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Start in Krisenzeiten

Wegen der Corona-Pandemie werden die neuen Knesset-Abgeordneten in kleinen Gruppen vereidigt

Zur politischen Krise kommt die Corona-Krise hinzu. Präsident Rivlin fordert von Benny Gantz eine schnelle Regierungsbildung. Und der scheint zu neuen Schritten bereit. 

Von Benjamin Hammer
Am 17.03.2020

Die erste Sitzung der neugewählten Knesset war geprägt von der Corona-Krise. Zu Beginn saßen nur zwei Männer im Plenum: Israels Premierminister Netanjahu und Benny Gantz, der Oppositionsführer. Der Rest der Stühle war leer. Vorne sprach der israelische Präsident Rivlin. Neben ihm noch der Parlamentspräsident und eine Protokollantin. Das war es. Auch die Knesset hat auf die Empfehlungen des israelischen Gesundheitsministeriums reagiert: Nur zehn Menschen dürfen sich gleichzeitig im Plenum aufhalten. Die Vereidigung der Abgeordneten wird daher in 40 Runden nacheinander abgehalten.

Von hier aus möchte ich mich mit einer Botschaft an alle Bürger Israels wenden. Passt auf euch auf, passt auf eure Kinder auf, passt auf eure Eltern auf. Befolgt alle Anweisungen des Gesundheitsministeriums und setzt diese um.

— Parlamentspräsident Yuli Edelstein 
Fordert eine nationale Notstandsregierung: Parlamentspräsident Yuli Edelstein. Archiv-Foto: dpa | picture alliance

Israel befand sich schon vor Corona in einer Krise – in einer politischen. Innerhalb eines knappen Jahres kam es drei Mal zu einer Neuwahl der Knesset. Bisher sind alle Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert. Nun kommt auch noch die Corona-Krise hinzu. Die Zahl der Infektionen steigt auch hier stetig. Schulen und Kindergärten haben geschlossen. Restaurants und Freizeiteinrichtungen ebenfalls. Das Gesundheitsministerium plädiert für einen fast vollständigen Stillstand des öffentlichen Lebens. Am Mittag beauftragte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Benny Gantz, eine Regierung zu bilden. Denn für ihn hatten sich vorab mehr Abgeordnete ausgesprochen als für Netanjahu. Bei einem Treffen sagte Rivlin zu Gantz:

Das Gesetz gibt Ihnen ab morgen 28 Tage, eine Regierung zu bilden. Das ist eine kurze Zeit. Aber in der aktuellen Situation sind auch 28 Tage zu lang. Das Ausmaß dieser Lage und die Herausforderungen, vor den wir stehen, verlangen, dass wir eine Regierung in Israel bilden. Eine vierte Runde einer Neuwahl ist nicht möglich.

— Staatspräsident Reuven Rivlin

Die schwierige Ausgangslage in Israels Politik bleibt bestehen. Premier Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Morgen sollte eigentlich der Gerichtsprozess beginnen. Was nun wegen Corona aufgeschoben ist – aber nicht aufgehoben. Benny Gantz hatte eine Zusammenarbeit mit Netanjahu in der Vergangenheit ausgeschlossen. Gibt sich aber nun wegen des Virus gesprächsbereit.

Im Geiste dieser Zeit strecke ich allen gewählten Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Benjamin Netanyahu meinen Ellenbogen entgegen und rufe sie auf, die zerstörerischen, verbalen Waffen und den Hass niederzulegen.

— Herausforderer Benny Gantz
Benny Gantz wollte Netanjahu als Premier ablösen – ist nun aber gesprächsbereit. Archiv-Foto: reuters

Wer wann Premierminister sein soll – Gantz oder Netanjahu – ist längst noch keine ausgemachte Sache. Zu Beginn der ersten Sitzung – fasst allein im Plenum mit Gantz und Netanjahu – plädierte auch der  Parlamentspräsident für Einheit.

Sie beide haben heute einen leeren Plenarsaal vor sich. Aber er ist nicht wirklich leer, er ist voll, denn hier befinden sich Millionen israelischer Bürger. Sie erwarten, dass wir jetzt eine nationale Notstandsregierung bilden. Eine Notstandsregierung, auf die das Volk hören kann.

— Parlamentspräsident Yuli Edelstein 

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