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Leere Drohung?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will jegliche Abkommen mit Israel aufkündigen

Neu ist das nicht: Abbas droht – diesmal als Reaktion auf die Annexionspläne Israels. Bislang hat er seine Drohungen kaum wahr gemacht. Diesmal hingegen waren Abbas’ Worte so konkret wie selten. 

Von Tim Assmann
Am 20.05.2020

Meint er es diesmal ernst? Diese Frage stellen sich Politiker und Analysten in Israel nach der jüngsten Rede von Mahmud Abbas. Nach einem Treffen der politischen Führungsspitze in Ramallah hatte der palästinensische Präsident die Zusammenarbeit seiner Autonomiebehörde mit Israel für beendet erklärt.

Die palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind an alle Vereinbarungen mit Israel und den USA, inklusive der Sicherheitskooperation, nicht länger gebunden.

— Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

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Beitrag: Mike Lingenfelser | Schnitt: Amir Tal

Indirekt drohte Mahmud Abbas auch damit, die Autonomiebehörde aufzulösen und die Verantwortung für die palästinensische Bevölkerung an Israel zu übergeben.

Israel muss vor der internationalen Gemeinschaft seiner Verantwortung als Besatzungsmacht in Palästina gerecht werden und auch den Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen nachkommen.

— Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
Folgen den Drohungen diesmal auch Taten? Präsident Mahmud Abbas. Foto: dpa | picture alliance

Mahmud Abbas reagiert auf die israelischen Annexionspläne. Das gemeinsame Programm der neuen israelischen Regierungskoalition sieht vor, dass schon im Juli erste Schritte für eine Annexion besetzter palästinensischer Gebiete eingeleitet werden könnten. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch der Oslo-Abkommen und das Ende der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Die internationale Staatengemeinschaft lehnt die Annexion mehrheitlich ab. Die EU und verschiedene Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, warnten Israel vor einseitigen Schritten. Die USA hingegen, Israels wichtigster Verbündeter, haben im Friedensplan von Präsident Donald Trump grünes Licht für die Annexion gegeben. Die US-Regierung sei zentral mitverantwortlich, erklärte Mahmud Abbas.

Wir machen die US-Regierung als wichtigen Partner der Besatzungsmacht voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die Maßnahmen gegen uns.

— Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

So klar die Wortwahl des palästinensischen Präsidenten war, so unsicher ist die Umsetzung der Ankündigungen. Mahmud Abbas drohte in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Ende der Zusammenarbeit mit Israel, ließ den Worten aber nie Taten folgen. So konkret wie jetzt sei Abbas noch nie geworden, sagte der ehemalige israelische Brigadegeneral und politische Analyst Alon Eviatar dem israelischen Armeeradio. Noch breche Abbas aber nicht alle Brücken ab:

Abbas hätte auch sagen können, dass er sämtliche Verpflichtungen gegenüber Israel nicht mehr erfüllen und Schritte umsetzen wird. Aber das hat er nicht gesagt. Er sagte lediglich, er sei nicht verpflichtet. Sich nicht verpflichtet fühlen ist eine Formulierung, die noch den Anstand wahrt.

— Alon Eviatar, Analyst
Israels Premier Netanjahu will Teile des Westjordanlandes annektieren. Foto: dpa | picture alliance

Der israelische Rundfunksender KAN meldete am Morgen unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, Mahmud Abbas habe die Spitzen seiner Sicherheitsbehörden angewiesen, die Zusammenarbeit mit der israelischen Seite bis auf Weiteres einzustellen. Es könnte also sein, dass der palästinensische Präsident seine Ankündigung mindestens in Teilen wahr macht. Dass die palästinensische Führung um Abbas als Reaktion auf eine israelische Annexion die Teilautonomie freiwillig aufgibt, glaubt Ofer Zalzberg nicht. Er ist Analyst beim Thinktank International Crisis Group.

Wenn man sie vertraulich fragt: „Werdet ihr die Autonomiebehörde auflösen und die Zwei-Staaten-Lösung für tot erklären?“, lautet die Antwort: „Nein. Wir haben so lange gebraucht, um das hier aufzubauen und Verantwortung zu übernehmen. Das werfen wir nicht weg.“

— Ofer Zalzberg, Analyst

Die Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde steht unter großem innenpolitischem Druck. Sollte Israel seine Annexionspläne, egal in welcher Form, umsetzen, wird die Führung in Ramallah reagieren müssen.

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