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Israel und Iran: Alles auf null?

Seit dem Atomabkommen habe sich im Iran nichts verändert, heißt es in Israel. Das Thema kommt wieder in den Vordergrund.

Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich wieder häufiger zum Thema Iran. Er glaubt, Teheran testet seine Grenzen unter Trump aus. Experten sagen, im Iran habe sich seit dem Atomdeal tatsächlich nicht viel geändert. Geht nun alles wieder von vorn los?

Von Torsten Teichmann
Am 10.02.2017

Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn nach dem jüngsten Raketentest den Iran verwarnte, war dem Pentagon in Washington nicht sofort klar, was das zu bedeuten hat. In Israel dagegen wurde die Verwarnung erleichtert zu Kenntnis genommen. „Die Trump-Administration wählt Schritte, die längst fällig waren. Der frühere US-Präsident Obama hätte das schon bei Irans erstem Raketentest im November 2015 machen müssen. Das war ein klarer Verstoß gegen UN-Resolution 1929, die damals noch in Kraft war. Monatelang passierte nichts“, sagt Emily Landau, Rüstungsexpertin am Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien. In Teheran habe sich seit dem Atomabkommen überhaupt nichts verändert, die Welt schaue bloß nicht mehr genau hin. Diese Warnung kennt man – von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er wiederholt sie derzeit häufig, zum Beispiel bei seinem Besuch in London. Netanjahu glaubt, die Iraner probieren derzeit, wie weit sie mit der Trump-Administration gehen können:

Sie versuchen auf dreiste und außergewöhnlich aggressive Art und Weise, die Grenzen neu auszutesten. Daher denke ich, dass es zurzeit das Wichtigste ist, wenn Länder wie die USA an der Spitze aber auch Staaten wie Israel und Großbritannien sich gemeinsam gegen die iranische Aggressivität stellen und für Iran deutliche Grenzen festlegen.

— Premierminister Benjamin Netanjahu vor Abreise nach England

Israels Regierung beklagt, dass nach dem Abschluss des Atomabkommens zwischen Iran, den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland, unter anderem der Austausch von Informationen zwischen den Nachrichtendiensten nachgelassen habe – so der Netanjahu-Vertraute Yuval Steinitz in einer Telefonkonferenz: „Regierungschef Netanjahu versucht bei seinen Reisen, die Absprachen und die intensive geheimdienstliche Zusammenarbeit gegen Iran, gegen Irans Atomprogramm und gegen Irans Terrorprogramm zu erneuen.“ Geht nun alles wieder von vorn los? Die Drohungen der Israelis, die Weigerung der Iraner, die Gefahr eines Militärschlags?

Das Atomabkommen zu kündigen ist keine Lösung

Emily Landau vom INSS warnt Netanjahu davor, sich im Kampf gegen Irans Streben nach einer Vormachtstellung in Nahost wieder in die erste Reihe zu stellen. „Ich verstehe, warum Netanjahu 2009 damit begonnen hatte. Er war frustriert. Sechs Jahren waren vergangen, die Verhandlungen waren gescheitert und Iran machte weiter. Aber am Ende hatten viele das Gefühl, das sei ein israelisches Problem. Das ist es nicht.“ Staaten wie Deutschland oder Frankreich seien ebenfalls bedroht, sagt die politische Analystin. Das internationale Abkommen zu kündigen sei aber auch der falsche Weg: Die Europäer seien dazu auch gar nicht bereit, so Landau. Die Sanktionen gegen Iran sind bereits gelockert. Und ohne Abkommen hängt das Verbot zum Bau einer Atomwaffe wieder in der Luft.

Man sollte den Ansatz verändern, das Abkommen durchsetzten und stärken. Wir sehen jetzt bereits eine Veränderung. Das Delikate daran ist die Trump-Administration, die auch problematische Entscheidungen trifft. Ein großer Teil der US-Bevölkerung ist nicht zufrieden und das ist eine Untertreibung. Die Herausforderungen wird es sein, zu differenzieren zwischen den Gefühlen gegenüber dem Präsidenten und politischen Entscheidungen, die trotzdem richtig sind.

— Emily Landau, Rüstungsexpertin INSS

Wenn man genau hinschaut, ist diese Abgrenzung aber auch in Bezug auf Netanjahus Politik nie gelungen. Seine Warnungen vor Irans Atomprogramm werden immer im Zusammenhang mit seinem Beharren auf einem Status-quo in der Nahost-Politik gesehen. Das Misstrauen in der internationalen Gemeinschaft ist groß. Der Wille zuzuhören gering. Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, Netanjahu warnt vor Iran, weil er nicht über den Konflikt mit den Palästinensern sprechen kann. Es ist fraglich, ob es ihm gelingt, dieses Bild mit seinem Besuch in Washington kommende Woche zu korrigieren.

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Kommentare

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3 thoughts on “Israel und Iran: Alles auf null?”

    ariel, Montag, 13.02.17, 17:44 Uhr

    aha.. es geht also nur um die vormachtstellung. es geht nicht um die iranische hisbollah, die einen 33 tagen langen krieg mit israel anzettelte und sich wie eine besatzungmacht in libanon auffuehrt. e ...

    aha.. es geht also nur um die vormachtstellung. es geht nicht um die iranische hisbollah, die einen 33 tagen langen krieg mit israel anzettelte und sich wie eine besatzungmacht in libanon auffuehrt. es geht nicht um die von iran ausgefuehrte anschlage in argentinien. es geht nicht darum, dass es keine woche vorgeht wo iran oder seine vertretter dem israel mit ausradierung drohen. es geht nicht um die sponsierung und waffenlieferungen an hamas. es geht auch nicht darum, dass iran versucht ueberall wo es schiiten gibt fuss zu fassen und seine agenten fast ueberall aufgeflogen sind. es geht auch nicht ueber die atomwaffen.

    es geht nur darum, dass iran dem israel die vormachtstellung streitig machen kann. und nur deswegen hat israel ein problem mit ihm.

      Bernd, Mittwoch, 15.02.17, 8:50 Uhr

      Sie haben vergessen zu berichten dass Israel dem Iran mit der Vernichtung droht. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass Israel iranische Wissenschaftler ermordet. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass ...

      Sie haben vergessen zu berichten dass Israel dem Iran mit der Vernichtung droht. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass Israel iranische Wissenschaftler ermordet. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass Israel mit dem Schah von Persien, der sein Volk geknechtet und unterdrückt hat, bestens zusammengearbeitet hat und die Unterdrückung des iranischen Volkes gestützt hat.

      Irgendwie komisch. Mit Unterdrücker Regimen können die Israelis sehr gut. Die Zusammenarbeit mit Apartheid Südafrika ging auch nur solange gut, bis die Apartheid abgeschafft wurde.
      In Südafrika sieht man Israel jetzt sehr kritisch. Viele Südafrikaner, die unter der Apartheid gelitten haben und Israel besucht haben, haben ausgesagt, dass die israelische Apartheid in den Palästinensergebieten sogar viel schlimmer sei als die Apartheid in Südafrika.

      Wie sieht’s aus Ariel kommt von ihnen auch mal Kritik zu Israel und den Verbrechen in seiner Geschichte, oder kritisieren sie immer nur die anderen?

    Michael K., Montag, 13.02.17, 1:10 Uhr

    Netanyahu warnt nicht vor Iran, um zu vermeiden über das Palästina-Problem sprechen zu müssen. Nein, als Besatzungsmacht hat Israel ja den Konflikt und die Kontrolle über die Palästinenser gut im Grif ...

    Netanyahu warnt nicht vor Iran, um zu vermeiden über das Palästina-Problem sprechen zu müssen. Nein, als Besatzungsmacht hat Israel ja den Konflikt und die Kontrolle über die Palästinenser gut im Griff. Man will aber eine andere Macht nicht akzeptieren, die die militärische Vormachtsstellung Israels gefährden könnte. Frieden mit den Palästinensern interessiert Netanyahu überhaupt nicht, wie man überhaupt über das Erreichen einer friedlichen Weltordnung sich keine Gedanken macht. Interessant, dass gerade die Länder gegen einen aggressiven Iran vorgehen sollen, die ja die Verursacher der ganzen Misére sind. Hätte man nicht ein unterdrückerisches Shah-regime eingesetzt und gestützt, dann sähe die Welt heute ein bisschen anders aus. Aber wer Macht hat kann eben auch vergesslich und arrogant sein.