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Proteste gegen die eigene Führung

Im Westjordanland gehen tausende auf die Straße – längst geht es ihnen nicht mehr nur um die Reform der Sozialabgaben

Auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Privatsektor sollen künftig Sozialabgaben leisten. Später sollen sie Renten erhalten. Doch viele Palästinenser trauen der eigenen Regierung nicht und demonstrieren. Präsident Abbas hat am Montagabend reagiert.

Von Benjamin Hammer
Am 29.01.2019

Tausende Palästinenser gingen in den vergangenen Wochen in Ramallah im Westjordanland auf die Straße: „Wir haben keine Angst“, schrien die Demonstranten und wandten sich damit gegen die eigene Führung: „Wir wollen Euer Gesetz nicht.“ Die palästinensische Autonomiebehörde, so sehen es die Demonstranten, bestehe aus einer „Bande von Dieben“. Die Autonomiebehörde plant eine Reform der Sozialversicherung. Nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Arbeitnehmer im Privatsektor und deren Arbeitgeber sollen künftig Sozialabgaben leisten. Ein Fonds soll die Gelder verwalten, damit die Arbeiter im Alter eine Rente bekommen. Viele Experten sagen: Die Pläne sind eine richtig gute Sache. Aber das Misstrauen vieler Palästinenser gegenüber ihrer Führung ist so groß, dass sie die Pläne ablehnen. Der palästinensische Anwalt Amer Hamdan, einer der Anführer der Protestbewegung, glaubt nicht, dass die eingezahlten Sozialabgaben am Ende auch bei den Menschen ankommen. Ein Grund: Korruption.

Wenn wir uns Ramallah anschauen, dann erinnert mich das an Städte wie Beirut, Amman oder an Dubai: Wir sehen hier sehr reiche Menschen und sehr arme Menschen. Die armen Leute fragen sich: Wie sind die reichen Menschen an so viel Geld gekommen? Wie können sie sich ein Auto für 120.000 Euro leisten, Schuhe für 250 Euro? Diese Menschen ernten die Früchte, die allen gehören.

— Amer Hamdan, Co-Anführer der Protestbewegung

Der Rückhalt der palästinensischen Führung in der Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das zeigen Umfragen des palästinensischen Forschungsinstituts PSR, an denen die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt ist. Zwei von drei Palästinensern fordern, dass der palästinensische Präsident Abbas zurücktritt. Abbas ist 83 Jahre alt, seit 14 Jahren an der Macht und wurde seitdem nicht mehr demokratisch legitimiert. Die neuen Rentenpläne brachte der Präsident per Dekret auf den Weg. Das palästinensische Parlament, das eigentlich zustimmen müsste, gibt es seit der Spaltung der Bewegungen Hamas und Fatah de facto nicht mehr. Alles Gründe, warum viele Palästinenser die Rentenpläne ablehnen. Majed Hilo, der Chefaufseher des neuen Rentenfonds, betont, dass sein Fonds unabhängig von der Regierung sei. Und er verspricht: Das Geld der Arbeiter sei sicher.

 

Wir sind stolz auf unsere palästinensischen Institutionen. Die Korruption ist sehr begrenzt. Und wir werden uns mit dem Fonds an internationale Standards halten.

— Majed Hilo, Chefaufseher des neuen Rentenfonds

Doch viele Palästinenser glauben nicht an solche Beteuerungen. Und manche zweifeln am Sinn der Rentenversicherung. Der Mindestlohn im Westjordanland liegt bei umgerechnet 350 Euro pro Monat. Wer so wenig verdient, sieht sich außer Stande, auch noch Sozialabgaben zu leisten. Offen wie nie zuvor protestierten Palästinenser in den vergangenen Wochen gegen ihre eigene Führung. Nach Angaben der Organisatoren der Proteste kam es erstmals in der Geschichte zu einem Generalstreik – ohne dass eine Partei dazu aufgerufen hatte.  Längst geht es bei den Protesten um mehr als die Sozialversicherung. Sie sind zu einer Generalabrechnung mit der palästinensischen Autonomiebehörde geworden. Die Demonstranten fordern, dass es endlich wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt. Im Moment sieht es so aus, dass sich die Demonstranten zumindest in einem Punkt durchsetzen konnten: Am Montagabend verkündete der palästinensische Präsident Abbas, dass er die Umsetzung der Rentenpläne vorerst gestoppt habe.

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3 thoughts on “Proteste gegen die eigene Führung”

    Knut, Dienstag, 29.01.19, 20:51 Uhr

    Wann werden wir die ersten "Gelben Westen" in Palästina sehen? Auf einer Zuführung zum Ayalon Highway in Tel Aviv haben sie zumindest schon einmal auf sich aufmerksam gemacht. Das ist wenige Wochen he ...

    Wann werden wir die ersten „Gelben Westen“ in Palästina sehen? Auf einer Zuführung zum Ayalon Highway in Tel Aviv haben sie zumindest schon einmal auf sich aufmerksam gemacht. Das ist wenige Wochen her. Ein paar Jahre zurück wurden Zeltstädte auf dem Rothschild-Boulevard aufgebaut… Nun, das Westjordanland ist in mehrfacher Hinsicht nur physisch von Israel (Kernland) getrennt, medial/mental gilt dies nicht unbedingt. Schon gar nicht unter jungen Menschen und all jenen, deren alltägliches Leben von ökonomischem Sachverstand und den damit verbundenen, teils sehr speziellen Zwängen vor Ort bestimmt wird.
    Die teils hochgradig korrupte, mindestens aber sehr verkrustete alte Führungselite im Westjordanland (von den Terroristen im Gaza-Streifen mit größtmöglicher Selbstbedienungsmentalität einmal ganz zu schweigen) hat sich qua Delegitimierung über die Jahre sowie maßlose und durchgängige Korruption über alle Ebenen hinweg weit von den Interessen des eigenen Volkes entfernt. S. Ergebnis..

    Otla Pinnow, Dienstag, 29.01.19, 16:06 Uhr

    Jetzt eine Rentenversicherung in Palästina einführen zu wollen, ist doch wirklich aberwitzig. Wer kommt auf solche Ideen? Israel will offenkundig aus Palästina ein paar Bantustans machen, denn eben ve ...

    Jetzt eine Rentenversicherung in Palästina einführen zu wollen, ist doch wirklich aberwitzig.
    Wer kommt auf solche Ideen?
    Israel will offenkundig aus Palästina ein paar Bantustans machen, denn eben verkündete der Knesset-Sprecher die Absicht, die illegalen Siedlungen zu annektieren – mit Sicherheit inklusive der Zufahrtsstraßen, die als Straßen „Jews only“ die Westbank ohnehin schon zerschneiden.
    Was soll da eine Sozialversicherung?
    Sozialkosten für den illegalen Besatzer sparen?

      Lotte, Mittwoch, 30.01.19, 22:43 Uhr

      Wie war bzw. ist es denn bisher - ich weiss es wirklich nicht ?

      Wie war bzw. ist es denn bisher – ich weiss es wirklich nicht ?