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Lex Bibi

Israels Premier plant angeblich ein Gesetz, um die Immunität der Abgeordneten zu erhöhen – die Opposition ist entsetzt

Netanjahu könnte demnächst wegen Korruption angeklagt werden. Nun berichten Medien, der wiedergewählte Regierungschef will ein Gesetz durchbringen, womit Abgeordnete eine Anklage blockieren könnten. 

Von Benjamin Hammer
Am 15.05.2019

Die Parlamentswahl hatte er verloren. Nun stand Benny Gantz zum ersten Mal am Rednerpult der israelischen Knesset. Der frühere Armeechef gab sich kämpferisch. Sein politischer Gegner ist der Mann, dem er sich bei der Wahl geschlagen gegeben musste: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Wir werden für den Erhalt des Rechtsstaates kämpfen. Auf den Straßen, in den Schulen und in den Medien. In Gerichten und im Parlament. Wenn wir das nicht tun, dann wird sich der Staat Israel in den dunkelsten Zeiten wiederfinden, die er je erlebt hat.

— Benny Gantz, Oppositionspolitiker
Benny Gantz, der einstige Herausforderer Netanjahus, warnt heute als Oppositionspolitiker vor den Plänen der Regierung. Foto: dpa | picture alliance

Die Opposition ist seit Tagen in heller Aufregung: Israelische Medien berichten, dass Benjamin Netanjahu nach einer erfolgreichen Regierungsbildung so schnell wie möglich ein Gesetz durchbringen will, um die Macht des obersten Gerichtes in Israel einzuschränken. Das Parlament soll Entscheidungen der obersten Richter übergehen können.

Wir sollten uns fragen, in welchen Ländern der Regierungschef über dem Gesetz steht. So etwas darf es in Demokratien nicht geben.

— Jair Lapid, Oppositionspolitiker
Oppositionspolitiker Jair Lapid zieht Vergleiche zu anderen Ländern. Foto: dpa | picture alliance

Der israelische Premierminister kann die ganze Aufregung hingegen nicht verstehen. Benjamin Netanjahu meldete sich mit einer schriftlichen Stellungnahme. „Es war stets mein Grundsatz, einen starken und unabhängigen Justizapparat aufrechtzuerhalten – das heißt aber keinesfalls, dass das Gericht allmächtig ist. In der Presse werden tendenziöse Berichte und verzerrte Analysen veröffentlicht, die falsche Dinge suggerieren. Damit soll Angst gesät werden. Damit soll verhindert werden, möglicherweise Dinge zu ändern. Dabei wollen wir nur die nötige Balance zwischen den staatlichen Institutionen in Israel wiederherstellen. “ Netanjahus Kritiker kaufen ihm das nicht ab. Sie vermuten, dass der Premierminister das Oberste Gericht schwächen will, damit er politisch überleben kann. Dabei geht es um ein weiteres mögliches Gesetz, das ein zuvor geschwächtes Gericht wohl nicht stoppen könnte: Das Gesetz würde die Immunität von Knesset-Abgeordneten erhöhen – und damit auch von Netanjahu. Dem israelischen Premier droht eine Anlage wegen Korruption. Mit einem neuen Gesetz könnten Netanjahus Parteikollegen und seine Koalitionspartner im Parlament eine Anklage gegen den Premierminister blockieren.

Ja, ich würde für ein Immunitätsgesetz stimmen. Wir repräsentieren die große Mehrheit der Wähler. Die haben dafür gestimmt, dass Netanjahu dieses Land regiert. Und alle waren sich der jetzigen Situation bewusst.

— Amir Ochana, Likud-Abgeordneter

Eine Situation, in der Netanjahu eine Anklage auf jeden Fall verhindern will. Denn die könnte dessen politisches Ende bedeuten. Noch befindet sich der Premierminister in Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung. Von seinen Partnern dürfte er verlangen, ihm treu an der Seite zu stehen – auch wenn ihn der Generalstaatsanwalt anklagen will. Ein Journalist der israelischen Zeitung Yedioth Achronot verglich den israelischen Premierminister mit dem Präsidenten der Türkei: Israel, so warnte er, drohe eine „Erdoganisierung.“

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6 thoughts on “Lex Bibi”

    ariel, Mittwoch, 15.05.19, 10:24 Uhr

    am anfang muss man erwaehnen, dass nirgendwo in der westlichen welt, das oberste gericht so viel macht hat. das schlimme dabei ist, dass das parlament kaum einfluss auf die wahl der richter hat. seit ...

    am anfang muss man erwaehnen, dass nirgendwo in der westlichen welt, das oberste gericht so viel macht hat. das schlimme dabei ist, dass das parlament kaum einfluss auf die wahl der richter hat.

    seit 1992 kann das gericht alles kippen und sich ueberall einmischen. das gesetz wurde nur mit 32 stimmen verabschiedet und kann nur mit 70 stimmen gekippt werden. so viel zu geschichte des obersten gerichts.

    man MUSS zwei sachen auseinanderhalten. das eine ist die aenderung des gesetzes, welche die wahl der richter und ihre befugnisse durch das parlament kontrollieren laesst. und das zweite, dass ANGEBLICH netanjahu als zweiter schritte seine imunitaet durchboxt.

    das zweite wird von den linken benutzt um die fast unbegrenzte macht der einmischung des obersten gerichts, welcher als stark links orientiert gilt zu bewahren.

    das gericht hat solche fragliche politische entscheidungen wie das oslo und auszug aus gaza gegen das willen der mehrheit nicht stoppen wollen. sein handeln ist politisch

      Heinz, Mittwoch, 15.05.19, 18:32 Uhr

      Das oberste Gericht hat nicht die Aufgabe den Willen der Mehrheit durch zu setzen. Die Aufgabe des obersten Gerichtes ist es das Handeln des Staates (oder der Regierung) zu kontrolieren mit Hinblick a ...

      Das oberste Gericht hat nicht die Aufgabe den Willen der Mehrheit durch zu setzen. Die Aufgabe des obersten Gerichtes ist es das Handeln des Staates (oder der Regierung) zu kontrolieren mit Hinblick auf seine juristische Rechtmäßigkeit. Weder das Oslo Abkommen noch der Aubzug aus Gaza waren illegal nach israelischem Gesetz. Zu fordern, dass das oberste Gericht diese Entscheidungen hätte blockieren müssen heißt das Gericht zu politischem Handeln auf zu fordern.

      Ein Eingriff in das Kräfteverhältnis inerhalb der Gewaltenteilung ist meistens eine delikate Angelegenheit, zumindest wenn man einen demokratischen Rechtsstaat erhalten will. Meiner Meinung nach hängt die Beurteilung schlicht davon ab in wie weit man der kommenden Regierung vertraut.
      Ich habe das Gefühl, dass die israelische Rechte dabei ist einen semi-faschistes System zu etablieren. Jeder Demokrat sollte das Ganze daher sehr genau im Auge behalten.

      Knut, Mittwoch, 15.05.19, 20:46 Uhr

      Moment mal ariel, nennt sich das Beschriebene nicht schlicht und einfach "Gewaltenteilung" oder auch "checks and balances"? Überall in der westlichen Welt werden Gesetze durch die Dritte Gewalt auch m ...

      Moment mal ariel, nennt sich das Beschriebene nicht schlicht und einfach „Gewaltenteilung“ oder auch „checks and balances“? Überall in der westlichen Welt werden Gesetze durch die Dritte Gewalt auch mal kassiert, d.h. für nichtig erklärt. Dann heißt es eben: Nachsitzen und neu machen. In ganz bestimmten Fällen sind dazu auch qualifizierte Mehrheiten (zwei Drittel, drei Viertel) erforderlich. Wie schon bei Bibis „großem Vorbild“ im Weißen Haus, der hinter jeder Ecke irgendwelche Verschwörungen vermutet und schnell nervös oder gereizt reagiert, ist da gar nichts politisch und noch nicht mal eine „gesteuerte Kampagne“ gegen das – durchaus zu unterstellende, da nachvollziehbare – Begehren der (gerade noch) Regierenden, nun endlich durchregieren zu wollen – nein, genau anders herum wird ein Schuh draus:
      Ich glaube, Israels Demokratie sollte viel besser vor der Abgehobenheit, Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft eines Bibi Netanyahu & Konsorten geschützt werden als umgekehrt…

      ariel, Donnerstag, 16.05.19, 11:50 Uhr

      heinz, der erste kritik punkt, ist die zusammensetzung des gerichts. im groben waehlen die richter sich selbst. das ist weder in usa noch in deutschland der fall. im groben wird das oberste gericht ni ...

      heinz,

      der erste kritik punkt, ist die zusammensetzung des gerichts. im groben waehlen die richter sich selbst. das ist weder in usa noch in deutschland der fall. im groben wird das oberste gericht nicht von anderen gewalten kontrolliert.

      weiter, kann ich dir hier eine lange liste von politischen entscheidung nennen, welche von dem oberstem gericht gemacht wurden.

      z.b. hat der innenminister oder der premierminister das recht bestimmte menschen nicht nach israel einreisen zu lassen. das ist ueberall auf der welt so. vor kurzem hat netanjahu die einreise von familien getoeteter terroristen zu einer gemeinsamen „trauerverantalltung“ verboten. das oeberste gericht hat es gekippt. wieso?
      wieso erlaubt das oberste gericht den juden den zugang zu dem tempelberg zu verbieten?
      die einmischung ist ueberall und sie ist politisch und sie ist linksorientiert.
      das oberste gericht ist eine unkontrollierte gewalt.

      ariel, Donnerstag, 16.05.19, 11:56 Uhr

      knut, keine hat etwas gegen gewaltenteilung. es geht eben um die balance. ueberall auf der welt werden die obersten richter von dem parlament gewaehlt oder wenigstens bestaetigt. nicht in israel, hier ...

      knut,

      keine hat etwas gegen gewaltenteilung. es geht eben um die balance. ueberall auf der welt werden die obersten richter von dem parlament gewaehlt oder wenigstens bestaetigt. nicht in israel, hier ist die richterwahl so gestalten, dass sie sich praktisch selbst waehlen und ueber ALLES entscheiden koennen und politische entschedungen kippen koennen, auch wenn es keinen bruch von geltenden gesetzen gibt.

      es gibt keinen vetternwirtschaft unter israelischen politikern. israel ist weder russland noch ein arabisches land. kein top politiker in israel hat sich durch seinen posten bereichert, ohne dafuer vor gericht gestellt zu werden. und das wird sich nicht aendern.

      Knut, Donnerstag, 16.05.19, 17:03 Uhr

      "es gibt keinen vetternwirtschaft unter israelischen politikern. israel ist weder russland noch ein arabisches land. kein top politiker in israel hat sich durch seinen posten bereichert, ohne dafuer v ...

      „es gibt keinen vetternwirtschaft unter israelischen politikern. israel ist weder russland noch ein arabisches land. kein top politiker in israel hat sich durch seinen posten bereichert, ohne dafuer vor gericht gestellt zu werden. und das wird sich nicht aendern.“

      ariel, Dein Wort in Bibis Ohren – oder, viel besser, in den Ohren von Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit…