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Umstrittenes Wahlversprechen 

Genau eine Woche vor der Wahl kündigt Premier Netanjahu an, im Falle seines Sieges das Jordantal zu annektieren

Im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte Israel das Westjordanland erobert. Bislang lehnten US-Regierungen Israels Wunsch nach einer Annexion ab. Nun sei diese möglich, ließ Netanjahu bei seiner Rede durchblicken.

Von Tim Assmann
Am 11.09.2019

Benjamin Netanjahu greift zur Zeit häufig zu Superlativen. Als dramatisch wurde bereits eine Erklärung am Montag angekündigt, in der Netanjahu dann erneut dem Iran vorwarf, an Atomwaffen zu arbeiten. Allerdings blieb Israels Regierungschef konkrete Beweise schuldig. Am Dienstag dann kündigte Netanjahus Umfeld eine historische Bekanntmachung an und am frühen Abend trat Israels Premier ans Mikrofon. Gleich nach den Wahlen am kommenden Dienstag werde die US-Regierung ihren lange erwarteten Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren, sagte Netanjahu und er ergänzte, Israel habe dann eine große Chance.

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Beitrag: Bernd Niebrügge | Schnitt: Amir Tal

Dies ist eine historische, einmalige Gelegenheit, Israels Souveränität auf unsere Siedlungen im Westjordanland und auf andere Gebiete auszudehnen, die für unsere Sicherheit, unsere Geschichte und unsere Zukunft wichtig sind.

— Premier Benjamin Netanjahu
Premier Netanjahu erklärte live im Fernsehen, welche Teile des Westjordanlandes er annektieren würde. Foto: reuters

Die israelischen Wünsche nach einer Annexion des Westjordanlandes, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält, trafen in der Vergangenheit bei US-Regierungen auf Ablehnung. Nun sei die Annexion möglich, ließ Netanjahu in seiner Erklärung durchblicken. Aus Rücksichtnahme auf US-Präsident Trump werde er mit der Annexion noch warten, bis der Friedensplan vorgestellt sei, betonte Netanjahu, um dann aber doch eine sehr konkrete Ankündigung zu machen.

Aber es gibt einen Ort, auf den wir die israelische Souveränität sofort nach den Wahlen ausweiten können, falls ich einen klaren Auftrag der Bürger Israels bekomme. In den vergangenen Monaten habe ich diplomatische Bemühungen unternommen und in den letzten Tagen die Voraussetzungen geschaffen, um heute meine Absicht zu erklären, im Falle der Regierungsbildung Israels Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszudehnen.

— Premier Benjamin Netanjahu
Das Jordantal ist jenes für Israel strategisch bedeutende Gebiet, das an Jordanien grenzt. Foto: reuters

Wählt mich und ich annektiere das Jordantal und das Nordwestufer des Toten Meeres, so die unverhohlene Aufforderung des Wahlkämpfers Netanjahu. Sowohl in der aktuellen Kampagne als auch schon im vorhergegangenen Wahlkampf im Frühjahr hatte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der rechts-konservativen Likud-Partei angekündigt, jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren. So konkret wie nun ist Netanjahu aber bisher nicht geworden. Das an Jordanien grenzende Jordantal ist von strategischem Interesse für Israel. Er werde eine sichere Ostgrenze für sein Land schaffen, sagte Netanjahu nun – falls er nach den Wahlen weiterregieren könne. Israels Regierungschef hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen und Umfragen zufolge kann er bei den Wahlen nicht mit einer Mehrheit für sein politisches Lager rechnen. Sollte er aber im Amt bleiben, wird Netanjahu hinter die sehr konkrete Ankündigung einer Annexion des Jordantales wohl nicht zurückkönnen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Grenzgebietes zu Jordanien für einen eigenen Staat. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat verurteilte Netanjahus Aussagen.

Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss nun aufstehen, Nein sagen und damit aufhören, Israel wie ein Land zu behandeln, das über dem Recht steht.

— Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler
Chefunterhändler Saeb Erekat rief die Israelis und die Weltgemeinschaft dazu auf, den "Wahnsinn" zu stoppen. Foto: dpa | picture alliance

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, wenn Israel das Westjordanland annektiere, wäre das nach internationalem Recht ein wirkungsloser Schritt, der allerdings verheerende Folgen für die Bemühungen um einen Frieden in der Region haben werde. Für Netanjahus Aussage, dass der US-Friedensplan unmittelbar nach den israelischen Wahlen präsentiert werden soll, gab es von der Regierung in Washington keine Bestätigung.

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Kommentare

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4 thoughts on “Umstrittenes Wahlversprechen ”

    Florian, Samstag, 14.09.19, 10:36 Uhr

    Wenn Sie die Verantwortung für die von Ihnen aufgezählten Verbrechen den Palästinensern zuschreiben, liegen Sie richtig. So bleibt es anti-israelische palästinensischen Propaganda.

    Wenn Sie die Verantwortung für die von Ihnen aufgezählten Verbrechen den Palästinensern zuschreiben, liegen Sie richtig. So bleibt es anti-israelische palästinensischen Propaganda.

    Daniel, Freitag, 13.09.19, 10:32 Uhr

    Wer sich auskennt, weiß dass die israelische Präsenz im Westjotrdanland und vor allem im Jordantal für die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht hinnehmbar ist. Radikale israelische ...

    Wer sich auskennt, weiß dass die israelische Präsenz im Westjotrdanland und vor allem im Jordantal für die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht hinnehmbar ist. Radikale israelische Siedler und Soldaten verstoßen fast täglich gegen die Menschenrechte der palsätinensischen Zivilbevölkerung. Entführungen, Folter und Utnerdrückung sind an der Tagesordnung. Jüdische Terroristen haben schon zahlreiche palsästinesische Zivilisten ermordet oder deren Besitz zerstört oder gestohlen. Die israelische Präsenz im Jordantal, der Westbank und in Ostjerusalem ist nicht hinnehmbar und völkerrechtlich völlig illegal. Der Staat Israel sollte endlich für diese Verbrechen zur Reschenschaft gezogen werden und den Sicherheitsbedürfnissen der palästinensischen Zivilbevölkerung Rechnung getragen werden.

    Lotte, Mittwoch, 11.09.19, 21:23 Uhr

    ... genauso wie die (bereits annektierten) Golanhöhen zur Sicherung dieser Ostgrenze Israels absolut notwendig sind. Wer dort oben jemals gestanden hat, weiß, daß eine "Rückgabe" sicherheitspolitische ...

    … genauso wie die (bereits annektierten) Golanhöhen zur Sicherung dieser Ostgrenze Israels absolut notwendig sind.
    Wer dort oben jemals gestanden hat, weiß, daß eine „Rückgabe“ sicherheitspolitischer Unsinn wäre.
    Oder z.B. Lage, Geschichte … und nach wie vor davor stehenden syrischen Panzer vor dem Kibbuz Deganya anschauen … und zuhören.

    Gerd, Mittwoch, 11.09.19, 12:50 Uhr

    Wer sich dort auskennt, weiß, dass die israelische Präsenz im Jordantal nicht zur Disposition steht, da sie für die Sicherung der Ostgrenze Israels absolut notwendig ist. Weswegen sich im Oslo Abkomme ...

    Wer sich dort auskennt, weiß, dass die israelische Präsenz im Jordantal nicht zur Disposition steht, da sie für die Sicherung der Ostgrenze Israels absolut notwendig ist. Weswegen sich im Oslo Abkommen 90% unter israelische Verwaltung gestellt wurden.