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Umstrittener Besuch

Auf seiner wohl letzten Israel-Reise als US-Außenminister ließ sich Pompeo feiern - Kritik kam von den Palästinensern

Bei seinem Treffen mit Premier Netanjahu ging es sichtlich freundschaftlich zu - Israels Regierungschef bedankte sich für die Nahost-Politik der vergangenen Jahre. Pompeos Abstecher in die israelische Siedlung Psagot sorgte für Ärger auf der anderen Seite.

Von Tim Assmann
Am 19.11.2020

Mike Pompeo kam mit dem Hubschrauber zur umstrittenen Stippvisite nach Psagot, einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland. Nur kurz besuchte der US-Außenminister ein Weingut, das einen seiner Tropfen nach ihm benannt hatte – aus Dankbarkeit darüber, dass Pompeo die Siedlungen schon vor längerer Zeit als mit internationalem Recht vereinbar bezeichnete. Diese völkerrechtliche Ansicht hat die Trump-Regierung weitgehend exklusiv. Pompeos Vorgänger im Amt machten einen Bogen um die Siedlungen. Für die Vereinten Nationen und mehrheitlich für die internationale Staatengemeinschaft gilt: Die Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land sind illegal. Produkte aus den Siedlungen wie der Pompeo-Wein zum Beispiel müssen in der EU daher eindeutig gekennzeichnet werden – in den USA gilt für sie nun die Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“.

Das hat das US-Außenministerium bekannt gegeben – nahezu zeitgleich zum Besuch von Pompeo in der Siedlung. Die neue Regelung erfolge im Einklang mit einem realitätsbasierten außenpolitischen Ansatz, so die Begründung. Mike Pompeos Abstecher nach Psagot wurde von palästinensischer Seite scharf kritisiert. Von einem gefährlichen Präzedenzfall und dem Bruch mit internationalem Recht sprach der palästinensische Premier Mohammed Schtajjeh. Auf Mike Pompeos Reiseplan standen heute auch die Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien eroberte. Israels Anspruch auf das Gebiet erkannte die Trump-Regierung im vergangenen Jahr an. Pompeo sagte dazu nun.

Die Entscheidung von Präsident Trump, dass es zu Israel gehört, ist historisch und entspricht schlicht der Realität.

— Mike Pompeo, US-Außenminister

Am Morgen war der Gast aus Washington mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Netanjahu erklärte, sein Volk sei der Trump-Regierung und auch Pompeo persönlich dankbar für die Entscheidungen der vergangenen Jahre, wie die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und die Vermittlung von Normalisierungsabkommen mit arabischen Staaten. Mike Pompeo, der als Außenminister wohl das letzte Mal nach Jerusalem kam, bilanzierte sehr zufrieden:

Frieden, mehr Wachstum und weniger Risiken für die Menschen weltweit, hier in der Region und der Heimat des jüdischen Volkes – das haben wir gemeinsam erreicht und es ist historisch. Sie können stolz auf sich sein. Ich weiß: Präsident Trump ist stolz. Wir haben Unglaubliches geleistet.

— Mike Pompeo, US-Außenminister
Erhielt bei seinem Besuch zumindest von israelischer Seite vor allem Lob: US-Außenminister Pompeo. Foto: reuters

Benjamin Netanjahu warnte – ohne konkret auf die nächste US-Regierung Bezug zu nehmen – vor einer weniger harten Haltung gegenüber dem Iran. Der dürfe keine freie Bahn bekommen, mahnte Netanjahu.

Freie Bahn für Irans Terror-Unterstützung, für seine Aggression in der Region und vor allem für seine Pläne, Atomwaffen zu entwickeln, um Israel zu vernichten und den Mittleren Osten zu erobern. Die Tyrannen von Teheran verdienen keine freie Bahn.

— Premier Benjamin Netanjahu
Enge Partnerschaft - die nun zu Ende geht: Mike Pompeo und Benjamin Netanyahu. Foto: reuters

Am Rande seines Treffens mit Netanjahu erklärte Pompeo auch, dass US-Außenministerium betrachte die weltweite anti-israelische BDS-Kampagne als antisemitisch und werde Gruppen, die die Bewegung unterstützen, die Finanzierung entziehen. BDS ist ein Sammelbecken vieler unterschiedlicher Gruppen, die die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren und unter anderem durch den Boykott israelischer Waren bekämpfen wollen. Die Bewegung steht unter dem Generalvorwurf, antisemitisch zu sein, und wurde vom deutschen Bundestag in einer Resolution im vergangenen Jahr auch so eingestuft. Dass die USA sich hier nach den Worten Pompeos nun anschließen wollen, nannte Israels Premier Netanjahu heute wundervoll. Den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus erwähnten Pompeo und Netanjahu mit keiner Silbe.

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