von der Hisbollah.

    gunther, Dienstag, 08.05.18, 9:19 Uhr

    Kriegstreiber sind der Iran, die Hamas, die Hisbollah. Und die Türkei, die mit Milliarden die Islamisierung finanziert.

    Kriegstreiber sind der Iran, die Hamas, die Hisbollah.
    Und die Türkei, die mit Milliarden die Islamisierung finanziert.

    Michael K., Montag, 07.05.18, 20:33 Uhr

    Netranyahu und Trump, zwei Kriegstreiber haben sich gefunden. Keine schöne Aussichten.

    Netranyahu und Trump, zwei Kriegstreiber haben sich gefunden. Keine schöne Aussichten.

      gunther, Dienstag, 08.05.18, 9:40 Uhr

      Na, da ist sie doch wieder, die jüdisch-amerikanische Weltverschwörung. Jetzt fehlen noch Belege aus den "Protokollen der Weisen von Zion". Es ist das übliche arabische Geschwätz. Eine Ideologie, die ...

      Na, da ist sie doch wieder, die jüdisch-amerikanische Weltverschwörung.
      Jetzt fehlen noch Belege aus den „Protokollen der Weisen von Zion“.
      Es ist das übliche arabische Geschwätz.
      Eine Ideologie, die zurück will zu Zuständen des 7. Jahrhunderts, die Menschenrechte leugnet (stattdessen Scharia), die verantwortlich ist für die Ermordung von Juden und Christen, weil sie Ungläubige sind, die keine Glaubensfreiheit gewährt, die Mörder alimentiert, das soll akzeptiert werden?

    Gerd, Montag, 07.05.18, 14:13 Uhr

    D.h. Trump ist erfolglos. Was aber nicht an ihm liegt. Alle US Präsidenten vor ihm waren auch erfolglos und zwar nicht weil alle Friedenspläne seit 1937 von der jüdischen/israelischen Seite abgelehnt ...

    D.h. Trump ist erfolglos. Was aber nicht an ihm liegt. Alle US Präsidenten vor ihm waren auch erfolglos und zwar nicht weil alle Friedenspläne seit 1937 von der jüdischen/israelischen Seite abgelehnt werden. Die sind jedes Mal an der arabischen/palästinensischen Seite gescheitert.

    Man kann ihm nur vorwerfen, dieses tote Pferd names „Friedensprozess“ überhaupt bestiegen zu haben.

    gunther, Montag, 07.05.18, 11:51 Uhr

    Wer bitte ist hier an Frieden interessiert? Abbas weiß zwar nicht, welcher Vorschlag kommen wird, aber er lehnt ihn schon einmal ab. Gestern haben die angeblich “friedlichen Demonstranten” ihre eigene ...

    Wer bitte ist hier an Frieden interessiert?
    Abbas weiß zwar nicht, welcher Vorschlag kommen wird, aber er lehnt ihn schon einmal ab.

    Gestern haben die angeblich “friedlichen Demonstranten” ihre eigenen Gas- und Benzin-Lager und -Leitungen in Brand gesetzt und auch Teile des Kerem Shalom Übergangs zerstört, der doch nur dazu dient, ihnen, den Bewohnern des Gazastreifens, Lebensmittel und andere lebenswichtige Dinge zu bringen.
    Werden sie sich jetzt über einen Engpass in der Energieversorgung beschweren oder über die Schließung des Übergangs. Wird sich dann wieder die UNO einschalten und Israel dafür verantwortlich machen?

      Michael K., Dienstag, 08.05.18, 21:36 Uhr

      Kriegstreiber haben nichts anderes im Kopf als zu polarisieren und mit dem Leben vieler Menschen zu spielen.Statt auf den ausgehandelten Atomvertrag zu bauen, wird einfach das Porzelan zerschlagen, nu ...

      Kriegstreiber haben nichts anderes im Kopf als zu polarisieren und mit dem Leben vieler Menschen zu spielen.Statt auf den ausgehandelten Atomvertrag zu bauen, wird einfach das Porzelan zerschlagen, nur weil man anderen seine eigene Handschrift aufzwingen will. Und was noch schlimmer ist, man will alles ausradieren mit was sich der verhasste Vorgänger schmücken könnte. Ein ziemlich primitive Haltung.

      Warum sollte Abbas nicht einen Vorschlag für eine Friedenslösung abweisen? Soll es jetzt Kushner richten? Die Arabische Liga hat 2002 schon einen ziemlich gut durchgearbeiteten Friedensplan vorgelegt. Warum wurde der als Ausgangspunkt nicht einmal dikutiert? Ich würde mich an Realitäten halten, nicht diese antisemitische Klamotten aus Urvaters Zeiten herausholen, derer sich niemand bedient , ausser denen, die mit ihren Antisemitismusmacher- Beschuldigungen (Protokoll der Weisen…, was ein Schwachsinn) verzweifelt versuchen andere Meinungen nur schlecht reden zu wollen.