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Umstrittene Fusion

Die US-Regierung hat das bisherige Konsulat und die Botschaft in Jerusalem zusammengelegt – zum Ärger der Palästinenser

Dahinter steckten keine politischen Gründe, heißt es aus den USA. Die Palästinenser bezweifeln das und sind entrüstet: Auch, weil der US-Botschafter David Friedman, der nun dem Konsulat übergeordnet ist, israelische Siedlungen unterstützt.

Von Benjamin Hammer
Am 06.03.2019

175 Jahre lang gab es in Jerusalem ein Generalkonsulat der Vereinigten Staaten. In den vergangenen Jahrzehnten – so sehen es manche – war es so etwas wie eine inoffizielle US-Botschaft für die Palästinenser. Denn für die war es die erste Anlaufstelle in Sachen USA. Doch nun verliert das historische Gebäude in der Nähe der Altstadt von Jerusalem seinen unabhängigen Status: In Zukunft wird es Teil der US-Botschaft für Israel, die sich seit zehn Monaten ebenfalls in Jerusalem befindet. Die Palästinenser hatten den Umzug der Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem scharf kritisiert. Denn damit erkennen die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt an, ohne dass sich Israel und die Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Dass nun das altehrwürdige Konsulat von der neuen US-Botschaft aus geleitet wird, sorgt bei den Palästinensern für Entrüstung. Das hat auch mit US-Botschafter David Friedman zu tun. Der US-Amerikaner unterstützte und finanzierte jahrelang eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. Seit heute leitet Friedman auch die Geschäfte im bisherigen US-Konsulat. Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, hatte schon im Vorfeld gesagt: Dies sei der letzte Sargnagel für irgendeine Rolle der USA, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Führung der Palästinenser ist auf einem Tiefpunkt. Seit mehr als einem Jahr weigern sich die Palästinenser, mit dem Team von Donald Trump auch nur zu sprechen, was sie mit dem Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem begründen.

Die USA wollen Druck ausüben

Im vergangenen Jahr hatten die USA die Vertretung der Palästinenser in Washington geschlossen. Die US-Regierung will die Palästinenser dazu bringen, wieder mit den USA und später mit Israel zu verhandeln. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Zusammenlegung von Konsulat und Botschaft in Jerusalem habe keine politischen Hintergründe. Sie sei ein Teil weltweiter Bemühungen, die diplomatischen Dienste effizienter aufzustellen. An den Positionen der USA gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen ändere sich nichts.