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Müssen Künstler loyal und dankbar sein?

Ministerin Regev will das umstrittene „Loyalität in der Kultur“-Gesetz auf den Weg bringen – die Kulturszene protestiert

Der Gesetzentwurf ist vage formuliert: Unter bestimmten Bedingungen soll das Kulturministerium zukünftig Zuschüsse streichen können – etwa, wenn ein Künstler Prinzipien des Staates in Frage stellt. Kritiker sehen darin den Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Von Tim Assmann
Am 20.11.2018

Mit einer Schweigeminute begann das Israel Kammerorchester Tel Aviv vor Kurzem eines seiner Konzerte. Es beteiligte sich damit an den landesweiten Protesten gegen das geplante Kulturförderungsgesetz. Denn wie der Großteil des israelischen Kulturbetriebes ist auch das Orchester abhängig von staatlicher Förderung – die Musiker verfolgen deshalb die Debatte um den Gesetzesvorschlag.

Diese Schweigeminute am Anfang des Konzerts – Schweigeminute und Dunkelheit im Saal – war ein Protest, ein kleiner Protest gegen dieses Gesetz, das gefährlich ist für die Freiheit.

— Ariel Zuckermann, Dirigent und künstlerischer Leiter
Ariel Zuckermann hält das Gesetz für eine Gefahr für die Gesellschaft. Foto: BR | Tim Assmann

Loyalität in der Kultur –  diesen Titel hat die zuständige Ministerin Miri Regev dem Gesetz gegeben. Es soll Regevs Kulturministerium ermöglichen, zum Beispiel Theatern, Orchestern, Filmproduktionen oder auch einzelnen Künstlern staatliche Förderung zu entziehen oder gar nicht erst zu gewähren – wenn die Kulturschaffenden aus Sicht der Behörde gegen Regeln verstoßen, die im Gesetz vage formuliert sind. Dort heißt es zum Beispiel: Nicht gefördert werden könne der, der die Prinzipien des Staates in Frage stelle oder in Zweifel ziehe, dass Israel ein jüdischer, demokratischer Staat ist. Ministerin Regev erklärte, das Gesetz basiere auf den Prinzipien von Loyalität und Dankbarkeit dem Staat gegenüber.

Es ist ein Gesetz, das die sehr deutliche Linie zwischen Meinungsfreiheit und Hetze ziehen wird. Es ist an der Zeit, dass dieses Gesetz kommt. Es ist an der Zeit, dass die Kultureinrichtungen begreifen: Ja zur Meinungsfreiheit und ja zur Kunstfreiheit, aber nein und wieder nein zur Hetze.

— Kulturministerin Miri Regev
Miri Regev will künftig mehr Einfluss darauf, welche Kultureinrichtung gefördert wird und welche nicht. Foto: dpa | picture alliance

Doch wer definiert, was Hetze ist? Ministerin Regev, die einst Chefzensorin der israelischen Armee war? Hunderte Kulturschaffende im Land haben bereits eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin kritisiert das Vorhaben. Dirigent Ariel Zuckermann sagt: „Wenn man das verbietet, die Freiheit gewisse Komponisten zu spielen oder gewisse Ansagen zu machen, die kritisch sind für Israel, können diese Institute die Zuschüsse vom Staat verlieren oder reduziert bekommen. Das ist schon sehr gefährlich für eine Gesellschaft.“ Es fängt mit Kultur an, und wo geht es weiter, fragt Zuckermann. Auch der Jazz-Pianist und Komponist Guy Mintus hält das Gesetz für falsch. Der 27-Jährige ist in Israel geboren und aufgewachsen. Er lebt jetzt meistens in New York und beobachtet das zerrüttete Verhältnis zwischen der politisch eher links orientierten Kulturszene und der zur rechtskonservativen Likud-Partei gehörenden Kulturministerin Regev von außen.

Sie spielt dieses Spiel und die anderen spielen es auch. Es braucht zwei zum Tango. Ich habe die letzten sechs Jahre nicht in Israel gelebt. Von außen betrachtet finde ich die Entwicklung unglücklich. Es müsste nicht so polarisiert zugehen.

— Guy Mintus, Jazz-Pianist und Komponist
Der Komponist und Jazz-Pianist Guy Mintus lebt heute meist in New York und schaut von außen auf seine Heimat Israel. Foto: BR | Tim Assmann

Guy Mintus und Ariel Zuckermann hoffen beide nicht, dass das Kulturförderungsgesetz durch das Parlament kommt. In erster Lesung wurde der Entwurf zwar genehmigt. Doch nun könnte das umstrittene Gesetz eingefroren werden, weil sich die Regierungskoalition gerade in einer Krise befindet. Ministerin Regev hofft allerdings, dass das Gesetz in einer Woche verabschiedet wird.

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Kommentare

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16 thoughts on “Müssen Künstler loyal und dankbar sein?”

    sonic kid, Freitag, 23.11.18, 6:41 Uhr

    Die Schwierigkeit besteht halt tatsächlich in der Definition von Staatsfeindlichkeit. Würde Michael K. als Barde mit seinen kritischen Gedanken gefördert? Vielleicht eher nicht. Würde ein arabisches E ...

    Die Schwierigkeit besteht halt tatsächlich in der Definition von Staatsfeindlichkeit. Würde Michael K. als Barde mit seinen kritischen Gedanken gefördert? Vielleicht eher nicht. Würde ein arabisches Ensemble, das ein zeitgenössisches Stück zur Nakba aufführen möchte, gefördert? Vielleicht auch nicht. Und spätestens da wird’s für mich kritisch, wenn sich nämlich Teile der Mehrheitsgesellschaft gegen Erfahrungen und Geschichtsschreibungen der Minderheit erwehren. Dieses imaginierte Ensemble würde ohne staatliche Förderung nicht überleben können (ist eben so bei Orchestern) und würde deswegen aus Furcht vor der Auflösung nur noch harmlose Literatur des 19. Jahrhunderts spielen.
    Ich bin froh, dass bei diesen programmatischen neuen Gesetziniativen, die für sich gesehen immer nachvollziehbar und gemäßigt, aber eben doch auch unnötig sind und durchaus spaltend wirken, mit Rivlin ein kritischer konservativer Patriot meine Bedenken teilt.

    martina, Freitag, 23.11.18, 0:47 Uhr

    hier sind zwei extremistische kommentare von gunther und michael die ich kommentieren möchte ohne dass ich bei den beiden gehör finde. gunther: da kunst sich so gut wie nie selbst finanziert und zur b ...

    hier sind zwei extremistische kommentare von gunther und michael die ich kommentieren möchte ohne dass ich bei den beiden gehör finde.
    gunther: da kunst sich so gut wie nie selbst finanziert und zur bildung gehört, entspricht es einer zensur, kunst nicht mehr zu fördern. da es die kunst sonst nicht gibt! deswegen ist die kunst- und bildungsförderung pflicht des staates. was gunther sehr genau weiß und somit ist sein kommentar mindestens populistisch wenn nicht extrem.
    michael: israel als jüdischen und demokratischen staat in frage zu stellen und abschaffen zu wollen entspricht der bds bewegung im extremen. du vermischt minderheitenschutz damit bewusst.

      Michael K., Samstag, 24.11.18, 15:49 Uhr

      Martina, eine andere Meinung zu haben ist ja in Ordnung, aber gebe dir Mühe, andere Meinungen verstehen und nicht misinterpretieren zu wollen. Kritik an einem erst jüdisch und dann auch demokratischem ...

      Martina, eine andere Meinung zu haben ist ja in Ordnung, aber gebe dir Mühe, andere Meinungen verstehen und nicht misinterpretieren zu wollen.

      Kritik an einem erst jüdisch und dann auch demokratischem Staat heisst nicht, dass man in abschaffen will oder soll. Gemeint ist damit dass ein Staat für alle seine Bürger da zu sein hat. Er sollte demokratisch sein und alle Bürger dieses Staates repräsentieren. Macht doch Sinn, oder?

      Auch, was hast du gegen die BDS Bewegung? Selbstverständlich will Israel jederzeit Himmel und Erde in Bewegung setzen, um dieser Bewegung schlimmste und gänzlich erfundene Absichten zu unterstellen. Aber wie lange soll sich ein Volk damit abfinden, in ihrem eigen Land von einer Besatzungsmacht verhindert wird in Freiheit leben zu kônnen? Verstehst du überhaupt, was es heisst besetzt zu sein? Ich glaube, du solltest dir wirklich ‚mal die Mühe machen, deine Vorstellungskraft zu mobilisieren. BDS wendet sich gegen Besatzung, Entrechtung, gegen nichts anderes.

      martina, Donnerstag, 29.11.18, 22:51 Uhr

      hallo michael. du sagst hier: Seit wann sollte man nicht einen sich selbst ernannten jüdischen und demokratischen Staat in Frage stellen können? sagst: die ziele von bds haben nichts mit dem umsturz v ...

      hallo michael. du sagst hier: Seit wann sollte man nicht einen sich selbst ernannten jüdischen und demokratischen Staat in Frage stellen können?
      sagst: die ziele von bds haben nichts mit dem umsturz von israel als jüdischen staat zu tun.
      benutzt immer wieder eindeutig antisemitische ausdrucksweisen. vergleichst den holocaust mit mit den plästinensern. sagst: das kritik an israel in deutschland im grunde nie was mit antisemitismus zu tun hat. rechtfertigst gewalt durch die hamas und fatah bzw von einzelnen palästinensern. wie wenn keiner eine wahl hätte, ob er gewalt ausübt.
      die grundsätzlichen unterschiede zur apartheid in südafrika kennst du sehr wohl. spielen aber für dich keine rolle.
      flaggen verbrennen ist für dich kein problem.
      du hast mir auch mal geantwortet (so wie gunther) das du hier niemals die palästinser kritisieren wirst.
      du willst hier genauso wie gunther keine diskussion. sondern politik betreiben. ups nein nicht politik sondern billigste propaganda.
      gruß

    martina, Freitag, 23.11.18, 0:37 Uhr

    zerstörung des staates wäre dann auch, wenn zu gewalt aufgerufen würde zb durch extremistische rechte. nur kommt das in den kommentaren nicht vor. warum bloß? hier wird nur über extremistische linke d ...

    zerstörung des staates wäre dann auch, wenn zu gewalt aufgerufen würde zb durch extremistische rechte. nur kommt das in den kommentaren nicht vor. warum bloß?
    hier wird nur über extremistische linke diskutiert.
    und über das hauptproblem wird in den kommentaren gar nicht geredet. wer entscheidet was zerstörung des staates ist? gerichte? ist ein künstler dann nicht mehr förderungswürdig, wenn er mitglied in einer extremistischen gruppierung ist, auch wenn seine kunst nichts damit zu tun hat?
    das ganze erinnert mich an den radikalenerlass in deutschland.

    gunther, Mittwoch, 21.11.18, 15:50 Uhr

    Es geht doch nicht um Meinungsfreiheit oder Zensur, sondern um die Fleischtöpfe des Geldes. Warum sollte ein Staat diejenigen finanziell fördern, die die Zerstörung ausgerechnet dieses Staates propagi ...

    Es geht doch nicht um Meinungsfreiheit oder Zensur, sondern um die Fleischtöpfe des Geldes.
    Warum sollte ein Staat diejenigen finanziell fördern, die die Zerstörung ausgerechnet dieses Staates propagieren, von dem sie Geld wollen.

    Michael K., Dienstag, 20.11.18, 22:14 Uhr

    Der Künstler, der Mensch soll dem Staate dienen oder soll der Staat den Menschen dienen? Selbstverständlich sollten Rahmenbedingungen für ein menschliches Leben und den Zusammenhalt der Gesellschaft, ...

    Der Künstler, der Mensch soll dem Staate dienen oder soll der Staat den Menschen dienen? Selbstverständlich sollten Rahmenbedingungen für ein menschliches Leben und den Zusammenhalt der Gesellschaft, für eine lebendige Kultur vorhanden sein. Sie basieren auf Werten, die je nach Staatsform und -gebilde verschieden ausfallen werden. Apartheidstaaten haben ein anderes Verständnis von Minderheitsrechten, von Demokratie und Meinungsfreiheit als gesunde Demokratien, die keine Besatzung, Unterdrückung von und Herrschen über ein einheimisches Volk aus ihrem kollektiven Gedächtnis zu verschweigen haben. Kultur kann schön und erbaulich sein, bereichern und daher bilden. Kultur kann auch kritisch sein, kann aufmerksam machen wollen, was Gedanken formt und Gewissen bildet. Die Gedanken müssen frei sein und bleiben, Gewissen und Schöpferkraft sollen Richtung weisen. Die Menschen müssen sich daran reiben, sich mit Verschiedenheit auseinandersetzten oder aus Loyalität staatlicher Autorität fügen.

      PeterM, Donnerstag, 22.11.18, 11:57 Uhr

      Lieber Michael K, in nahezu jedem Ihrer Beiträge findet sich der Begriff "Apartheidstaat". Wenn eine Behauptung oft genug wiederholt wird, ist man irgendwann davon überzeugt. Israel ist ein ungewöhnli ...

      Lieber Michael K, in nahezu jedem Ihrer Beiträge findet sich der Begriff „Apartheidstaat“. Wenn eine Behauptung oft genug wiederholt wird, ist man irgendwann davon überzeugt.
      Israel ist ein ungewöhnlicher Apartheidstaat, in dem Araber im Parlament sitzen, die zu Zerstörung des Staates aufrufen, für dessen Parlament sie gewählt sind. Ein Staat in dem Drusen in der Armee dienen und leider oft auch ihr Leben verlieren, für ihr Land. Ein Staat, in dem Araber in höchsten Ämter dienen. Ein Staat in dem Araber besser leben, als in jedem anderen Land ringsherum und unter keinen Umständen diese „Apartheid“ missen wollen.
      Wirklich ein ungewöhnlicher Apartheidstaat.

      ariel, Donnerstag, 22.11.18, 12:04 Uhr

      glaubst du tatsaechlich, dass ein staat den menschen dienen soll, aber die menschen nicht dem staat? woher kommen die gelder, welche die kuenstler deiner meinung nach zukommen sollen? genau, sie werde ...

      glaubst du tatsaechlich, dass ein staat den menschen dienen soll, aber die menschen nicht dem staat? woher kommen die gelder, welche die kuenstler deiner meinung nach zukommen sollen? genau, sie werden in form von steuern der gesammtbevoelkerung WEGGENOMMEN. ich frage mich, wieso die kunst ueberhaupt bezahlt wird? und wenn sie schon bezahlt wird, so sollen die volksvertretter entscheiden, wer es bekommt und wer nicht. und ich als steuerzahler, will nicht das etwas bezahlt wird, das dem staat schadet in dem ich lebe und die steuern zahle.

      vielleicht soll israel auch dir geld zahlen, damit du weiterhin begriffe zweckentfremdest, geschichte enstellst und arabisches terror kleinredest.

      gunther, Donnerstag, 22.11.18, 13:12 Uhr

      Warum sol lein Staat diejenigen finanziell fördern, die die Vernichtung genau dieses Staates propagieren, von dem sie Geld wollen? Es geht nicht um Meinungsfreiheit, um Kunstfreiheit oder gar um Zensu ...

      Warum sol lein Staat diejenigen finanziell fördern, die die Vernichtung genau dieses Staates propagieren, von dem sie Geld wollen?
      Es geht nicht um Meinungsfreiheit, um Kunstfreiheit oder gar um Zensur. Es geht um Geld.
      Was soll das Gerede vom Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn es um die Zerstörung eines Staates geht?

    gunther, Dienstag, 20.11.18, 10:18 Uhr

    Finanzielle Förderung von Kultureinrichtungen kann laut dem Gesetzesentwurf künftig in folgenden Fällen teilweise oder ganz entzogen werden: Wenn Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staa ...

    Finanzielle Förderung von Kultureinrichtungen kann laut dem Gesetzesentwurf künftig in folgenden Fällen teilweise oder ganz entzogen werden: Wenn Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat in Frage gestellt wird; wenn zu Rassismus, Gewalt oder Terror aufgerufen wird; wenn der gewaltsame Kampf gegen Irael unterstützt wird; wenn die israelische Flagge oder ein anderes staatliches Symbol zerstört werden oder wenn der israelische Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer bezeichnet wird.

    Von „Dankbarkeit“ ist in dem Gesetz nicht die Rede.
    Auch in Deutschland ist Aufruf zu Gewalt unter Strafe gestellt.
    Es wird wieder einmal Stimmung gemacht.

      Michael K., Dienstag, 20.11.18, 22:42 Uhr

      Seit wann sollte man nicht einen sich selbst ernannten jüdischen und demokratischen Staat in Frage stellen können? 20% de israelischen Bevölkerung sind grösstenteils Palästinenser, also nicht jüdisch. ...

      Seit wann sollte man nicht einen sich selbst ernannten jüdischen und demokratischen Staat in Frage stellen können? 20% de israelischen Bevölkerung sind grösstenteils Palästinenser, also nicht jüdisch. Auch ist Israel Besatzungsmacht, übt militärische Kontrolle über eine einheimische Bevölkerung aus, enteignet Land, das anderen gehört. Das geht teilweise nur mit einer gehörigen Portion Rassismus und Terror.

      Staatliche Symbole eines Unterdrückerstaates soll man als Unterdrückter verehren? Das wird nicht jedem leicht fallen und wäre auch zu viel verlangt.

      Die Menschen, die vertrieben wurden, zusehen mussten, wie ihre Häuser und Dörfer zerstört wurden, die sollen nicht trauern dürfen?

      Es ist dieser Geist, der Loyalität in der Kultur einfordert mit klaren Vorgaben, die aber nur vage formuliert werden, um das demokratische Gesicht zu wahren. Kunst kann so schnell als entartet eingestuft werden.

      ariel, Donnerstag, 22.11.18, 11:55 Uhr

      du kannst machen, was du willst, aber wunder dich dann nicht, dass man dich dann fuer einen antisemiten haelt.

      du kannst machen, was du willst, aber wunder dich dann nicht, dass man dich dann fuer einen antisemiten haelt.

    ariel, Dienstag, 20.11.18, 6:46 Uhr

    erst mal muss ich sagen, dass die redaktion das mit abstand haesslichste foto der israelischen kulturministaerin gefunden hat, dass ich jemals gesehen haben. ich habe sie kaum erkannt. es ist ja nicht ...

    erst mal muss ich sagen, dass die redaktion das mit abstand haesslichste foto der israelischen kulturministaerin gefunden hat, dass ich jemals gesehen haben. ich habe sie kaum erkannt. es ist ja nicht genug, die problematik des gesetzes zu beschreiben, man muss auch die ministerin von der haesslichen seite zeigen.

    die gesetze sind dazu da misstaende zu korregieren. wenn die wirtschaft gut funktioniert, so brauch man keine anti-kartell gesetze. wenn das handel gut funktioniert, so braucht man keine gesetze um es zu regeln.

    die israelische kulturszene wurde jahrzehnte lang von linken politik und von dem „friedenslager“ beeinfluesst. es wurde auf staatskosten staatsfeindliche und antiisraelische filme gedreht. die andere meinungen waren gar nicht vertretten.viele kuenstler weigerten sich in judea und samaria aufzutretten.

    das gesetz wird jetzt diese misstaende regeln. wer vom staat bezahlt werden will, muss sich an regeln halten. mit zensur hat das nichts zu tun.

      Michael K., Dienstag, 20.11.18, 22:55 Uhr

      ariel, nur dank Anti-Kartell Gesetzen und guter Rahmenbedingungen funktioniert der Handel und die Wirtschaft gut. Aber was heisst gut? Reiche werden reicher, Arme ärmer oder hat man sich auf eine sozi ...

      ariel, nur dank Anti-Kartell Gesetzen und guter Rahmenbedingungen funktioniert der Handel und die Wirtschaft gut. Aber was heisst gut? Reiche werden reicher, Arme ärmer oder hat man sich auf eine soziale Marktwirtschaft eingeschworen und versucht so Missstände erst gar nicht aufkommen zu lassen?

      Israel war doch lange sehr offen für Andersdenkende? Warum jetzt dieses Gesetz, das als nichts anderes als Zensur zu empfinden ist?

      ariel, Mittwoch, 21.11.18, 21:46 Uhr

      reiche werden reicher, aber auch die arme werden reicher. das ist ein tatsache. israel ist immer noch offen fuer andersdenkende, aber eine demokratie muss sich auch von einer selbstzerstoerung schuetz ...

      reiche werden reicher, aber auch die arme werden reicher. das ist ein tatsache.

      israel ist immer noch offen fuer andersdenkende, aber eine demokratie muss sich auch von einer selbstzerstoerung schuetzen. das ist wie ein kartell-gesetz. man kann nicht gesetz oder staatsfeindliche propaganda unter mantel von kultur und meinungsfreihet verstecken.

      israel ist eigentlich ziemlich mild in dem umgang mit staatsfeinden in eigenen reihen. da wird keiner verhaftet oder mundtot gemacht. da wird nichts verboten und keiner eingesperrt. israel ist nicht bereit diese feindliche propaganda, welche sich unter dem schirm der kultur versteckt, zu bezahlen. mehr nicht. macht was ihr wollt, aber nicht auf staatsgelder. und das ist ziemlich logisch.