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Letzte Runde im Regierungspoker

Bis Mitternacht hat Netanjahu Zeit, eine neue Regierung zu bilden – dann könnte es zu Neuwahlen kommen 

Der Premier will seine Anklage in drei Korruptionsfällen unbedingt verhindern – und braucht dafür eine loyale Regierung. Doch der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe macht ihm derzeit einen Strich durch die Rechnung. 

Von Benjamin Hammer
Am 29.05.2019

Da war er wieder: Um kurz nach 20 Uhr, zur besten Sendezeit im Fernsehen, trat Benjamin Netanjahu am Montagabend vor die Kameras. Es ist seine Art, mit großem Druck umzugehen. Er sucht die Öffentlichkeit.

Wir haben noch Zeit. Wir können uns wieder fangen. Ich verspreche, dass ich in der verbleibenden Zeit alles unternehme, um eine Regierung zu bilden. Uns bleiben noch 48 Stunden, in diesen 48 Stunden kann noch viel getan werden.

— Premier Benjamin Netanjahu
Der Abgeordnete Yaakov Litzman vertritt die Interessen der Ultraorthodoxen – und die sind gegen die Wehrpflicht. Er kämpft deshalb für eine mildere Neuregelung. Foto: dpa | picture alliance

Bis Mitternacht heute Abend hat Netanjahu Zeit, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen. Dann läuft die Frist aus, die ihm Reuven Rivlin gesetzt hat, der israelische Präsident. Netanjahu versucht sich nun an einem politischen Spagat: Einerseits versichert er, er bekomme das noch hin. Andererseits hat seine eigene Partei, der Likud, in einer Vorabstimmung für die Auflösung des Parlamentes gestimmt. Wenn diese Abstimmung morgen von einer Mehrheit der Knesset bestätigt wird, käme es in Israel zu Neuwahlen. Im August oder September. Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt werden könnte, kann daran eigentlich kein Interesse haben. Er braucht jetzt dringend eine ihm loyale neue Regierung. Israelische Medien spekulieren daher, dass es dem Premier um etwas anderes geht: Er will seinen möglichen Koalitionspartner unter Druck setzen.

Ich rufe Avigdor Lieberman auf, die Dinge noch einmal zu überdenken.

— Premier Benjamin Netanjahu
Immer wieder sorgt die Diskussion um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe für heftige Proteste. Foto: dpa | picture alliance

Avigdor Lieberman solle die Dinge noch einmal überdenken. Er ist Netanjahus einstiger Koalitionspartner und gleichzeitig ein politischer Rivale. Er vertritt die säkulare Partei Jisrael Beiteinu. Die Partei legt sich immer wieder mit den ultraorthodoxen Parteien in Israel an. Dabei geht es vor allem um ein Gesetz, das auch ultraorthodoxe Juden zum Armeedienst verpflichtet. Netanjahus Problem: Er braucht sowohl die ultraorthodoxen Parteien für eine Regierungsmehrheit, als auch die Mandate der säkularen Partei von Avigdor Lieberman. Der warnte vor einem zunehmenden Einfluss der Religion.

 

Ich gebe zu, dass es nicht nur am Wehrpflichtgesetz liegt. Schaut euch doch einmal an, was hier vor sich geht. Schaut zum Beispiel auf die Forderung, dass am Schabbat keine Eintrittskarten für den Zoo in Jerusalem mehr verkauft werden dürfen. Wir sind für einen jüdischen Staat, aber wir sind gegen einen Staat der Halacha, den jüdischen Gesetzen.

— Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu
Kämpft gegen den Einfluss der Ultraorthodoxen: Avigdor Lieberman von der Partei Jisrael Beitenu. Foto: dpa | picture alliance

Netanjahus Krise wird vom Wahlbündnis Blau-Weiß um den früheren Armeechef Benny Gantz und den früheren Journalisten Jair Lapid aufmerksam verfolgt. Blau-Weiß kommt in der Knesset auf gleichviele Mandate wie Netanjahus Likud. Israels Präsident Rivlin könnte theoretisch Benny Gantz mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Doch dessen Mitte-links-Bündnis fehlt es an Partnern. Jair Lapid fordert nun ein Bündnis zwischen Blau-Weiß und Netanjahus Likud. Ohne Netanjahu.

Die Bevölkerung wünscht sich eine Einheitsregierung und Netanjahu blockiert das. Wenn jemand anderes an der Spitze des Likuds steht, egal wer, nur nicht Netanjahu, dann kann es eine gute, funktionierende, nationale Einheitsregierung geben.

— Jair Lapid, Bündnis Blau-Weiß
Jair Lapid vom Bündnis Blau-Weiß plädiert für eine große Koalition mit dem Likud – aber ohne Netanjahu. Foto: dpa | picture alliance

Benjamin Netanjahu will sein politisches Ende unbedingt verhindern. Ein israelischer Journalist schreibt heute, Netanjahu sei von der Macht besessen. Im Sommer wäre er der Premierminister mit der insgesamt längsten Amtszeit in der Geschichte Israels.

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