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Netanjahu in Washington

Was die Zukunft wohl bringen mag? Vor dem Besuch des Premierministers bei Trump ist das unklar

Die Hoffnung der Rechten in Israel ist groß, in Trump einen Unterstützer gefunden zu haben. Ist die Ankündigung aus Washington, dass Frieden nicht an Zwei-Staaten-Lösung gebunden sein muss, das erwartete Zeichen? Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu in Washington könnte mehr Klarheit bringen, auch, was das Thema Iran angeht.

Von Torsten Teichmann
Am 15.02.2017

Auf der Straße 60 südlich von Bethlehem, auf Höhe der berühmten Solomon-Becken nach links abbiegen. Dann weiter geradeaus bis zu einer T-Kreuzung. Linker Hand steht ein rotes Schild der israelischen Armee. Es verbietet Israelis in diese Richtung weiterzufahren – auf autonomes palästinensisches Gebiet. Rechts dagegen ist der Weg für sie frei – im von Israel besetzten Westjordanland. An den neuen Siedlerhäusern von Givat Hatamar und Hadagan vorbei führt die Straße in eine ganz eigene Welt, ins Zentrum der jüdischen Siedlung Efrat. Sie hat etwa 7500 Einwohner. Bürgermeister Oded Revivi zeichnet ein idyllisches Bild vom Leben.

Du siehst den Blick aus meinem Bürofenster. Umgeben von Feldern, die von palästinensischen Arbeitern bestellt werden, in der Mitte die Stadt Efrat, mit Häusern aus Stein, luxuriöse Häuser. Und zwischen den Menschen, die in den arabischen Dörfern leben, und denen, die in jüdischen Städten wohnen, gibt es eine Beziehung: Wir fahren auf den gleichen Straßen, kaufen in den gleichen Supermärkten ein. Aber das bekommen die Leute nicht mit, die nur die Konfliktgebiete sehen, die umstrittenen Gebiete, die blutigen Kämpfe. Das alles ist nicht bestimmend für unseren Alltag.

— Oded Revivi, Bürgermeister der Siedlung Efrat

Kein Wunder also, dass die israelische Siedlerbewegung mehr Häuser bauen möchte und neue Gemeinden auf palästinensischem Gebiet gründen will. Aus ihrer Sicht läuft es gerade richtig gut. Besonders seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden ist. Trump hatte während des Wahlkampfes starke Sympathie für Israel und auch die Siedler gezeigt. Er hatte angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und seinen Insolvenzanwalt David Friedman, einen Förderer der Siedlung Beit El, zum Botschafter zu ernennen. Vor allem mit den Personen in Trumps Umfeld verbindet Efrats Bürgermeister Revivi viel Hoffnung. Und er ist damit nicht allein.

Der Sieg Trumps stellt für Israel die großartige Gelegenheit dar, sofort zu verkünden, dass einem palästinensischen Staat mitten im Land nicht mehr zugestimmt wird. Das muss natürlich unser Weg werden, einfach und deutlich. Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei.

— Bildungsminister Naftali Bennett im November 2016
Naftali Bennett von der Partei Jüdisches Heim pocht auf ein Ende der Zweistaatenlösung. Foto: dpa | picture alliance

Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht öffentlich zunächst ebenso euphorisch. Er betont vor allem Gemeinsamkeiten mit dem neuen Präsidenten, nach einem Telefonat zu Trumps Amtseinführung.

Er sprach mit mir über die Wachsamkeit gegenüber der Bedrohung, die von Iran ausgeht. Auch er ist der Meinung, dass das Iran-Abkommen ein schlechtes Abkommen ist. Auch diesen Satz müssten Sie schon irgendwo einmal gehört haben.

— Premierminister Benjamin Netanjahu
Trump und Netanjahu kennen sich persönlich und haben sich zuletzt im September, vor dem Wahlsieg, getroffen. Foto: dpa | picture alliance

Zu hören war der Satz bisher vor allem von Netanjahu selbst. Die Regierung in Israel erhofft sich Unterstützung und in Teilen auch freie Hand von US-Präsident Trump. Vieles deutete darauf hin. Aber ganz sicher ist man sich in Jerusalem eben auch nicht. Deshalb sind der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, des Mossad, Yossi Cohen und Netanjahus nationaler Sicherheitsberater Jacob Nagel bereits zweimal nach Washington geflogen – einmal im Dezember und einmal Ende Januar. Bei ihren Treffen sei über Iran und das Atomabkommen, den Syrienkrieg sowie den Konflikt mit den Palästinensern gesprochen worden, schreibt der israelische Journalist Barak Ravid. Zur Unsicherheit trägt bei, dass der neue US-Präsident spekuliert, er könne den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen.

Er hat vor der Wahl und danach zu erkennen gegeben, dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern der ultimative Deal für ihn wäre. Und wenn man sich Herrn Trump als Person mit seiner launischen Art vorstellt, wie er zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln will, dann könnte das aus Netanjahus Sicht eine hässliche Wendung nehmen.

— Itamar Rabinovitsch, frühere israelische Botschafter in Washington

Zu denken, es gebe mit Trump keine Beschränkungen, sei falsch, sagte Netanjahu vor seinem Abflug. Gerät der Regierungschef schon wieder unter Druck? In Israel empfiehlt Justizministerin Schaked dem Ministerpräsidenten im Radio, möglichst gut vorbereitet in die USA zu reisen.

Das ist eine historische Gelegenheit. Und ich glaube nicht, dass wir in den letzten Jahrzehnten solch eine Gelegenheit hatten. Das Treffen muss daher sehr gut vorbereitet sein. Wir müssen ganz genau wissen, was wir von Trump wollen.

— Ajelet Schaked, Justizministerin
Ajelet Schaked von der Partei Jüdisches Heim zählt zu den Unterstützern des Siedlungsbaus und des Endes der Zweistaatenlösung. Foto: dpa | picture alliance

Historisch betrachtet verbindet Israel und die USA seit Jahrzehnten eine besondere, eine strategische Beziehung. Seit Anfang der 70er Jahre sind die USA zur wichtigsten Schutzmacht Israels aufgestiegen. Für Israel ist Washington seitdem der bevorzugte Partner für großzügige Wirtschafts- und vor allem Militärhilfe. So hatte auch der frühere US-Präsident Obama noch im vergangenen Jahr ein Abkommen über Militärhilfe für Israel unterzeichnet. In den kommenden zehn Jahren sollen 38 Milliarden US-Dollar fließen. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv kauft dafür wieder in den USA ein – zum Beispiel Kampfflugzeuge vom Typ F35.

Kein gutes Verhältnis zu Obama

Drei Fliegerstaffeln will Israel mit dem Typ F35 aufbauen. Das Sicherheitskabinett hatte deshalb dem Kauf weiterer 17 Maschinen zugestimmt. Aber trotz des Abkommens blieb das Verhältnis zwischen US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu bis zum Schluss gestört. Ende Dezember verzichteten die USA bei UN-Resolution 2334 im Weltsicherheitsrat auf ihr Veto. Die Resolution verurteilt ein weiteres Mal Israels Siedlungsbau als Bruch internationalen Rechts. Die Staatengemeinschaft verlangt ein Ende der Landnahme auf palästinensischem Gebiet. Und Netanjahu tobt:

Über Jahrzehnte stimmten US-Regierungen und Israel beim Siedlungsbau nicht überein. Aber wir waren uns einig, dass der UN-Sicherheitsrat nicht der Ort ist, um die Dinge zu lösen. Das macht Verhandlungen schwieriger und Frieden rückt in die Ferne. Wie ich Außenminister Kerry sagte: Freunde bringen Freunde nicht vor den UN-Sicherheitsrat.

— Premierminister Benjamin Netanjahu

Doch mit der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar sind es Israels Regierung und die Behörden in Jerusalem, die offenbar jede Rücksicht verlieren: Der Planungsausschuss der Stadt Jerusalem genehmigt als Erstes den Bau von mehr als 500 Wohnungen im von Israel besetzten arabischen Teil der Stadt. Der stellvertretende Bürgermeister  Meir Turjeman sagt, die Verfahren seien vor Wochen noch zurückgestellt worden: „Jeder hat mich gebeten bis zum 20. des Monats zu warten, bis die Ära Trump in den USA beginnt. Trump macht uns Hoffnung. Trump sagt deutlich, er möchte, dass in Jerusalem gebaut wird und nicht dieser Blödsinn wie bisher.“ Der stellvertretende Bürgermeister glaubt, dass weitere Entscheidungen folgen und noch mehr Wohnungen genehmigt werden.

Israel testet die Grenzen der US-Regierung

Und in der Regierung sind es Verteidigungsminister Lieberman und Ministerpräsident Netanjahu, die wenig später zuerst 2500, dann noch einmal 3000 weitere Wohnungen in Siedlungen erlauben. Nach der Räumung eines Siedleraußenpostens verspricht Netanjahu sogar den Bau einer ganz neuen Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland. Er testet die Grenzen der neuen US-Führung. Aber gleichzeitig braucht er Präsident Trump auch als Bremser, als Entschuldigung, um weitergehenden Forderungen seiner rechtsnationalen Koalitionspartner aus dem Weg gehen zu können. Ex-Diplomat Rabinovitsch sagt, ein Rückzug der Trump-Administration aus Nahost wäre für Netanjahu verheerend:

Dann würde Netanjahu Vorteile verlieren, die er mit einem Präsidenten wie Obama hatte. Das heißt, wenn Netanjahu die Rechte in Israel beruhigen will, muss er sagen, er habe Sympathie mit deren Position, aber er habe es dem US-Präsidenten versprochen, und der Präsident mache Druck. Wenn das wegfällt, wird es schwerer für Netanjahu, den richtigen Umgang mit der radikalen Rechten in Israel zu finden.

— Itamar Rabinovitsch, frühere israelische Botschafter in Washington

Überraschenderweise hat US-Präsident Trump kurz vor Netanjahus Besuch in Washington in einem Interview mit der Tageszeitung Israel Hajom verlangt, Israel müsse verantwortungsvoll handeln. Selbst Neubauten in Siedlungen gelten in Washington jetzt wieder als wenig hilfreich bei der Lösung des Nahostkonflikts. Auch das Versprechen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, scheint plötzlich nicht mehr so dringend. Gleichzeitig habe Israels Premier kein Interesse, dass Trump übereifrig wird und wie seine Vorgänger eine Lösung im Nahostkonflikt als außenpolitisches Ziel ganz für sich entdeckt, sagt Ex-Diplomat Rabinovitsch. Dafür brauche Netanjahu eine Alternative.

Die Alternative heißt Iran

Tatsächlich warnt Regierungschef Netanjahu in letzter Zeit wieder häufiger vor dem Iran. Er glaubt, die Iraner probieren derzeit, wie weit sie mit der Trump-Administration gehen können:

Netanjahu spricht in letzter Zeit wieder häufiger über den Iran. Bereits 2015, vor Unterzeichnung des Nuklearabkommens, warnte er vor dem Bau der iranischen Atombombe. Foto: dpa | picture alliance

Sie versuchen auf dreiste und außergewöhnlich aggressive Art und Weise, die Grenzen neu auszutesten. Daher denke ich, dass es zurzeit das Wichtigste ist, wenn Länder wie die USA an der Spitze aber auch Staaten wie Israel und Großbritannien sich gemeinsam gegen die iranische Aggressivität stellen und für Iran deutliche Grenzen festlegen.

— Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Abreise nach England

Emily Landau ist politische Analystin am Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Ihr Thema ist Rüstungskontrolle. Und auch sie sagt, in Teheran habe sich seit dem Atomabkommen überhaupt nichts verändert. Die Welt schaue bloß nicht mehr genau hin. Landau verlangt, das Atomabkommen umzusetzen, zu verbessern und Verstöße durch Iran zu bestrafen. Sie warnt wie viele andere davor, den Vertrag zu kündigen. Denn das größte Druckmittel, Sanktionen gegen Iran, sei bereits gefallen:

Sie haben bereits Milliarden Dollar erhalten. Die Europäer werden es nicht aufbrechen, nur die USA. Dann würden Beschränkungen für das Nuklearprogramm wegfallen. Und alles, was dann passiert, würde der Kündigung des Vertrags zugeschrieben, statt den kritischen Punkten des Abkommens und dem Umgang der Obama-Regierung mit Iran.

— Emily Landau, Rüstungsexpertin

Netanjahu sucht eine Allianz mit Großbritannien, Deutschland und den USA gegen Irans Streben nach einer Vormachtstellung in Nahost. Ob ihn der Besuch in Washington dem Ziel näher bringt, bleibt abzuwarten. Und was alle anderen möglichen Themen angeht, so kann Netanjahu nur Allgemeines anbieten. Denn sein einziges Ziel bleibt, den Status quo in Nahost zu halten. Ihm selbst fällt das womöglich gar nicht mehr auf, wenn er vor der Kabinettssitzung gebeten wird, einen Ausblick auf seine Reise zu US-Präsident Trump zu geben:

Meine wichtigste Überlegung gilt zuerst der Sorge um die Sicherheit des Staates Israel. Die starke Verbindung mit den Vereinigten Staaten weiter zu stärken. Unsere anderen nationalen Interessen stärken, die im Kern verbunden sind über die enge Bindung zu den USA. Das bedarf einer verantwortungsvollen Politik, eine ausgewogene Politik und so gedenke ich, zu handeln. Ich steuere die Beziehung auf berechenbare Art und Weise und werde das weiter tun.

— Premierminister Benjamin Netanjahu