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Mächtige Minderheit

Die kleinen ultraorthodoxen Parteien haben sich durchgesetzt: Die Knesset verabschiedet das umstrittene Schabbat-Gesetz

Bisher umgingen einige Städte in Israel die Schabbatruhe durch kommunale Regelungen, die es Geschäften erlaubten, auch am Samstag ihre Türen zu öffnen. Zukünftig soll das schwerer werden – zumindest für all jene Kommunen, die bisher noch keine entsprechende Regelung getroffen haben.

Von Tim Assmann
Am 10.01.2018

Es war ein zähes Ringen und am Ende stand eine denkbar knappe Mehrheit: Nach einer nächtlichen Marathondebatte, bei der mehrere Abgeordnete einschliefen, wurde schließlich um halb acht Uhr morgens in Israels Parlament, der Knesset, abgestimmt: 58 zu 57 Stimmen für das umstrittene Gesetz zum Verkaufsverbot am Schabbat. Ein Ergebnis, über das Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der national-religiösen Partei Jüdisches Heim, hocherfreut ist.

Einerseits wehre ich mich entschieden gegen einen Religionszwang, aber andererseits besteht in Israel auch ein Konsens darüber, dass dem Schabbat eine Einzigartigkeit gewährt wird, die es in dieser Form nur in Israel geben kann. Das müssen wir bewahren. Ich hätte nicht gewollt, dass der Schabbat in einen normalen Arbeitstag verwandelt wird.

— Bildungsminister Naftali Bennett
Religionszwang nein, aber wenn es um den jüdischen Ruhetag geht, ist Naftali Bennett ein Gesetz doch sehr recht. Foto: dpa | picture alliance

Doch diese Gefahr bestand gar nicht. Der Schabbat als landesweiter jüdischer Ruhetag – vom Sonnenuntergang am Freitag bis zum Sonnenuntergang am Samstag – war nur aus Sicht der zwei strengreligiösen jüdischen Parteien in Israels Regierungskoalition bedroht, die das neue Gesetz vorangetrieben und nun auch durchgedrückt haben. Große Teile ihrer ultraorthodoxen Klientel stören sich daran, dass in einigen israelischen Städten am Schabbat kleinere Lebensmittelgeschäfte geöffnet sind – auf Grundlage von kommunalen Regelungen. Solche Genehmigungen dürfen die Städte nun künftig nicht mehr im Alleingang erlassen. Der Innenminister muss grünes Licht geben und den wiederum stellt zur Zeit die ultraorthodoxe Schas-Partei. Städte, die bereits Ausnahmegenehmigungen erlassen haben und in denen am Schabbat zum Beispiel kleinere Supermärkte offen haben, sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Tel Aviv ist so eine Stadt. Bürgermeister Ron Huldai könnte sich also entspannt zurück lehnen. Er ist trotzdem gegen das Schabbat-Gesetz.

Wir verwandeln uns von einem liberalen, demokratischen, modernen, jüdischen Staat in einen Staat nach jüdischem Recht. Dieses neue Gesetz verbietet den Menschen, so zu leben, wie sie es möchten. Es wird von oben diktiert, wie man zu leben hat.

— Ron Huldai, Bürgermeister Tel Aviv
In seiner Stadt gibt es bereits eine kommunale Ausnahmeregelung, das Gesetz verärgert ihn trotzdem: Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai. Foto: dpa | picture alliance

So wie Tel Avivs Bürgermeister sieht es auch eine Mehrheit der Israelis und so denken wohl auch viele Abgeordnete der Regierungskoalition. Sie hat eigentlich eine stabile Mehrheit, aber das Schabbat-Gesetz spaltete die Koalitionäre. Mehrere Parlamentarier der Partei „Yisrael Beiteinu“, der politischen Interessenvertretung der russischen Einwanderer, versagten dem Gesetz schon im Vorfeld die Zustimmung und auch in der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu gab es breiten Wiederstand – zum Beispiel von der jungen Abgeordneten Sharren Haskel, die sich offen gegen eine Verschärfung des Verkaufsverbotes am Schabbat aussprach.

Das ist wirklich übertrieben und das sehe nicht nur ich so, sondern auch das Volk. Dieses Kräftemessen wird dem Ansehen des Likud unglaublich schaden. Und neben diesem Schaden, den das Supermarkt-Gesetz anrichten wird, werden wir die Mandate unserer Partei auch noch an Yair Lapid verlieren.

— Sharren Haskel, Abgeordnete der Likud-Partei
Die junge Likud-Politikerin Sharren Haskel legte sich mit der Parteispitze an und sprach sich öffentlich gegen das Gesetz aus. Foto: dpa | picture alliance

Der Oppositionspolitiker Yair Lapid wird mit seiner Partei Yesh Atid schon jetzt in manchen Umfragen stärkste Kraft – vor dem Likud. Dessen Parteichef und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann deswegen kein Interesse an Neuwahlen haben. Doch Netanjahu, der mit Korruptionsvorwürfen kämpft, fürchtete offenbar, dass die ultraorthodoxen Parteien bei einem Scheitern des Schabbat-Gesetzes aus der Koalition austreten würden. Um das zu vermeiden, hielten sich die Likud-Abgeordneten nun mehrheitlich an die Parteiorder und winkten das Schabbat-Gesetz durch. Einmal mehr ist es den beiden ultraorthodoxen Parteien, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum, damit gelungen sich politisch durchzusetzen. Sie sind zwar klein und vertreten die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit in Israel. Weil sie aber häufig entscheidend für eine Regierungsmehrheit sind, schaffen es die Parteien der strengreligiösen Minderheit den Alltag der säkularen Mehrheit der jüdischen Israelis maßgeblich mitzubestimmen.

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