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Massendemo gegen Netanjahu

Zehntausende Regierungsgegner protestieren in Tel Aviv

Die Demonstranten auf dem Rothschild-Boulevard warfen der Regierung von Benjamin Netanjahu am Samstag Korruption vor. Außerdem prangerten sie eine umstrittene Gesetzesinitiative an, die aus ihrer Sicht den Premier vor möglicher Strafverfolgung schützen solle.

Von Studio Tel Aviv
Am 04.12.2017

Beitrag: Mike Lingenfelser | Kamera:  Michael Shubitz | Ton: Ricardo Levy | Schnitt: Ethan Spilkin

„Bibi, geh nach Hause“, rufen die Menschen an diesem Samstagabend auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv. 20.000 Menschen laufen mit bei der größten Demonstration seit Jahren. Ihr Frust richtet sich gegen Israels Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanjahu. Gegen ihn laufen gerade Ermittlungen in gleich zwei möglichen Korruptionsfällen. Netanjahu und seine Frau sollen teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben. In einem weiteren Fall soll Netanjahu unerlaubt Einfluss auf die Berichterstattung einer kritischen Zeitung genommen haben.

Ich demonstriere gegen korrupte Minister in der Regierung. Jetzt wollen sie auch noch Gesetze erlassen, die der Beginn von etwas dunklem, etwas Aberwitzigen sind. Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen und etwas unternehmen.

— Gal, Israeli Mitte 30

Was die Demonstranten besonders wütend macht ist ein Gesetzentwurf der Regierung. Dieser sieht vor, dass die Polizei nach Ermittlungen nicht mehr veröffentlichen darf, ob sie einen Anlass zur Anklageerhebung sieht. Der öffentliche Druck auf einen Verdächtigen würde so deutlich sinken. Nach Ansicht von Kritikern, soll das Gesetz vor allem einen schützen: Benjamin Netanjahu. „Es sind so viele Leute hier, weil wir alle merken: Das ist kein Spiel mehr. Ich mache mir Sorgen um mein Land. Ich habe wirklich Angst“, so Gal, der Protestteilnehmer. Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Noch laufen die Ermittlungen der Polizei. Den Druck der Straße dürfte der Premier wahrgenommen haben. Am Sonntag meldete sich Netanjahu auf Facebook: Der Gesetzentwurf werde geändert. Und zwar so, dass er selbst von dem Gesetz gar nicht profitieren kann. Das Vorhaben seiner Regierung verteidigte er: Das Gesetz solle verhindern, dass Veröffentlichungen der Polizei Unschuldige belasten. Die Opposition verbucht Netanjahus Einlenken als Sieg.

Netanjahu hat kapituliert. Das ist ein riesiger Erfolg der Bevölkerung.

— Avi Gabbay, Vorsitzender der Arbeiterpartei
Wie so viele in der Opposition sieht auch der neue Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabbay, die Reaktion Netanjahus als Erfolg. Foto: dpa | picture alliance

Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu gibt es bereits seit einem Jahr. Sie werden angeführt von Meni Naftali, einem ehemaligen Angestellten in der Residenz des Premierministers. Doch bisher kamen zu den Demonstrationen eher Hunderte, nicht Zehntausende.

Die Opposition in Israel befindet sich im Moment auf der Straße. Weniger im israelischen Parlament. Die Oppositionsführer dort könnten es besser machen. Nein, die wahre Opposition, das sind die Demonstranten und Menschen wie Meni Naftali.

— Tal Schneider, israelische Politikjournalistin

Für Netanjahu und seine Regierung könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. War der Massenprotest von Tel Aviv eine einmalige Sache? Oder gehen bald wieder zehntausende Israelis auf die Straße? Noch führen Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei in Umfragen. Gefährlich werden könnte Netanjahu jedoch eine weitere Information der Meinungsforscher: Sollte Anklage gegen den Premierminister erhoben werden, dann fordern die meisten Israelis seinen Rücktritt.

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15 thoughts on “Massendemo gegen Netanjahu”

    martina, Mittwoch, 06.12.17, 18:21 Uhr

    hallo ariel. arje deri - wirtschaftsminister - verurteilt zu 4 jahren gefängnis avigdor liebermann - verteidigungsminister - nicht verurteilt - obwohl er 2015 sagte: Bei denen, die gegen uns sind, kan ...

    hallo ariel.
    arje deri – wirtschaftsminister – verurteilt zu 4 jahren gefängnis
    avigdor liebermann – verteidigungsminister – nicht verurteilt – obwohl er 2015 sagte: Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. 2003 sagte er: freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“
    eli ben-dahan – nicht verurteilt. sagte 2013: Für mich sind die Palästinänser Tiere, keine Menschen
    ariel für solche aussagen müsste jeder minister bei uns zurücktreten und würde angeklagt. da sowas nicht mehr als freie meinungsäußerung gilt.
    fakt ist: in israel gibt es nur eine siebenjährige sperre für knastleute, dann kann jeder wieder in die regierung zurück.
    bei etlichen anderen gibt es laufende ermittlungen
    ansonsten stimme ich dir einfach zu. außer das kohl bei euch im knast gestorben wäre. jegliche straftat eines politikers der im parlament sitzt ist ein alptraum!
    gruß

      ariel, Donnerstag, 07.12.17, 13:54 Uhr

      arje deri ist der einzige, der zurueckgekommen ist, nach dem er seine straffe abgesessen hat. wenn die basis seiner partei ihn an der spitze sehe will, so kann man da nichts machen. avigdor liebermann ...

      arje deri ist der einzige, der zurueckgekommen ist, nach dem er seine straffe abgesessen hat. wenn die basis seiner partei ihn an der spitze sehe will, so kann man da nichts machen.

      avigdor liebermann und eli ben-dahan koennen sagen, was sie wollen. in israel gibt es eine redefreiheit. das hat nicht das geringste mit korruption zu tun. eine lebenslange sperre fuer politiker ist eine bekannte waffe totalitaerer regime, die so ihre gegner ausschalten wollen.

    gunther, Dienstag, 05.12.17, 10:24 Uhr

    Gab es schon einmal Massendemos gegen die Korruption der Fatah und PA? Gab es schon einmal Massendemos gegen die Korruption der Hamas? Prangern die Israelkritiker DIESE Korruption an? Wo Millionen int ...

    Gab es schon einmal Massendemos gegen die Korruption der Fatah und PA? Gab es schon einmal Massendemos gegen die Korruption der Hamas?
    Prangern die Israelkritiker DIESE Korruption an?
    Wo Millionen internationaler Hilfsgelder in private Taschen fließen?
    Alles so durchsichtig, so unglaubwürdig.

      martina, Dienstag, 05.12.17, 12:31 Uhr

      hallo herr s. das ist echt süß. jetzt greifen sie israelis an, die in ihrem eigenen land demonstrieren. jetzt sind die israelkritiker. das echt süß. mfg

      hallo herr s. das ist echt süß. jetzt greifen sie israelis an, die in ihrem eigenen land demonstrieren. jetzt sind die israelkritiker. das echt süß. mfg

    gunther, Dienstag, 05.12.17, 10:14 Uhr

    Hier wird reichlich Blödsinn erzählt. Korruption in Deutschlan? Kohl: Wurde er bestraft? Wulff: Wurde er bestraft? Die Reihe lässt sich fortsetzen. Bei Netanjahu geht es nicht um Korruption. Was sind ...

    Hier wird reichlich Blödsinn erzählt.
    Korruption in Deutschlan?
    Kohl: Wurde er bestraft?
    Wulff: Wurde er bestraft?
    Die Reihe lässt sich fortsetzen.

    Bei Netanjahu geht es nicht um Korruption. Was sind ein paar Zigarren und Champagnerflaschen. Natürlich ist er unsäglich dumm. Aber es geht um etwas anderes. Daraus wird eine Grundsatzanklage gegen Israel.
    Jetzt fehlt nur noch, dass ein Bestecher sich selbst outet. Wie im Falle BDS. Dann muss er zur Rechenschaft gezogen werden.
    Ist aktive Bestechung auch strafbar?

      Doris, Dienstag, 05.12.17, 11:23 Uhr

      Man darf den Staat Israel also nicht kritisieren, obwohl sehr viele israelische Politiker korrupt waren/sind. Das sind natürlich alles Ausnahmen und man darf nicht hinterfragen, woran es liegen könnte ...

      Man darf den Staat Israel also nicht kritisieren, obwohl sehr viele israelische Politiker korrupt waren/sind. Das sind natürlich alles Ausnahmen und man darf nicht hinterfragen, woran es liegen könnte.

      Die Palästinenser beschimpfen Sie hingegen hier immer wieder als korrupt. Da ist die Generalisierung natürlich erlaubt. Sind ja schließlich keine Juden und kein jüdischer Staat, da kann man natürlich alle über einen Kamm scheren.

      Ich will natürlich nicht bezweifeln, dass es korrupte Politiker bei Fatah und Hamas gibt, aber sie klagen alle Palästinenser an und werfen denen vor nichts gegen die Korruption zu tun.

      Da sie, wie hier schon des Öfteren bewiesen, keine Ahnung von den Zuständen und von dem Konflikt haben, wissen sie sicherlich nicht, dass die Fatah genau wegen der Korruption im Jahr 2006 die Wahlen gegen die Hamas verloren hat. Die Palästinenser haben gehofft, dass es mit der Hamas anders läuft, aber sie haben sich geirrt. Ich bin sehr auf die kommenden Wahlen gespannt!

      martina, Dienstag, 05.12.17, 12:45 Uhr

      hallo herr s. süß ihre beispiele. bei wulff wurde juristisch der letzte stein umgestellt und nichts gefunden. kohl wurde niemals korruption /vorteilnahme nachgewiesen. für die schwarzen kassen hat die ...

      hallo herr s. süß ihre beispiele. bei wulff wurde juristisch der letzte stein umgestellt und nichts gefunden. kohl wurde niemals korruption /vorteilnahme nachgewiesen. für die schwarzen kassen hat die cdu zig millionen insgesamt bezahlt….
      einfach süß
      im gegensatz zu israels regierung sitzt bei uns keiner in der regierung der rechtskräftig verurteilt ist, wegen irgendwelcher vorteilnahme.
      mfg

      ariel, Mittwoch, 06.12.17, 9:38 Uhr

      martina, waere kohl israelischer premier, waere er im knast gestorben. deutschland sperrt grundsaetzlich keine politiker ein. und welche korrupte politiker sitzen in der israelischer regierung? doris, ...

      martina, waere kohl israelischer premier, waere er im knast gestorben. deutschland sperrt grundsaetzlich keine politiker ein.

      und welche korrupte politiker sitzen in der israelischer regierung?

      doris, die korruption ist nicht gleich korruption. wenn man von korruption im westen sricht, so geht es meistens um hilfe interessen bestimmter personen durchzusetzen, steuerflucht oder im schlimsten falle um bevorzugung bestimmter auftragsnehmer oder vetternwirtschaft.

      das alles ist zwar schlimm, aber steht im keinem vergleich mit dem was korruption in arabischen welt, pa oder russland bedeutet. da werden grosse mengen an steuern in private taschen abgeleitet. die politiker nutzen ihre stellen und eigene firmen zu bereichern. vetternwirtschaft, wo jeder familienmitglied involviert ist. voellig korrupte polizei und gerichte.

      die korruption im westen hat nicht das potenzial staatswesen zu zerstoeren. die korruption in PA wird kein staat erstehen lassen.

    ariel, Montag, 04.12.17, 21:03 Uhr

    es ist schon ein paar tage her (nacht zum samstag) seit dem israel einen iranischen stuetzpunkt in der naehe damaskus zerstoert hat. satelitenbilder zeigen den umfang der zerstoerung. wieso gibt es in ...

    es ist schon ein paar tage her (nacht zum samstag) seit dem israel einen iranischen stuetzpunkt in der naehe damaskus zerstoert hat. satelitenbilder zeigen den umfang der zerstoerung. wieso gibt es in deutschland (welt, ard, spiegel usw) keine berichterstattung darueber?

    Markus Becker, Montag, 04.12.17, 15:26 Uhr

    "In einem weiteren Fall soll Netanjahu unerlaubt Einfluss auf die Berichterstattung einer kritischen Zeitung genommen haben." Es wäre hilfreich den Namen der besagten Zeitung zu nennen, dann könnten s ...

    „In einem weiteren Fall soll Netanjahu unerlaubt Einfluss auf die Berichterstattung einer kritischen Zeitung genommen haben.“

    Es wäre hilfreich den Namen der besagten Zeitung zu nennen, dann könnten sich auch Leser ohne Vorkenntnisse ein Bild der tatsächlichen Situation verschaffen. Einer Situation, die anders ist als hier angedeutet.

    ariel, Montag, 04.12.17, 9:56 Uhr

    erst mal soll festgestellt werden, dass in deutschland wie in fast allen anderen westlichen staaten es verboten ist namen der verdaechtigen zu veroeffentlichen. zweitens waere es gut zu erwaehnen um w ...

    erst mal soll festgestellt werden, dass in deutschland wie in fast allen anderen westlichen staaten es verboten ist namen der verdaechtigen zu veroeffentlichen.

    zweitens waere es gut zu erwaehnen um welche korruptionsfaelle es hier geht und zwar ZIGARREN UND ALKOHOL geschenke. das nennt man korruption! die deutschen politiker koennen ueber solche „korruption“ nur lachen.

    was die zeitung angeht, so ist es erpressung in seiner besten form. die zeitung hat dem premier angeboten besser ueber ihn zu berichten, sollte er eine kostenlose konkurenzzeitung ausschalten.

    ich habe nichts gegen demonstranten, aber wer behaupt, dass netanjahu ein korrupter politiker ist, hat einfach keine ahnung.

      martina, Montag, 04.12.17, 13:22 Uhr

      hallo ariel. wenn in deutschland politiker unter korruptionsverdacht stehen und polizeilich unter tatverdacht ermittelt wird, so wird das in deutschland veröffentlicht. deine aussage ist falsch! sie w ...

      hallo ariel. wenn in deutschland politiker unter korruptionsverdacht stehen und polizeilich unter tatverdacht ermittelt wird, so wird das in deutschland veröffentlicht. deine aussage ist falsch! sie würde nur stimmen, wenn die anzeige haltlos wäre.

      zu zigarren und alkohol: das ging über jahre. und du hast wohl keine ahnung wie teuer kistenweise champagner und luxuszigarren sind. deine aussage nur würde stimmen, wenn es wenig billiger alkohol und billige zigarren waren. das ist hier aber wohl sicher nicht der fall! denn auch in israel gibt es finanzielle grenzen unter „freien geschenken“ oder korruption.

      zur „Jediot Ahronot“: da gab es geheime absprachen. er hätte es, wenn er das unter erpressung versteht, sofort öffentlich machen müssen. bei zustimmung ist das nichts anderes als korruption wegen seiner eigenen macht.

      wenn politiker sich erpressen oder korrumpieren lassen würden, sind sie nicht für das land geeignet. da ist die meinung in deutschland eindeutig!
      lg

      Atticus Finch, Montag, 04.12.17, 16:28 Uhr

      Ariel, Ariel.... Knapp daneben. in Deutschland ist es tatsächlich unüblich, die Namen von Verdächtigen zu veröffentlichen, ES SEI DENN, das öffentliche Interesse wiegt mehr als die Persönlochkeitsrech ...

      Ariel, Ariel….
      Knapp daneben. in Deutschland ist es tatsächlich unüblich, die Namen von Verdächtigen zu veröffentlichen, ES SEI DENN, das öffentliche Interesse wiegt mehr als die Persönlochkeitsrechte der Betroffenen. Und bei einem Politker ist das Interesse selbstverständlich riesig.

      2. Auch einem deutschen Politiker bleibt das Lachen da ehr im Halse stecken. Selbst wenn Zigarren und Alkohol auch ein angenhmes Laster sind, so geht es soch um Vorteilsnahme. Bekommen hat er es wohl kaum, weil er ein so freundlicher und einfache Bürger ist.

      3. Korrupt sind zwei: Die einen, die auffordern, die anderen, die es auch annehmen. Also vielleicht haben Sie keine Ahnung?

      Generell kann die Öffentlichkeit froh sein, dass Polizei und Justiz offenbar unabhängig genug sind, um auch solche dicken Bretter zu bohren. Das ist ein hartes Geschäft. Glückwunsch Israel, für solche braven Beamten!

      Sébastien, Montag, 04.12.17, 18:56 Uhr

      Nix ariel, deutsche Politiker können darüber nicht lachen. Frag doch mal den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, bei ihm waren meiner Erinnerung nach die kleinkarierten Experten der Blöd-Zeitung sic ...

      Nix ariel,
      deutsche Politiker können darüber nicht lachen.

      Frag doch mal den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, bei ihm waren meiner Erinnerung nach die kleinkarierten Experten der Blöd-Zeitung sich nicht zu schade, nach Sylt-Urlaub auch noch nach dem letzten Bobby-Car des Sohnes zu suchen, um dies dann an die große Empörungsglocke zu hängen.
      Die Gag dabei: Die Döpfners und Dieckmanns dieser Zeit machten und machen ja immer dick auf Israel. Bin ich mal gespannt, bisher habe ich von denen nicht viel zu Netanyahu gehört. Erwarte ich auch nicht. Man mag sich offenbar. Da mischt man sich nicht ein und es geht uns schließlich nichts an. Und der Dieckmann ist eh weg. Übrigens war sein glorreicher Abgang aus dem Journalismus der Besuch bei Trump kurz vor Amtsantritt im Trump-Tower mit Dieckmanns menschenkenntnisreichem Fazit: Trump lernt schnell dazu. Selten so gelacht. Und so etwas von einer Leuchte war mal Chefredakteur. Echt lustig. Paßt halt alles zusammen.

      ariel, Mittwoch, 06.12.17, 9:20 Uhr

      es geht um die umsetzung und die intensivitaet. ich kenne sowohl die deutsche als auch israelische realitaet. umfang der veroeffentlichungen in israel ist unvergleichbar gross in vergleich zu deutschl ...

      es geht um die umsetzung und die intensivitaet. ich kenne sowohl die deutsche als auch israelische realitaet.

      umfang der veroeffentlichungen in israel ist unvergleichbar gross in vergleich zu deutschland. die veroeffentlichungen selbst sind kaum redewert. da ging es schon mal um die von netanjahu verbrauchte eismenge oder der zurueckgehaltener flaschenpfand.

      da die israelische gerichte und zeitungen, welche sehr grossen einfluss auf die polizei haben immer noch von den alten linken eliten besetzt sind, helfen sie einen zermuerbungskrieg gegen netanjahu zu fuehren. das hat nichts mit dem oeffentlichem interesse zu tun.

      z.b. hat keiner untersucht, wieso die ausgabe in der residenz des presidenten unter schimon peres um das dreifache gestiegen sind, weil er der linken elite angehoert hat. das ist korruption, ueber die im ausland keiner spricht.