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Tage der Entscheidung

Neue Knesset, stockende Regierungsbildung und Anhörung Netanjahus in drei Korruptionsfällen

Am heutigen Donnerstag wird die 22. Knesset eingeschworen - nach nur fünf Monaten firmiert sich wieder ein neues Parlament, während Netanjahus Anhörung zu den Korruptionsvorwürfen gegen ihn noch bis Montag andauert und er bei der Bildung einer neuen Regierung bislang keinen Fortschritt vorweisen kann.
Im Fall einer Anklage müsste Benjamin Netanjahu als amtierender Premierminister rein rechtlich nicht zurücktreten – und hat bereits angekündigt, dass er das auch nicht tun werde. Dennoch könnte es eng für ihn werden.

Von Benjamin Hammer
Am 02.10.2019

Vor ein paar Tagen ging Benjamin Netanjahu in die Offensive. In einem Internet-Video wandte er sich an seine Anhänger. Die Botschaft war aber vor allem an einen Mann gerichtet – an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.

Die Zeit ist gekommen, dass die Öffentlichkeit alles erfährt. Auch von mir – ohne Zensoren und Verzerrungen. Ich bitte daher den Generalstaatsanwalt, die Anhörung live im Fernsehen zu übertragen. Denn ich habe nichts zu verstecken. Ich will, dass alles gehört wird. So garantieren wir Wahrheit und Gerechtigkeit.

— Premier Benjamin Netanjahu

Israels Premierminister erklärte also der Staatsanwaltschaft, wie die für Wahrheit und Gerechtigkeit sorgen soll. Der Generalstaatsanwalt und seine Mitarbeiter reagierten empfindlich auf Netanjahus Vorstoß. Dieser sei beispiellos und entbehre jeglicher juristischer Grundlage, heißt es in einem Schreiben. Und weiter:

Mit der Anhörung soll dem Verdächtigen die Möglichkeit gegeben werden, den Ermittlern seiner Sichtweise darzulegen. Außerdem kann er versuchen, die Behörde davon zu überzeugen, dass eine Anklage nicht gerechtfertigt ist. Die Anhörung ist nicht dafür gedacht, die Öffentlichkeit zu überzeugen.

— Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit war einst ein Verbündeter Netanjahus – nun könnte er den Premier stürzen. Foto: dpa | picture alliance

Die Konsequenz: Es bleibt bei einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Benjamin Netanjahu wird sich von seinen Anwälten vertreten lassen. Der israelische Premierminister wird in gleich drei Fällen der Korruption verdächtigt. Im sogenannten Fall 4000 soll Netanjahu dem größten israelischen Telekommunikationsunternehmen Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll eine Nachrichtenseite des Konzerns positiver über ihn berichtet haben. Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon hat die vorläufigen Anklageschriften gegen Netanjahu intensiv studiert. Er glaubt, dass es eng wird für den Premierminister.

Zumindest im Fall 4000 sieht es ernst aus. Ich bezweifle, dass der Generalstaatsanwalt nach der Anhörung den Premierminister einfach so vom Haken lässt. Aber natürlich müssen wir auf seine endgültige Entscheidung warten.

— Emmanuel Navon, Politikwissenschaftler

Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung droht Benjamin Netanjahu eine Gefängnisstrafe. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit war einst ein enger politischer Verbündeter des Premierministers. Nun könnte er die politische Karriere Netanjahus beenden.

Natürlich wird es schwierig sein, Anklage gegen einen Premierminister oder jeden anderen Minister zu erheben. Bei jedem Einzelnen ist das keine leichte, keine angenehme Angelegenheit. Aber ich wurde dazu erzogen, die Wahrheit zu finden und professionell zu entscheiden.

— Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit

Nach israelischem Recht ist Netanjahu bereits angeklagt. Aber: unter Vorbehalt einer Anhörung. Zu der kommt es nun. Mitten in einer politisch schwierigen Phase des Landes. Israel braucht dringend eine neue Regierung und der Präsident hat den Regierungsauftrag an keinen geringeren als Benjamin Netanjahu vergeben. Im Falle einer Anklage wäre Netanjahu nicht verpflichtet, zurückzutreten. Doch der Politikwissenschaftler Navon glaubt nicht, dass sich der Premier dann noch halten könnte.

Es stimmt schon: Laut Gesetz muss er erst nach einer Verurteilung zurücktreten. Ich glaube aber, dass auch bei einer Anklage der öffentliche Druck groß wäre, das Amt niederzulegen.

— Emmanuel Navon, Politikwissenschaftler

Netanjahu weist die Vorwürfe gegen ihn zurück, spricht von einer Hetzjagd seiner Gegner. Der Politikwissenschaftler Navon glaubt, den Plan des Premierministers zu kennen: Netanjahu wolle im Jahr 2021 und noch vor einer möglichen Verurteilung vom Premierminister zum Präsidenten werden. In Israel genießt der Präsident – anders als der Premierminister – Immunität.

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Kommentare

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14 thoughts on “Tage der Entscheidung”

    Florian, Samstag, 12.10.19, 9:30 Uhr

    Ach Daniel, AI arbeitet mit antisemitischen Organisationen zusammen. Es ist auch kein Geheimnis, dass in islamischen Herrschaftsgebieten keine Menschen- und Freiheitsrechte gelten. Das geht bis zur To ...

    Ach Daniel,

    AI arbeitet mit antisemitischen Organisationen zusammen.
    Es ist auch kein Geheimnis, dass in islamischen Herrschaftsgebieten keine Menschen- und Freiheitsrechte gelten. Das geht bis zur Todesstrafe für Homosexuelle.

    Im Westjordanland werden Mörder mit exorbitanten Renten alimentiert, wenn sie einen Juden ermorden.

    Ihre Doppelstandards sind Ausdruck eines platten Antisemitismus.

    Halte Ihnen zugute, dass Sie nicht wissen, was das ist. Sie glauben ja, dass damit auch die Araber gemeint seien.

    Semitisch ist übrigens ein sprachwissenschaftlicher Begriff.

    Daniel, Freitag, 11.10.19, 15:00 Uhr

    Ariel, warum sollte ich Ihnen glauben und nicht einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International oder anderen? Israel bricht die Menschenrechte der Palästinenser täglich! Einfac ...

    Ariel, warum sollte ich Ihnen glauben und nicht einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International oder anderen?

    Israel bricht die Menschenrechte der Palästinenser täglich!

    Einfach mal die Jährlichen Berichte bei Amnesty oder bei anderen Menschenrechtsorganisationen angucken.

    Es ist nun wirklich kein Geheimniss, dass Israel am laufenden Band gegen Menschen- und Völkerrecht verstösst und das Gegenteil eines Rechtsstaats ist.

    Florian, Freitag, 11.10.19, 6:14 Uhr

    Wenn in Israel medial und öffentlich Druck aufgebaut wird, so ist das kein BEleg für das Versagen der Judikative oder Rechtsstaats. Die Judikative in Israel ist unabhängig, wie an der Rechtsprechung z ...

    Wenn in Israel medial und öffentlich Druck aufgebaut wird, so ist das kein BEleg für das Versagen der Judikative oder Rechtsstaats.
    Die Judikative in Israel ist unabhängig, wie an der Rechtsprechung zu erkennen ist.

    Es gibt juristisch einen Unterschied zwischen Israel und Westjordanland. Sollte auch Daniel zur Kenntnis nehmen. Aber er wirft alles in einen Topf, um Israel zu verurteilen. Mehr als palästinensische Propagandasprüche kommt dabei jedoch nicht heraus. Ist auch nicht zu erwarten von jemand, der nicht weiß, was Antisemitismus ist.

    In Israel werden Mörder verurteilt. Im Westjordanland werden Mörder öffentlich gefeiert und sie bzw. ihre Familien mit hohen Renten versorgt. Das kann bis zu 3000 Euro monatlich gehen. Im Westjordanland entspricht das einem Jahreseinkommen.

    martina, Freitag, 11.10.19, 0:03 Uhr

    hallo ariel. gerade nochmals gelesen. dein letzter satz lautet: und so versuchen diese leute, die grenzen der rechtsstaatlichkeit maximal auzunutzen um den bibi zu fall zu bringen. damit sagst du: es ...

    hallo ariel. gerade nochmals gelesen. dein letzter satz lautet: und so versuchen diese leute, die grenzen der rechtsstaatlichkeit maximal auzunutzen um den bibi zu fall zu bringen.
    damit sagst du: es ist alles rechtens, was ermittelt und vorgetragen wird.
    solange das in beiden politischen richtungen erfolgt bei politikern, sehe ich keinen grund zur sorge, im gegenteil.
    aber ich bleibe auch dabei. du zweifelst den rechtsstaat in der judikative an.
    bemerkenswert für mich ist, das du erstmals sagst, das recht und gesetze auch ein stück weit auslegungssache ist. das erinnermit mich an gericht und milde bei elor asaria. ich fand das urteil zu milde, du nicht.

    ariel, Donnerstag, 10.10.19, 19:37 Uhr

    martina, sei nicht zu blauaeugig. richter, staatsanwaelte und polizeiermittler sind menschen. genau so wie politiker menschen sind. auch sie habne eigene agenda. daher sollte die richterwahl durch vol ...

    martina, sei nicht zu blauaeugig. richter, staatsanwaelte und polizeiermittler sind menschen. genau so wie politiker menschen sind. auch sie habne eigene agenda. daher sollte die richterwahl durch volksvertretter erfolgen (was in israel nicht der fall ist, da die richter sich grobgesagt selbst waehlen).

    du kannst nicht erwarten, dass z.b. nationalreligioese richter zu dem selben schluss kommen, wie die richter, welche „in dem selben viertel“ tel avivs wohnen. dazu kommt noch, der druck der medien. jede entscheidung ist subjektiv. ein richter kann innerhalb einer bestimmten grenze entscheiden. wenn alles so klar waere, braeuchten wir keine richter. und innerhalb diesen grenzen, koennen sie diese endlosen und genau so leere ermittlungen erlauben. vielleicht sind die richter und staatsanwaelte ueberzeugt, dass sie etwas finden werden. nur dauert es zu lange ohne dass sie dem premier etwas konkrettes vorwerden koennen. keiner will jetzt zugeben, dass man ohne karten zu hoch gepokert hat.

    martina, Montag, 07.10.19, 23:49 Uhr

    hallo ariel, damit sagst du, das israel kein rechtsstaat mehr ist. denn die judikative ist ein wesentlicher bestandteil des rechtsstaates. sie ist in einem rechtsstaat unabhängig und hält sich an die ...

    hallo ariel, damit sagst du, das israel kein rechtsstaat mehr ist. denn die judikative ist ein wesentlicher bestandteil des rechtsstaates. sie ist in einem rechtsstaat unabhängig und hält sich an die bestehenden gesetze.

    martina, Montag, 07.10.19, 23:48 Uhr

    ups meinen vorigen post habe ich ausversehen unter deinen namen geschrieben ariel. ariel, in einem rechtsstaat geht es nicht darum, ob richter oder staatsanwälte politisch rechts oder links sind. sie ...

    ups meinen vorigen post habe ich ausversehen unter deinen namen geschrieben ariel.
    ariel, in einem rechtsstaat geht es nicht darum, ob richter oder staatsanwälte politisch rechts oder links sind. sie setzen einzig und alleine gesetze um und ermitteln in alle richtungen.

    ariel, Montag, 07.10.19, 15:44 Uhr

    @daniel *in israel gibt es 2 Rechtssysteme - in israel gibt es nur ein rechtssystem *Militärrecht für Palästinenser und Zivilrecht jür Juden - das internationale recht verbietet es dem besatzer sein r ...

    @daniel

    *in israel gibt es 2 Rechtssysteme – in israel gibt es nur ein rechtssystem

    *Militärrecht für Palästinenser und Zivilrecht jür Juden – das internationale recht verbietet es dem besatzer sein recht anzuwenden. militaerrecht ist vorgeschrieben.

    *Palästinensische Jugendliche die Steine werfen bekommen 10-20 jahre Gefängniss – realitaetsfern

    * Jüdische jugendliche die Steine werfen werden nicht mal bestraft. – das stimmt auch nicht

    *Radikale Siedler können stehlen, Landrauben – glatt gelogen

    *Olivenbäume anzünden wie sie wollen – stimmt auch nicht

    *Palästinenser werden grundlos für Jahre unter Verwaltungshaft festgesetzt ohne Prozess oder Anklage. – auch erfunden

    Daniel, Montag, 07.10.19, 12:15 Uhr

    Israel war noch nie ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat sind alle Einwohner vor dem Gesetz gleich. Aber in israel gibt es 2 Rechtssysteme. Militärrecht für Palästinenser und Zivilrecht jür Juden. Pa ...

    Israel war noch nie ein Rechtsstaat.

    In einem Rechtsstaat sind alle Einwohner vor dem Gesetz gleich. Aber in israel gibt es 2 Rechtssysteme. Militärrecht für Palästinenser und Zivilrecht jür Juden.

    Palästinensische Jugendliche die Steine werfen bekommen 10-20 jahre Gefängniss. Jüdische jugendliche die Steine werfen werden nicht mal bestraft. Radikale Siedler können stehlen, Landrauben, Olivenbäume anzünden wie sie wollen. Palästinenser werden grundlos für Jahre unter Verwaltungshaft festgesetzt ohne Prozess oder Anklage. Israel ist definitiv kein Rechtsstaat sondern ein absoluter Unrechtsstaat.

    ariel, Montag, 07.10.19, 9:43 Uhr

    hallo martina, die sache mit der justiz ist wie folgt. ueber die letzten 30 jahre hat sich die regierungselite von links ueber mitte links bis zu (unter netanjahu) mitte rechts gewandt. diese wandlung ...

    hallo martina, die sache mit der justiz ist wie folgt. ueber die letzten 30 jahre hat sich die regierungselite von links ueber mitte links bis zu (unter netanjahu) mitte rechts gewandt. diese wandlung blieb den gerichten mit ihren richtern und den staatsanwaelten erparrt. d.h. dort entscheiden immer noch leute mit ideologien, welche den linken parteien nahestehen. (mit der presse sieht es genau so aus. sogar der armee radiosender gilt als links.) das sind richter und staatsanwaelte, welche alle in der selben gegend tel avivs wohnen.

    all diese leute sehen in den israelischen „rechtsruck“ eine gefahr fuer israel. als menachem begin zur macht kam, sagte man in der arbeiterpartei, dass „ihnen der staat geklaut wurde“. und so versuchen diese leute, die greznen der rechtsstaatlichkeit maximal auzunutzen um den bibi zu fall zu bringen.

    martina, Sonntag, 06.10.19, 18:17 Uhr

    hallo ariel, wenn es so einfach mit bibi ist, warum wird dann seit jahren ermittelt usw usw. wenn an all dem nichts dran ist, dann verstehe ich eure justiz und polizei nicht mehr als rechtsstaat. denn ...

    hallo ariel, wenn es so einfach mit bibi ist, warum wird dann seit jahren ermittelt usw usw.
    wenn an all dem nichts dran ist, dann verstehe ich eure justiz und polizei nicht mehr als rechtsstaat. denn das hieße für mich ja, es wird nur aus politischen gründen weiter ermittelt.

    Ariel, Samstag, 05.10.19, 19:36 Uhr

    Martina, die einzige Ursache wieso bibi nicht verurteilt wurde ist, dass man keine Beweise bzw Indizien hat. So einfach ist es.

    Martina, die einzige Ursache wieso bibi nicht verurteilt wurde ist, dass man keine Beweise bzw Indizien hat. So einfach ist es.

    martina, Freitag, 04.10.19, 7:44 Uhr

    hallo ariel, das ist immunität. schein ist nur, das er noch nicht angeklagt wurde. es erschreckt mich, wenn du sagst, eine verurteilung wäre praktisch haltlos. das ist für mich die übersetzung vom sei ...

    hallo ariel, das ist immunität. schein ist nur, das er noch nicht angeklagt wurde. es erschreckt mich, wenn du sagst, eine verurteilung wäre praktisch haltlos. das ist für mich die übersetzung vom seidenen faden. immerhin geht es um tausende euros. bibi wurde doch bisher nur noch nicht dazu gezwungen, weil die leute keine anderen mehrheiten bilden können. und das volk angst hat, das die regierung linker wird.
    wie kann jemand seit jahren ministerpräsident sein mit solchen vorwürfen, ohne dass da keine politischen intentionen dahinter stehen. das recht bleibt doch einfach auf der strecke, mit de begründung es war doch nur champagner usw.
    alleine das seine frau verurzeilt wurde, würde bei dir im fall von palästinenser schon mehr als reichen, wahrscheinlich um das haus explodieren lassen. da ist für dich sippenhaft normal. bei bibi ist für dich natürlich alles anders.
    ps smartphone gerade heißt für mich Rechtschreibung inkl.

    ariel, Mittwoch, 02.10.19, 14:02 Uhr

    der praesident geniesst in israel nur eine schein imunitaet. mosche katzav wurde zum ruecktritt gezwungen und wurde angeklagt. zu der anhoerung 4000. wenn man so oft diese anklage erwaehnt, sollte man ...

    der praesident geniesst in israel nur eine schein imunitaet. mosche katzav wurde zum ruecktritt gezwungen und wurde angeklagt.

    zu der anhoerung 4000. wenn man so oft diese anklage erwaehnt, sollte man wenigstens erklaeren um was es da geht. da gibt es 3 unterermittlungen, bei denen netanyahu eine moegliche rolle haben kann, aber eben nicht haben muss.

    sollte es tatsaechlich zu einer anklage kommen oder sogar zu einer Verurteilung wird diese in bezug auf netanyahu auf einem seidenem faden haengen. andere personen, die dort figurieren, koennen aber durchaus angeklagt werden.

    wenn man mich fragt, wird die netanyahus beteiligung wie eine luftblase explodieren.