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Profiteur der Krise?

Die Corona-Pandemie hat in Israel auch politische Folgen – ganz im Sinne von Premier Netanjahu 

Die Korruptionsanklage gegen Benjamin Netanjahu ist in Zeiten der Pandemie in den Hintergrund gerückt. Mehr noch:  Hauptkontrahent Benny Gantz ist mittlerweile bereit für eine Einheitsregierung – die Opposition schrumpft. Doch es regt sich auch Protest.  

Von Tim Assmann
Am 31.03.2020

Er ist der oberste Krisenmanager seines Landes. Wenn die Israelis in diesen Tagen über den Stand der Pandemie-Bekämpfung oder über die Maßnahmen der Regierung informiert werden, ist das immer Chefsache: Benjamin Netanjahu selbst spricht zu seinen Mitbürgern. Mitte vergangenen Monats, als die Einreisebestimmungen nach Israel gerade verschärft worden waren, sah der Premierminister die Lage sehr optimistisch und er sagte auch, wessen Verdienst das sei:

Dank der Maßnahmen, die wir angeführt haben, kann ich sagen, dass die Situation in Israel unter Kontrolle ist und zu den besten der Welt gehört – wenn nicht sogar die beste Situation unter den westlichen Staaten darstellt.

— Premier Benjamin Netanjahu
Netanjahu als Krisen-Manager: Der Korruptionsprozess ist erstmal verschoben. Foto: dpa | picture alliance

Ein starker Anführer zu sein, die Dinge im Griff zu haben – das war schon immer Teil von Benjamin Netanjahus politischem Markenkern. Die Corona-Eindämmung wird nun von ihm und seinem Umfeld koordiniert, Kritiker sagen instrumentalisiert. Fakt ist: Corona überlagert natürlich auch in Israel alle anderen Themen, wovon Netanjahu durchaus profitiert. Die Korruptionsanklage gegen ihn ist komplett in den Hintergrund gerückt. Der Prozess, in dem sich Netanjahu unter anderem wegen Bestechlichkeit verantworten soll, wurde wegen der Corona-Krise verschoben und wird nicht vor Ende Mai beginnen. Netanjahu nutzt die Krise aus, sagt Yuval Diskin, ehemaliger Geheimdienstchef und Kritiker des Ministerpräsidenten.

In diesen Tagen befinden wir uns mitten in einer ernsten nationalen Gesundheitskrise und werden von einem Angeklagten angeführt, dem es zwei Tage vor Prozessbeginn gelingt, die Gerichte mit einem Notdekret zu schließen, und der zu unserer Bestürzung im Namen der Krise auch unser Parlament lähmt.

— Yuval Diskin, ehemaliger Geheimdienstchef
Yuval Diskin, ehemaliger Geheimdienstchef, zählt zu den Kritikern Netanjahus. Er sagt, Netanjahu nutzte die Krise aus. Foto: dpa | picture alliance

Diese Aussage von Yuval Diskin stammt aus einer Online-Demonstration, die live im Internet übertragen wurde und an der fast 600.000 Israelis teilnahmen. Netanjahu wird vorgeworfen, im Anti-Corona-Kampf das Parlament umgangen zu haben, als er dem Geheimdienst erlaubte, Mobilfunkdaten zu nutzen, um die Bewegungsprofile von Corona-Infizierten zu rekonstruieren. Von einer „Corona-Diktatur“ sprach der israelische Bestsellerautor Yuval Noah Harari auf Twitter. In einem Interview wies er darauf hin, dass die Israelis weiterhin in Gegner und Anhänger Netanjahus gespalten seien.

Politikern wie Netanjahu und Trump wird es sehr leicht fallen, ihre Wählerschaft in diesen Zeiten davon zu überzeugen, dass sie alles am besten wissen und sich um die Bevölkerung kümmern. Im Umgang mit der Pandemie besteht die Herausforderung darin, nicht nur mit der Hälfte der Bevölkerung zu arbeiten.

— Yuval Noah Harari, Bestsellerautor
Yuval Noah Harari spricht von einer "Corona-Diktatur". Foto: dpa | picture alliance

Anfang März wählten die Israelis und Benjamin Netanjahus Likud-Partei wurde zwar stärkste Kraft, sein Lager kam aber auf keine eigene Parlamentsmehrheit. Netanjahu machte Druck auf den bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz. Dieser solle angesichts der Corona-Bedrohung einer sogenannten Notstands-Einheitsregierung beitreten.

Benny Gantz hat sein politisches Versprechen gebrochen – anstatt Netanjahu zu ersetzen, will er gemeinsam mit ihm regieren. Foto: dpa | picture alliance

Gantz, der eineinhalb Jahre und drei Wahlkämpfe lang immer wieder erklärt hatte, einer Regierung unter einem wegen Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu nicht angehören zu wollen, ist nun doch genau dazu bereit. Und so hat Netanjahu in der Corona-Krise das erreicht, was immer wichtiges Ziel in seinem politischen Überlebenskampf war: Er kann sich dem Korruptionsprozess stellen und dennoch weiter regieren.

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Kommentare

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2 thoughts on “Profiteur der Krise?”

    Ismael Isaak, Mittwoch, 01.04.20, 19:29 Uhr

    Es wird wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, sich auf Netanjahu zu stürzen. Dafür schreibt man lieber wohlwollende Artikel über Machmud Abbas. (siehe Beitrag vom 26.03.2020)

    Es wird wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, sich auf Netanjahu zu stürzen. Dafür schreibt man lieber wohlwollende Artikel über Machmud Abbas. (siehe Beitrag vom 26.03.2020)

    ariel, Mittwoch, 01.04.20, 6:41 Uhr

    lasst uns etwas klarstellen. die juedische mehrheit der israelis steht hinter netanjahu. zweite tatsache ist, dass israel unter netanjahu nicht nur sicherer geworden ist, sondern auch zu den staerkste ...

    lasst uns etwas klarstellen. die juedische mehrheit der israelis steht hinter netanjahu.

    zweite tatsache ist, dass israel unter netanjahu nicht nur sicherer geworden ist, sondern auch zu den staerksten wirtschaften der welt aufgestigen ist. es ist nur eine frage der zeit, bis israel deutschland per kopf ueberholt. eine misswirtschaft oder schlechte regierung kann ihm also keiner vorwerfen.

    die bestechungsprozesse klingen schlim, wenn man aber genau betrachtet um was es da geht, wird kaum etwas finden.

    und genau so wie ein bauer an dem regen keine schuld traegt obwohl er davon profetiert, kann man dem netanjahu nicht vorwerfen, dass er die heutige kriese ausnutzt.