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Unter Druck

Die Stimmen, die Netanjahus Rücktritt fordern, werden lauter  – doch seine Partei hält weiterhin zu ihm 

Der Generalstaatsanwalt will Premier Netanjahu in mehreren Korruptionsfällen anklagen – der aber streitet alles ab und bleibt vorerst im Amt. Aus der Opposition kommt Kritik: Am Wochenende wollen zahlreiche Menschen auf die Straße gehen und Netanjahu daran erinnern, dass er noch vor zehn Jahren den Rücktritt eines anderen Premiers unter Korruptionsverdacht forderte. 

Von Benjamin Hammer
Am 01.03.2019

Bericht: Mike Lingenfelser | Schnitt: Ethan Spilkin

Gegen Ehud Olmert, damals Premierminister, wurde im Jahr 2008 wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Ein gewisser Benjamin Netanjahu – damals in der Opposition – forderte vehement Olmerts Rücktritt.

Er steckt bis zum Hals in den Ermittlungen. Dadurch besitzt Olmert kein moralisches oder politisches Mandat mehr, um wichtige Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen. Denn es besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass er seine Entscheidungen basierend auf sein persönliches  Überleben in der Politik und nicht auf das nationale Interesse treffen wird.

— Benjamin Netanjahu im Jahr 2008
Der frühere Premier Ehud Olmert trat zurück, bevor er angeklagt wurde. Foto: dpa | picture alliance

Ehud Olmert gab in jenem Jahr seinen Rücktritt bekannt. Doch der aktuelle Premierminister Benjamin Netanjahu, der einst gegen Olmert ausgeteilt hatte, lehnt einen solchen Schritt heute ab. Auch Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Die Anklage läuft vorbehaltlich einer Anhörung, in der sich Netanjahu zu den Vorwürfen äußern soll. Und so trifft es nun Benjamin Netanjahu. Die Oppositionsführerin Shelly Yachimovitch forderte auf dem Internetportal „Ynet“ seinen Rücktritt.

Er kann bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Und er darf das Amt des Premierministers nicht mehr ausüben. Aus einem ganz einfachen Grund: Netanjahu kämpft gerade um sein politisches Überleben. Und wenn ein Mann solch einen Kampf führt, kann er nicht gleichzeitig für sein Land kämpfen. Alle Entscheidungen, die er ab jetzt treffen wird, werden im Schatten dieser einen Sache stehen, die ihn rund um die Uhr beschäftigen wird.

— Shelly Yachimovitch, Oppositionsführerin
Die Abgeordnete der Arbeiterpartei Shelly Yachimovitch fordert Netanjahus Rücktritt. Sie ist nicht die Einzige. Foto: dpa | picture alliance

Für diese „Sache“ könnte Netanjahu zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Netanjahu aber sagt, die Vorwürfe gegen ihn würden sich bald in Luft auflösen. Er spricht von einer Hetzjagd gegen ihn und seine Familie. Am 9. April wird in Israel gewählt. Israels Premierminister argumentiert, unter ihm erlebe Israel das beste Jahrzehnt seiner Geschichte. Bisher hält Netanjahus Likud-Partei zu ihm. Auch parteiinterne Konkurrenten, denen Ambitionen nachgesagt werden, Netanjahu abzulösen. Einer von ihnen ist Yuli Edelstein.

Wir müssen den Premierminister nach seinen Erfolgen in der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft beurteilen. Völlig zurecht haben alle unsere Koalitionspartner angekündigt, dass sie Netanjahu weiterhin als Premierminister vorschlagen wollen. Der Likud startet in der kommenden Woche seinen Wahlkampf mit Netanjahu an der Spitze. Niemand wird ihn ersetzen oder strebt seinen Platz an.

— Yuli Edelstein, Likud-Politiker
Hält weiter zum Regierungschef: Likud-Politiker Yuli Edelstein. Foto: dpa | picture alliance

Doch Netanjahu – einer der populärsten Politiker in Israels Geschichte – könnte seiner Partei nun mehr schaden als nützen. Laut Umfragen könnten sich nach der Anklage unter Vorbehalt Anhänger vom Likud abwenden. Die Opposition ist fest entschlossen, den Premierminister bis zu den Wahlen in knapp sechs Wochen unter Druck zu setzen. Die linke Partei Meretz plant am Wochenende eine große Demonstration in Tel Aviv. Dann werden die Demonstranten erneut Netanjahus Rücktritt fordern und ihn an jenen Satz aus dem Jahr 2008 erinnern: Als Benjamin Netanjahu vehement den Rücktritt von Premier Ehud Olmert forderte, weil der unter Korruptionsverdacht stand. So wie Netanjahu im Jahr 2019.