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Israel nimmt Facebook und Co. an die Kandare

Ein neues Gesetz ermöglicht der Regierung, Inhalte in sozialen Netzwerken per Gerichtsbeschluss zu löschen

Bereits jetzt werden auf Antrag der israelischen Regierung Inhalte von Facebook und Youtube gelöscht. Doch der Regierung geht das nicht weit genug: Nun soll das Löschen auch dann möglich sein, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke das nicht für nötig erachten.

Von Peter Kapern
Am 03.01.2017

 

Die jungen Palästinenser laden auf Facebook alle Debatten, alle Lügen und jede Hetzerei hoch, die sie ansammeln können. Und anschließend ziehen sie los, um zu morden.

— Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit

 

Hetze in sozialen Medien – für die israelische Regierung ist das der Grund, weswegen sogenannte „einsame Wölfe“, also meist jugendliche Einzeltäter, auf Soldaten und Siedler losgehen. In der Besatzung des Westjordanlands und die dadurch verursachte Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit vieler dort lebender Palästinenser sieht die Regierung hingegen keine Ursache. So sind Facebook, Youtube und Co. bereits im Sommer ins Visier der israelischen Regierung geraten. Der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, hatte Facebooks-Chef Mark Zuckerberg auf drastische Weise dazu bringen wollen, von sich aus kritische Inhalte seines sozialen Netzwerks bei der israelischen Polizei zu melden.

 

Ich muss mit Bedauern feststellen, dass das Blut eines Teils der Ermordeten an Herrn Zuckerbergs Händen klebt. Denn er hätte die Polizei oder andere Sicherheitskräfte über bestimmte hochgeladene Inhalte informieren können.

— Gilad Erdan, Minister für Innere Sicherheit

 

 

Kurz drauf traf sich die Facebook-Spitze mit Justizministerin Ajelet Schaked und Minister Gilad Erdan. Das Ergebnis war eine Verabredung, nach der auf Antrag der Regierung bestimmte Inhalte von den Facebook-Servern gelöscht werden. Und tatsächlich: Ministerin Schaked berichtete kürzlich, dass Facebook 95 Prozent aller Löschanträge der Regierung umsetzt. Bei Youtube waren es 80 Prozent. Doch das reicht der israelischen Regierung nicht. Deshalb das neue Gesetz, dem die Knesset noch zustimmen muss. Eine Formalie. Es ermöglicht der Regierung, durch Gerichtsbeschluss jeden Post löschen zu lassen, der im Verdacht steht, zur Gewalt aufzuhetzen oder die Sicherheit zu gefährden.

 

Das Gesetz hilft bei Extremfällen, wenn wir denken, der Inhalt müsse entfernt werden, aber Facebook oder andere Unternehmen sich weigern, dies zu tun. Dann können wir uns einen Gerichtsbeschluss holen und den Inhalt entfernen lassen.

— Ajelet Schaked, Justizministerin

 

Ministerin Schaked weiß offenbar, worüber sie redet, wenn es um Aufstachelung zur Gewalt in sozialen Netzwerken geht. Im Sommer 2014 tauchte bei Facebook ein Post auf, in dem es hieß, nicht nur palästinensische Terroristen, sondern auch deren Mütter sollten getötet werden, damit sie nicht noch weitere Schlangen großziehen. Die Seite, auf der sich dieser Text fand, war die Facebook-Seite der heutigen Justizministerin Ajelet Schaked.

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Kommentare

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2 thoughts on “Israel nimmt Facebook und Co. an die Kandare”

    Dani, Mittwoch, 04.01.17, 10:09 Uhr

    Liegt doch auf der Hand warum Israel das interessiert. Man will versuchen die Meinung zu beeinflussen und vom Inhalt unliebsame Wahrheiten von Facebook und Youtube verbannen lassen. Das Märchen von de ...

    Liegt doch auf der Hand warum Israel das interessiert. Man will versuchen die Meinung zu beeinflussen und vom Inhalt unliebsame Wahrheiten von Facebook und Youtube verbannen lassen. Das Märchen von den israelischen Opfern islamischen/palästinensischen Terrors soll weitergegeben werden und die Wahrheit über zionistischen Terror, Vertreibung, Folter, Massaker und Landraub soll unterdrückt werden.
    Israel betreibt schon in großem Stil eine Propagandakampagne im Internet. Unzählige Israelis arbeiten für die Propagandaabteilung des Staates und versuchen mit der Verbreitung von Mythen und Unwahrheiten in Foren von verschiedensten Medien die blutige durch jüdischen Terrorismus gegen die Palästinenser und Briten geprägte Entstehungsgeschichte in einem besseren Licht darzustellen. Die eigenen Verbrechen werden völlig ausgeblendet und dann noch Märchen und Lügen verbreitet.
    Ajelet Schaked und ihre Aufstachlung zu Gewalt und Hass ist eines der besten Beispiele für diese verlogene Art.

      Simon, Samstag, 07.01.17, 13:28 Uhr

      Unsinn

      Unsinn