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Kommt die Minderheitsregierung?

Das amtliche Endergebnis der Wahl liegt vor – Benny Gantz will auch ohne Mehrheit regieren

Die Vereinte Liste arabischer Parteien ist drittstärkste Kraft – und könnte damit zusammen mit der rechtsnationalen Partei „Unser Haus Israel“ zum Königsmacher werden.

Von Tim Assmann
Am 11.03.2020

Reuven Rivlin fand erneut mahnende Worte: Als er das amtliche Wahl-Endergebnis entgegennahm, appellierte Israels Staatspräsident – wie auch schon nach zwei Parlamentswahlen im vergangenen Jahr – an die Politiker, sich doch nun bitte auf eine stabile Regierung zu einigen. Zum Wohle des Landes.

Dies ist der Moment, um die Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten daran zu erinnern, dass ich ihnen während der Beratungen jederzeit zur Verfügung stehe. Jedes Abkommen, dass sie zur Bildung einer stabilen Regierung ausarbeiten und das die Zustimmung des Parlaments erhält, sei gesegnet.

— Präsident Reuven Rivlin
Staatspräsident Reuven Rivlin plädiert für eine stabile Regierung. Foto: dpa | picture alliance

Und Rivlin erinnerte auch an einen Vorschlag, den er bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht hatte: Eine große Koalition zwischen der stärksten Kraft nach dieser Wahl, der national-konservativen Likud-Partei von Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu, und dem Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Spitzenkandidat Benny Gantz. Doch diese Koalition scheint auch diesmal unwahrscheinlich. Die Opposition hält an ihrem zentralen Wahlversprechen fest. Benny Gantz will mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu nicht koalieren, er will ihn von der Macht verdrängen.

Wir werden nicht zulassen, dass Israel zu einer Diktatur wird. Bürger Israels, dieses Mal wird es anders sein: Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die die Spaltung in der Gesellschaft beendet, die die Vernunft zurückbringt und den Hass wegwischt, den ein Mensch über viele Jahre gesät hat.

— Benny Gantz, Co-Chef von Blau-Weiß
Will regieren – ohne Netanjahu und seine Likud-Partei: Benny Gantz. Foto: dpa | picture alliance

Benny Gantz arbeitet an einer Minderheitsregierung unter Tolerierung mehrerer Parteien der arabischen Minderheit. Ein solches Modell gab es zuletzt Anfang der 90er Jahre. Dass es seitdem nicht mehr zustande kam, zeigt, wie tief die Kluft zwischen der jüdischen Bevölkerungsmehrheit und der arabischen Minderheit weiterhin ist. Bisher hat Benny Gantz für sein umstrittenes politisches Experiment keine sichere Mehrheit im eigenen Lager. Mehrere Abgeordnete wollen lieber in der Opposition bleiben, als toleriert von arabischen Politikern zu regieren. Außerdem ist die Unterstützung der Partei „Unser Haus Israel“ des Rechtspopulisten und Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman nicht sicher. Obendrein will eine der vier arabischen Parteien, die Gruppierung Balad, Benny Gantz nicht für die Bildung einer Regierung empfehlen. Achmad Tibi, Spitzenpolitiker der Vereinten Liste der arabischen Parteien, deutete an, dass sich diese Haltung vielleicht noch ändert.

Unsere Mitstreiter aus der Balad-Partei haben angekündigt, dass sie keine Empfehlung abgeben wollen. Aber die Entscheidung fällt demokratisch innerhalb der Fraktion.

— Achmad Tibi, Abgeordneter der Vereinten Liste arabischer Parteien
Achmad Tibi hält es für möglich, dass die arabischen Parteien eine Minderheitsregierung von Gantz unterstützen. Foto: dpa | picture alliance

Benjamin Netanjahu fürchtet unterdessen offenkundig um die Macht. Israels Premier macht Stimmung gegen eine mögliche, von den arabischen Parteien unterstützte, Minderheitsregierung unter der Führung von Benny Gantz.

Gantz schickt seine Vermittler zur Balad-Partei, um eine Minderheitsregierung zu bilden, die vom Terror abhängig und gefährlich für Israel sein wird.

— Premier Benjamin Netanjahu
"Bibi" Netanjahu ist überzeugt, dass nur er das Land regieren kann. Foto: dpa | picture alliance

Bis Sonntag müssen sich die Fraktionen entscheiden, wen sie für die Bildung einer Regierung empfehlen: Benny Gantz oder Benjamin Netanjahu. Aktuell scheint Gantz leicht im Vorteil zu sein.

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