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Kurz vor der Regierungsbildung

Netanjahu bleibt Premier – doch bevor Präsident Rivlin den Auftrag erteilt, trifft er sich noch mit den Parteien

Knapp eine Woche nach der Wahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin damit begonnen, sich die Empfehlung zur Regierungsbildung der einzelnen Fraktionen anzuhören. Er setzt dabei auf einen offenen Prozess. 

Von Tim Assmann
Am 16.04.2019

Es soll ein Signal der Transparenz sein: Als Israels Staatspräsident Reuven Rivlin mit den ersten Fraktionen des nächsten Parlaments zusammen kam, konnte jeder, der wollte, auf Facebook mit dabei sein. Die Treffen, bei denen die Fraktionen dem Präsidenten sagen, wen sie für eine Regierungsbildung empfehlen, wurden live übertragen. Israel hat einen polarisierenden Lagerwahlkampf hinter sich. Das klang nun auch aus den Worten des Staatspräsidenten heraus.

Wir hatten stürmische Wahlen, die bei vielen Bürgern Herzrasen verursachten. Die Demokratie erlebte einen Höhepunkt. So ein enges Rennen hatten wir viele Jahre nicht.

— Präsident Reuven Rivlin
Vor knapp einer Woche hat Israel gewählt – nun hört sich Präsident Rivlin die Empfehlungen der Parteien an. Foto: dpa | picture alliance

Das amtliche Endergebnis liegt noch nicht vor, aber es werden keine Änderungen mehr an den bisherigen Zahlen erwartet. Amtsinhaber Benjamin Netanjahus Likud-Partei ist stärkste Kraft mit 36 Mandaten. Die Wahlliste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz kommt aus dem Stand auf 35 Sitze im nächsten israelischen Parlament. Weil der rechte Parteienblock eine deutliche Mehrheit von 65 der 120 Sitze hat, kann Netanjahu weiter regieren. Für den Likud sprach der bisherige Tourismusminister Yariv Levin die offizielle Empfehlung zur Regierungsbildung aus.

Wir haben dem Staatspräsidenten mitgeteilt, dass der Premierminister und Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu derjenige sein soll, der die nächste Regierung formt, weil die Bürger Israels es in einer demokratischen Entscheidung so wollten.

— Yariv Levin, bisheriger Tourismusminister

Levin selbst könnte eventuell Justizminister werden. Er war schon in der vergangenen Legislaturperiode Fürsprecher eines Gesetzes, mit dem Gerichtsurteile aufgehoben werden können. Ein solches Gesetz, das nach Ansicht von Beobachtern den Einfluss des Obersten Gerichtshofes einschränken soll, wird von Oppositionspolitikern als Angriff auf die Gewaltenteilung kritisiert. Die nationalistische rechte Union, die der nächsten Regierung voraussichtlich angehören wird und sich auch für Netanjahu als Premierminister ausgesprochen hat, will ein solches Gesetz ebenfalls. Bezalel Smotrich von der rechten Union sprach sich auch für ein Gesetz aus, das gewählte Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Smotrich will zurück zu einer Regelung, die bis 2005 galt.

Wir müssen das Immunitätsgesetz durchbringen. Wir müssen den Wortlaut von 2005 wieder einführen. Nur diese Lösung ist allen potentiellen Koalitionspartnern vermittelbar und nur so besteht die Chance, dass die Regierung vier Jahre hält. Es wird eine rechte Regierung sein. Und wir werden dafür sorgen, dass sie rechts gerichtet sein wird.

— Bezalel Smotrich, Abgeordneter der rechten Union
Bezalel Smotrich (rechts) von der rechten Union ist für das Immunitätsgesetz. Foto: dpa | picture alliance

Das Immunitätsgesetz könnte Benjamin Netanjahu vor Strafverfolgung schützen. Israels Generalstaatsanwalt will den Regierungschef wegen verschiedener Korruptionsaffären anklagen. Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz hat sich für die Rolle des Oppositionsführers entschieden. Die Wahlliste Blau-Weiß steht für eine große Koalition mit dem Likud unter Führung von Netanjahu nicht zur Verfügung.  Das machte der Ex-General und Spitzenpolitiker von Blau-Weiß Gabi Ashkenasi deutlich, als er mit Staatspräsident Rivlin zusammentraf.

Wir sind sehr stolz auf das, was wir in so kurzer Zeit erreicht haben, und fühlen uns den ungefähr 1,1 Millionen Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt.

— Gabi Ashkenasi, Abgeordneter von Blau-Weiß
Blau-Weiß feierte anfangs noch den Sieg, wird nun aber in der Opposition sitzen. Gabi Ashkenasi (2. v.r.) gibt sich dennoch zufrieden. Foto: dpa | picture alliance

Voraussichtlich morgen wird Staatspräsident Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung offiziell an Benjamin Netanjahu vergeben, der dann 28 Tage Zeit hat, um eine Koalition zu formen. Die möglichen Koalitionspartner haben bereits Forderungen gestellt. Die Partei „Unser Haus Israel“ will, dass Terroristen leichter zur Todesstrafe verurteilt werden können. Sie will außerdem, dass die Wehrpflicht auch für streng-religiöse Juden gilt, was wiederum die beiden ultraorthodoxen Parteien, die voraussichtlich mitregieren werden, verhindern wollen. Im Raum steht auch die Forderung nach einer Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland. Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, die Siedlungen im Falle einer Wiederwahl zu israelischem Staatsgebiet erklären zu wollen.

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