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Sicherheit – und sonst? 

Sechs Tage bis zur Wahl: Das sind die Themen, die Israels Wahlkampf bestimmen

Die Lebenshaltungskosten sind hoch, knapp jede fünfte Familie lebt unter der Armutsgrenze: Trotz hohem Wirtschaftswachstum ist die Sozialpolitik Israels ausbaufähig. Und doch dominiert ein anderes Thema den Wahlkampf.

Von Tim Assmann
Am 03.04.2019

Was wünscht sich eine Durchschnittsfamilie im Tel Aviver Norden von den Politikern? Zu Besuch bei Familie Rechnitz: Mutter Tali ist Heilerzieherin, ihr Mann Guy arbeitet im Marketing der Fluglinie El Al. Mit ihren drei Kindern entsprechen sie einer typischen jüdisch-säkularen israelischen Familie. Sie sind Durchschnittsverdiener und kommen im teuren Tel Aviv finanziell zurecht. Viel zurücklegen, können wir aber nicht, erzählt Guy. Den Wahlkampf in Israel findet er eher langweilig. Es geht doch nur um Persönlichkeiten, sagt er. Er wünscht sich Frieden in der Region und für seine Kinder eine Zukunft, in der Sicherheitspolitik nicht mehr alles überlagert.

Uns wird immer das Gefühl vermittelt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Das ist eine raue Umgebung. Unsere Nachbarn sind nicht einfach und soziale Themen werden aufgeschoben. Die Verteidigung steht auf der Agenda immer ganz oben. Das ist schade. Ich würde mir wünschen, dass etwas anderes da drübersteht. Oder, dass wir uns mit Freizeitthemen beschäftigen können. Dass die Nachrichten mal über eine Katze auf einem Baum berichten.

— Guy Rechnitz, Tel Aviver Familienvater
Tali und Guy wünschen sich andere Wahlschwerpunkte. Foto: BR | Tim Assmann

Guys Frau Tali sieht eine zunehmende Spaltung in der israelischen Gesellschaft. Zwischen rechts und links, streng-religiös und säkular, arm und reich.

Ich möchte eine Repräsentanz sowohl für mich, die ich in Tel Aviv wohne, als auch für jemanden, der in Netivot oder in Herzeliya lebt. Was ich damit meine ist, dass alle repräsentiert werden sollen. Denn momentan fühlt es sich nicht so an. Es fühlt sich eher so an, dass das Eine gesagt aber das Andere getan wird und kein Zusammenhang zwischen beidem besteht.

— Tali Rechnitz, Tel Aviver Mutter

Östlich von Tel Aviv, in Petach Tikwa, wohnt die strengreligiöse Jüdin Smadar Hermon. Die Mutter von zehn Kindern war früher Lehrerin. Mittlerweile arbeitet sie in einer Schuldnerberatung. Anders als in vielen anderen ultraorthodoxen Familien, in denen die Männer sich komplett ihrer Religion verschrieben haben, ist Smadars Mann berufstätig und er war es auch immer. Sonst wären wir nicht über die Runden gekommen, erzählt die 55-Jährige. Was sind für Smadar die wichtigen Themen im Wahlkampf?

Es geht um Fragen wie: Ein palästinensischer Staat - ja oder nein? Oder das Thema Terror. Die Menschen haben Angst. Das alles sind Dinge, die man im Alltag wirklich spürt, denn wir reden hier von Angst. Noch ein Gaza-Krieg? Raketen? Das ist auf der Tagesordnung, denn so etwas versetzt einen in Angst. Und für diese Probleme müssen Lösungen gefunden werden.

— Smadar Hermon, ultraorthodoxe Wählerin
Smadar hat zehn Kinder im teuren Israel – sie weiß aber, dass andere Themen zählen. Foto: BR | Tim Assmann

Die Lebenshaltungskosten in Israel sind hoch. Das Wirtschaftswachstum kommt bei vielen im Land nicht an. Knapp jede fünfte Familie lebt unter der Armutsgrenze. Dennoch sei die Sozialpolitik nicht wahlentscheidend, sagt der Wirtschaftswissenschaftler John Gal von der Hebräischen Universität Jerusalem.

Die Leute glauben vielleicht, dass es soziale Probleme gibt und die Regierung nicht genug dagegen unternimmt .Aber sie wählen mehrheitlich basierend auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Die Frage lautet: Wer kann uns am Besten gegen die gefühlten oder tatsächlichen Bedrohungen um uns herum verteidigen? Und ich denke, die Gefahren sind echt.

— John Gal, Wirtschaftswissenschaftler
Der Wirtschaftswissenschaftler John Gal sieht soziale Ungerechtigkeit im Land. Foto: BR | Tim Assmann

Welche Rolle die Sicherheitspolitik auch diesmal spielt, machen die Umfragen deutlich: Trotz Korruptionsvorwürfen kann sich Regierungschef Benjamin Netanjahu begründete Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Er wirbt mit seiner außen- und sicherheitspolitischen Kompetenz. Die bringt auch Herausforderer Benny Gantz mit. Er hat zwar keine politische Erfahrung, aber er war einmal Chef der israelischen Armee. Schon das macht ihn zum aussichtsreichen Kandidaten.

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1 thought on “Sicherheit – und sonst? ”

    Florian, Mittwoch, 03.04.19, 14:04 Uhr

    Auf einer Straße im Westjordanland hat ein Araber die Tür eines Autos geöffnet, um mit einem Messer auf eine israelische Schülerin einzustechen. Der Fahrer des Wagens und der Fahrer eines Lastwagens s ...

    Auf einer Straße im Westjordanland hat ein Araber die Tür eines Autos geöffnet, um mit einem Messer auf eine israelische Schülerin einzustechen. Der Fahrer des Wagens und der Fahrer eines Lastwagens schossen auf den Terroristen. Dieser erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

    Alles wird gerechtfertigt. Wahllos werden Jugendliche und Kinder getötet oder zumindest wird es versucht. Wenn es sich denn um Israelis handelt. Wenn aber Israel sein Territorium und seine Bürger schützt, kommt prompt die Verurteilung. Unverhältnismäßig. Die Heuchelei ist angesagt und allgegenwärtig.
    Hisbollah-Milizen und iranische Truppen beziehen Stellung an der Grenze zu Israel, im Libanon und in Syrien.
    Tatsächlich gäbe es in Israel noch mehr Themen: Armut, Wohnungsmieten …
    Dass aber Sicherheit gegenüber der Bedrohung durch Hamas, Hisbollah und Iran die zentrale Rolle spielt, dürfte nicht verwunderlich sein.