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Palästinenser verlieren ihr Zuhause

Israel reißt Häuser in Ostjerusalem ein – es ist die größte Aktion dieser Art der vergangenen Jahre

Israel begründet den Abriss von rund 15 mehrstöckigen Gebäuden, in palästinensische Familien leben, mit Sicherheitsbedenken. Doch aus völkerrechtlicher Sicht ist das Vorgehen äußerst umstritten.

Von Benjamin Hammer
Am 23.07.2019

Als es an der Tür klopft, weiß die palästinensische Familie, die in ihrem Wohnzimmer sitzt, was jetzt geschieht. Es ist ein israelischer Grenzpolizist. Sie werden ihr zu Hause verlieren. Die israelischen Polizisten heben einen Mann aus seinem Stuhl und führen ihn nach draußen. Später rücken Baufahrzeuge an. Die israelische Armee will insgesamt etwa 15 mehrstöckige Gebäude abreißen, in denen sich Dutzende Wohnungen befinden. Insgesamt sind 700 Sicherheitskräfte im Einsatz. Es ist eine der größten Abrissaktionen der vergangenen Jahre. Der Schauplatz: Eines der kompliziertesten Gebiete der Region. Das Viertel Sur Baher befindet sich am Rand von Ostjerusalem. Ein Gebiet, das die Israelis kontrollieren und beanspruchen, das nach dem Willen der Palästinenser jedoch einmal zur Hauptstadt eines eigenen Staates werden soll. Durch Sur Baher verläuft ein Teil der israelischen Sperranlage, die aus Mauern und Zäunen besteht. Israel hat sie nach eigenen Angaben gebaut, um sich vor Selbstmordattentätern zu schützen. Israel argumentiert, die Gebäude seien ohne Genehmigung errichtet worden. Für den Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, ist die Sache deshalb ein ganz klarer Fall.

Mittlerweile haben wir hunderte illegal errichtete Gebäude. Ein Teil der Gebäude ist beinahe direkt an der Sperranlage errichtet. Das bedroht die Sicherheitskräfte dort. Attentäter können die Gebäude einfach betreten. Eines der Häuser ist sogar neun Stockwerke hoch. Es ist wichtig, die israelischen Bürger und die dortigen Sicherheitskräfte vor der Gefahr, die von diesen Gebäuden ausgeht zu schützen.

— Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit

Doch völkerrechtlich ist der Fall nicht so klar, wie es der israelische Minister darstellt. Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Und obwohl sich die Gebäude in Sur Baher auf der von Israel kontrollierten Seite der Sperranlage befinden, liegen sie im Westjordanland. Laut den Oslo-Verträgen steht ein Teil der Häuser in den sogenannten A-Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet und kontrolliert werden sollen. Für den palästinensische Minister Walid Assaf ist klar: Die Abrissaktion der Israelis ist illegal.

Diese Häuser wurden von der palästinensischen Regierung genehmigt. Sie liegen im A-Gebiet. Die Bewohner dürfen hier bauen. Diese Genehmigungen werden jetzt von den israelischen Besatzungskräften missachtet. Von einer Armee, die sich nicht um das Völkerrecht schert und auch nicht um die menschliche Ethik.

— Walid Assaf, palästinensischer Minister

Die Palästinenser werfen Israel vor, dass es in Wahrheit gar nicht um Sicherheit geht. Das Land wolle die Zahl der arabischen Bevölkerung in Ostjerusalem verringern. Deshalb erhielten Palästinenser dort nur extrem selten Baugenehmigungen. Und deshalb würden die Häuser in Sur Baher abgerissen. Ein Vorwurf, den Israel zurückweist. Das palästinensische Außenministerium fordert nun eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

Kommentare

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13 thoughts on “Palästinenser verlieren ihr Zuhause”

    Florian, Freitag, 02.08.19, 13:41 Uhr

    Tina, Antisemitismus hat nichts mit Semiten und schon gar nichts mit Arabern zu tun. Dieser Neologismus aus dem 19. Jahrhundert meinte ausschließlich Judenhass. So viel zu den Fakten. Aber dazulernen ...

    Tina,

    Antisemitismus hat nichts mit Semiten und schon gar nichts mit Arabern zu tun. Dieser Neologismus aus dem 19. Jahrhundert meinte ausschließlich Judenhass. So viel zu den Fakten. Aber dazulernen ist nie verkehrt.

    Es ist auch Vorsicht geboten bei geschichtswissenschaftlichen und politologischen Fachbegriffen. Bisweilen entsprechen sie nicht der eigenen Ideologie.

      Tina, Samstag, 03.08.19, 10:32 Uhr

      Da habe ich jetzt was dazugelernt. Vielen Dank! Wer hat sich bloß den Begriff Antisemitismus ausgedacht, wenn der gar nicht passt? Und warum plappern die Leute ihn nach, ohne nachzudenken, was er bede ...

      Da habe ich jetzt was dazugelernt. Vielen Dank!
      Wer hat sich bloß den Begriff Antisemitismus ausgedacht, wenn der gar nicht passt? Und warum plappern die Leute ihn nach, ohne nachzudenken, was er bedeutet? Eigenständiges Denken und Recherchieren ist heute NOCH nicht verboten.
      Aber leider… das Schlafen, ick hör dir trapsen.

    Tina, Samstag, 27.07.19, 18:20 Uhr

    Ach ja, hatte das Voltaire mal gesagt? "Wenn du wissen willst, wer über dich herrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst."

    Ach ja, hatte das Voltaire mal gesagt?

    „Wenn du wissen willst, wer über dich herrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

    Lotte, Samstag, 27.07.19, 14:30 Uhr

    Wer informiert sein wollte, musste in anderen Medien querlesen. Insofern hätte ich mir bei solchen Nachrichten einen gut recherchierten Übersichtsartikel incl. der auch historisch gewachsenen verschie ...

    Wer informiert sein wollte, musste in anderen Medien querlesen.
    Insofern hätte ich mir bei solchen Nachrichten einen gut recherchierten Übersichtsartikel incl. der auch historisch gewachsenen verschiedenen Rechtslagen in verschiedenen Gebieten gewünscht, durchaus zur Wissensvermehrung.
    Und erfuhr dann:
    Daß dies das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits war.
    Daß die Bauherren (wer, mit welchem Geld, mit welchem Risiko?) die Gebäude ohne Genehmigung/Israels gebaut hatten.
    Daß anders als die Photos nonverbal suggerieren mögen „10 Häuser … also vielleicht 100 obdachlose Palästinenser“ 3 Haushalte mit 17 Personen betroffen waren.

    Dafür kam diese Meldung mit eben diesen Bildern, ausführlich präsentiert in der Tagesschau durch Herrn Markus Rosch (Wo bitte bleibt Ihr korrigierter Wasserbericht???).
    Nicht alles ist Antisemitismus. Aber Wasser auf die Mühlen für den mehrheitlichen Antizionismus und die gängige antiisraelische Stimmung vorwiegend Ahnungsloser in D.

    Axel Stolpe, Freitag, 26.07.19, 11:42 Uhr

    Wer sich mit diesen Abriss auseinander gesetzt hat, merkt sehr schnell, er war nicht plötzlich und unerwartet. Vielmehr liegt ein langer Rechtsstreit hinter diesen Ereignis. Dieser zog sich jahrelang ...

    Wer sich mit diesen Abriss auseinander gesetzt hat, merkt sehr schnell, er war nicht plötzlich und unerwartet. Vielmehr liegt ein langer Rechtsstreit hinter diesen Ereignis. Dieser zog sich jahrelang durch die israelischen Gerichtsinstanzen. Das oberste Gericht bestätigte diesen Abriss. Und bis auf eines, waren alle Häuser unbewohnt.

    Tina, Mittwoch, 24.07.19, 19:43 Uhr

    "Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt." Wen interessieren heute noch die Vereinten Nationen? Die haben ausgedient. Jetzt soll eine neue Version d ...

    „Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.“

    Wen interessieren heute noch die Vereinten Nationen? Die haben ausgedient. Jetzt soll eine neue Version dieser Organisation entstehen mit dem Sitz in Jerusalem: „The Covenant of Democratic Nations“ soll eines Tages auch das Weltgericht werden, dann herrscht „Weltfrieden“ und alle haben sich lieb.

      Florian, Donnerstag, 25.07.19, 10:51 Uhr

      Aha, die Juden streben nach der Weltherrschaft. Vereinte Nationen? islamische Staaten und Diktaturen beschließen permanent Resolutionen gegen Israel. Nahezu ausschließlich. Judenhass, ick hör dir trap ...

      Aha, die Juden streben nach der Weltherrschaft.

      Vereinte Nationen? islamische Staaten und Diktaturen beschließen permanent Resolutionen gegen Israel. Nahezu ausschließlich.

      Judenhass, ick hör dir trapsen.

      Florian, Freitag, 26.07.19, 9:33 Uhr

      Tina, Sie wissen schon, dass Sie mit dem Streben der Juden nach Weltherrschaft ein typisches und eines der ältesten Stereotype des Antisemitimismus verwenden? Ach, Sie haben es nicht so gemeint? Sie w ...

      Tina, Sie wissen schon, dass Sie mit dem Streben der Juden nach Weltherrschaft ein typisches und eines der ältesten Stereotype des Antisemitimismus verwenden?
      Ach, Sie haben es nicht so gemeint?
      Sie wissen nicht, was Antisemitismus ist?
      Sie wissen auch nicht, dass Palästinenser aus dem Westjordanland tödliche Terrorattentate in Israel verüben?

      Tina, Samstag, 27.07.19, 18:39 Uhr

      Nein, Florian, die Juden können gar nicht nach Weltherrschaft streben! "Sie wissen nicht, was Antisemitismus ist?" ANTI und SEMitismus, bedeutet, gegen die Nachfahren von Sem zu sein. Dies sind die Ar ...

      Nein, Florian,

      die Juden können gar nicht nach Weltherrschaft streben!

      „Sie wissen nicht, was Antisemitismus ist?“

      ANTI und SEMitismus, bedeutet, gegen die Nachfahren von Sem zu sein. Dies sind die Araber auch!

      Dann gibt es da noch die geschichtliche Tatsache, dass ca. im 8 Jh. Khasaren, die KEINE Semiten waren, zum Judentum konvertiert sind. Die aschkenasischen Juden sind mehrheitlich deren Nachfahren.

    Tina, Dienstag, 23.07.19, 19:10 Uhr

    Na, gestern war der 22.07., wie passend! Ein Jahrestag. Damals vor 73 Jahren, am 22.07.1946 ist das King David Hotel in die Luft geflogen, jetzt sind die Palästinenser dran. Am 22. eines Monats sind a ...

    Na, gestern war der 22.07., wie passend! Ein Jahrestag. Damals vor 73 Jahren, am 22.07.1946 ist das King David Hotel in die Luft geflogen, jetzt sind die Palästinenser dran.

    Am 22. eines Monats sind auch in den letzten Jahren einige Sachen passiert. An einem 22.03., 22.05., 22.07.
    Oh, am 22.11. war früher auch schon mal was passiert.

    Aber das sind sicherlich alles die reinsten Zufälle! Oder kann man das mit der Gematria erklären?

    ariel, Dienstag, 23.07.19, 10:01 Uhr

    das hochhaus war im bau, als er abgerissen wurde. die palaestinenser sollen dort bauen, wo sie keine Erlaubnis der israelis brauchen.

    das hochhaus war im bau, als er abgerissen wurde. die palaestinenser sollen dort bauen, wo sie keine Erlaubnis der israelis brauchen.

      martina, Donnerstag, 25.07.19, 19:54 Uhr

      hallo ariel, verstehe ich das richtig, das du im grundsatz das lebensrecht für palästinenser nur in a-gebieten siehst? weil jerusalem ist ja weder a noch b noch c gebiet. lg martina

      hallo ariel, verstehe ich das richtig, das du im grundsatz das lebensrecht für palästinenser nur in a-gebieten siehst?
      weil jerusalem ist ja weder a noch b noch c gebiet.
      lg martina

      ariel, Sonntag, 28.07.19, 7:11 Uhr

      ja. der status anderer gebiete muss verhandelt werden.

      ja. der status anderer gebiete muss verhandelt werden.