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Strikte Trennung

Eine neue Mauer trennt die Fahrspuren für Israelis und Palästinenser – Kritiker sprechen von Apartheid

Es ist nicht die erste Straße, die Palästinenser und Israelis nicht gemeinsam befahren dürfen. Doch nirgendwo sonst wird die Trennung baulich so deutlich. Israel begründet es mit Sicherheitsbedenken – das sehen längst nicht alle so.

Von Tim Assmann
Am 06.02.2019

Der Anblick erinnert an eine Hochsicherheitsgrenze: Eine Mauer aus hellem Stein steht zwischen mehreren Fahrspuren, obendrauf befindet sich noch ein Zaun. Insgesamt ist das Bauwerk acht Meter hoch. Auf der einen Seite der Mauer befindet sich am Beginn der Straße ein israelischer Checkpoint. Soldaten kontrollieren, dass hier keine Palästinenser einfahren. Sie müssen auf die andere Seite der Mauer. Das Bauwerk trennt: Auf der einen Seite fahren die Palästinenser, auf der anderen Israelis. Die vor Kurzem eröffnete sogenannte östliche Ringstraße im von Israel besetzten Ostjerusalem verbindet die Autobahn 1, die Richtung Totes Meer führt, mit einer weiter nördlichen gelegenen Straße. Der drei Kilometer lange neue Straßenabschnitt mit der Mauer verläuft zwischen Jerusalem und einer jüdischen Siedlung. Für den jüdischen Israeli Aviv Tatarsky von der Nichtregierungsorganisation Ir Amim ist die Straße ein Symbol der Besatzung.

Auf der einen Straße fahren wir, die Landesherren, auf der anderen Seite fahren die Palästinenser, die keine Rechte haben. Und in der Mitte steht die Mauer. Israel will daran glauben, ein demokratischer Staat zu sein, und gleichzeitig die Siedlungen an Jerusalem anschließen und weiterhin Millionen Palästinenser beherrschen. Diese Straße mit der Mauer ist ein deutliches Beispiel dafür.

— Aviv Tatarsky, Ir Amim
Der Checkpoint an der Einfahrt in den israelischen Straßenabschnitt: Palästinenser dürfen hier nicht fahren. Foto: BR | Tim Assmann

Es ist nicht die erste Straße, die Palästinenser und Israelis nicht gemeinsam befahren dürfen, doch nirgendwo ist die Trennung baulich so überdeutlich. Das hat Proteste ausgelöst. Demonstranten versuchten, die Straße zu blockieren. Es kam zu kleineren Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften. Die Kritiker des Projektes sprechen von einer Apartheidstraße. Das sieht auch die palästinensische Autonomiebehörde so. Mahmud Khaled, Direktor des palästinensischen Transportministeriums, sieht die neue Straße als Teil eines großangelegten israelischen Siedlungsplans.

Die Straße verbindet den Norden des Westjordanlandes mit dem Süden. Sie wollen Palästinenser aus dem Gebiet dazwischen vertreiben und mehr Siedler dorthin bringen. Sie nennen es Groß-Jerusalem-Projekt. Es geht hier um besetztes Land. Das ist eine Apartheid-Straße, mit der die Bevölkerungszusammensetzung hier verändert werden soll.

— Mahmud Khaled, Direktor des palästinensischen Transportministeriums
Mahmoud Khaled, Generaldirektor des palästinensischen Transportministeriums, sieht in der Straße einen Teil eines größeren Teilungsplans. Foto: BR | Tim Assmann

Der gerade eröffnete neue Straßenabschnitt soll für Palästinenser Richtung Süden verlängert werden. Kritiker des israelischen Siedlungsbaus fürchten, dass der palästinensische Verkehr so geleitet werden soll, dass die jüdischen Siedlungen östlich von Jerusalem mit der Stadt verbunden werden können. Dann entstünde ein Keil zwischen den Palästinensergebieten im Süden des Westjordanlandes und denen im Norden. Auch deshalb wird gegen die neue Straße protestiert. Die israelische Regierung hat die Kritik zurückgewiesen und begründet die Mauer zwischen den Fahrspuren mit Sicherheitsbedenken. Auf Schnellstraßen in den besetzten Gebieten kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Autofahrer – sowohl auf israelische wie auf palästinensische. Die neue Straße stärke die Infrastruktur und die israelische Souveränität in der Region, erklärte der Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan anlässlich der Eröffnung des Straßenabschnittes. Und er sagte auch: Die Straße sei ein Beispiel dafür, wie sich ein Nebeneinander von Israelis und Palästinensern mit Sicherheitsaspekten verbinden lasse.