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Königsmacher und Königsmörder

Der Rechtspopulist Avigdor Lieberman könnte bei der Wahl am Dienstag doppelt so viele Sitze bekommen wie im April

Avigdor Lieberman von der Partei „Unser Haus Israel“ kann vor allem auf die russischen Wähler des Landes setzen. Mit ihnen teilt er die Ablehnung der vielen Vorzüge, die die Ultraorthodoxen in Israel genießen. Nun spekuliert er auf Netanjahus politisches Ende – und plädiert für eine große Koalition.

Von Tim Assmann
Am 12.09.2019

Ein Theatersaal in Shoham, einer Schlafstadt zwischen Tel Aviv und Jerusalem: Rund 500 Israelis, der Altersdurchschnitt dürfte bei Mitte 50 liegen, sind gekommen um sich über Politik zu informieren. Vier Kandidaten unterschiedlicher Parteien werden sich jeweils im Einzelgespräch mit einem Moderator potenziellen Wählern präsentieren. Die meisten im Saal sind aber wegen Avigdor Lieberman da. Dieser Mann hat bei den letzten Wahlen im April noch das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz gewählt. Nun will er für Liebermans Partei „Unser Haus Israel“ stimmen.

Was das Geheimnis von Lieberman ist? Er hat kein Geheimnis. Er ist genauso zynisch wie andere Politiker. Aber er kann diese Regierung endlich ablösen. Für mich ist das eine rein praktische, ideologiefreie Entscheidung. Ich wünsche mir eine Einheitsregierung aus Blau-Weiß, dem Likud und Lieberman, natürlich ohne Netanjahu.

— Wähler von „Unser Haus Israel“
Voller Theatersaal: Viele sind gekommen, um den Kandidaten Avigdor Lieberman zu hören. Foto: BR | Tim Assmann

Viele Israelis hoffen auf ein Bündnis zwischen den beiden größten Gruppierungen – der sogenannten Einheitsregierung aus dem Bündnis Blau-Weiß und der konservativen Likud-Partei von Premier Netanjahu. Doch beide zusammen bräuchten für eine Mehrheit wohl einen Dritten und deshalb ist diese Einheitsregierung vor allem eine Idee von Ex-Verteidigungsminister Lieberman. Das betont er, tiefenentspannt wirkend, auch auf der Bühne in Shoham.

Zuerst müssen wir den Wahlkampf hinter uns bringen, dann muss eine nationale, liberale Regierung errichtet werden. Eine Einheitsregierung ohne Strengreligiöse und ohne diejenigen, die noch auf den Messias warten. Danach können wir anfangen, Posten zu verteilen.

— Avigdor Lieberman, Vorsitzender von „Unser Haus Israel“ 

Die beiden streng-religiösen jüdischen Parteien, die zuletzt in der Regierung waren, in die Opposition zu schicken, ist die zweite zentrale politische Botschaft mit der Avigdor Lieberman punktet – diese Frau in Shoham will ihn genau deshalb wählen.

Ich verstehe ihn so, dass er etwas gegen die Erpressung durch die Ultra-Orthodoxen unternehmen will und das wäre mir sehr recht. Ich habe nichts gegen die Strenggläubigen, aber ich denke, dass die Lastenverteilung gerechter sein muss. Sie sehen es so, dass sie nur bekommen, aber nichts geben.

— Wählerin von „Unser Haus Israel“ 

Dass streng-religiöse jüdische Männer von der Wehrpflicht ausgenommen sind, dass viele ultra-Orthodoxe nicht arbeiten, dass diese kinderreiche und häufig arme Bevölkerungsgruppe vom Sozialstaat profitiert und ihre Politiker gleichzeitig mit religiösen Regeln den Alltag der säkularen Mehrheit mitbestimmen wollen, nervt viele Israelis aber besonders groß ist der Frust bei den russisch-stämmigen jüdischen Einwanderern und ihren Nachkommen, bei Avigdor Liebermans Kernwählerschaft, erklärt die Soziologin Larissa Remennick.

 

Als einziger israelischer Politiker hat er immer schon versucht, einen religiösen Staat nach jüdischem Recht zu verhindern. Er hat als einziger nie Kompromisse gemacht und er will eine Regierungskoalition ohne religiöse Parteien.

— Larissa Remennick, Soziologin
Die Soziologin Larissa Remennick beschäftigt sich mit den russischen Wählern in Israel. Foto: BR | Tim Assmann

Avigdor Lieberman, 61 Jahre alt und Einwohner einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, gehört selbst zu den russischsprachigen Einwanderern. Nach den Parlamentswahlen im April verweigerte Lieberman Israels Regierungschef Netanjahu die Gefolgschaft, der nur deshalb keine neue Koalition bilden konnte. Seitdem ist eine weitere politische Zusammenarbeit zwischen den einstigen Weggefährten nur noch schwer vorstellbar. Avigdor Lieberman spekuliert darauf, dass der mit Korruptionsvorwürfen kämpfende Netanjahu auch nach den Neuwahlen auf keine Parlamentsmehrheit kommt und seine Zeit an der Spitze der Likud-Partei dem Ende entgegengeht. In einer Zeit nach Netanjahu könnte Lieberman zum wichtigen Mehrheitsbeschaffer werden. Umfragen zufolge kann seine Partei auf zehn Parlamentssitze hoffen, doppelt so viele wie nach den letzten Wahlen.

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