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Israel hat gewählt 

Am Morgen danach deutet alles darauf hin, dass es Netanjahu noch einmal gelingt, eine rechte Koalition zu bilden

Es war ein knappes Rennen, nach Auszählung der meisten Stimmen lagen Premier Netanjahu und Herausforderer Benny Gantz am Mittwochmorgen gleichauf. Insgesamt jedoch hat das rechte Lager eine Mehrheit der Stimmen errungen – und steht bislang hinter Netanjahu.

Von Tim Assmann
Am 10.04.2019

Beitrag: Mike Lingenfelser | Kamera:  Alex Goldgraber  Michael Shubitz | Ton: Moshe Lubliner  Ricardo Levy   | Schnitt: Ethan Spilkin

Die erste Prognose im staatlichen Fernsehen um 22 Uhr Ortszeit sah Benny Gantz und seine Wahlliste Blau-Weiß mit einem Sitz vor Benjamin Netanjahus Likud. Auch zwei andere Prognosen kamen auf enge Werte, in einer davon führte Gantz sogar noch etwas klarer. Doch am frühen Morgen hatten sich die Zahlen zugunsten von Amtsinhaber Netanjahu verändert: Sein Likud kommt demnach auf 35 Sitze und liegt mit dem Bündnis Blau-Weiß gleichauf. Mit den Parteien aus dem rechten Lager dürfte Benjamin Netanjahu eine Mehrheit zustande bringen. Noch in der Nacht hatte er sich zum Sieger erklärt. Er verhandele bereits mit möglichen Koalitionspartnern, sagte er vor Anhängern.

Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Unvorstellbar, zu unmöglichen Bedingungen, gegenüber voreingenommenen Medien. Die Likud-Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wann hatten wir jemals so viele Mandate? Ich erinnere mich nicht daran.

— Premier Benjamin Netanjahu
Erfolg – trotz drohender Anklage: Im Laufe der Nacht holte Netanjahus Likud-Partei auf. Foto: reuters

Die neue Regierung werde eine rechte Regierung sein, betonte Netanjahu, aber er wolle der Premierminister aller Bürger Israels sein. Basierend auf den Zahlen der ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale beanspruchte zunächst auch Herausforderer und Ex-Armeechef Benny Gantz einen Wahlsieg:

Freunde, ein großes Licht erhellt Israel. Es ist ein historischer Tag, über eine Million Menschen wählten Blau-Weiß. Wir möchten Benjamin Netanjahu für seine Dienste für das Land danken, denn wir werden den Willen des Wählers respektieren. Es ist genau so, wie er es sagt: Die größte Partei sollte das Mandat vom Präsidenten erhalten und die Regierung bilden.

— Herausforderer Benny Gantz

Doch bei gleicher Stimmenzahl für Likud und Blau-Weiß dürfte Präsident Reuven Rivlin wohl derjenigen Partei das Mandat erteilen, welche die größten Chancen hat, eine Koalition zustande zu bringen. Nach derzeitigem Stand kommt das rechte Lager mit dem national-konservativen Likud als stärkste Kraft und einer Gruppe von streng-religiösen und nationalistischen Parteien weiter auf eine Mehrheit von wohl 65 von 120 Parlamentssitzen. Nur wenn einzelne Parteien das Lager wechseln und Herausforderer Benny Gantz als Premier empfehlen, könnte der eine Chance haben, zu regieren. Linke Parteien spielen im aktuellen Israel keine zentrale politische Rolle mehr. Die Arbeitspartei, die das Land nach der Staatsgründung Jahrzehnte regierte, wird nur noch rund sechs Sitze im nächsten israelischen Parlament haben. Der Parteivorsitzende Avi Gabbay zeigte sich tief enttäuscht.

Das ist kein leichter Abend für uns. Es ist überhaupt kein leichter Abend für mich. So wollte ich diesen Abend nicht beenden. Die ersten Prognosen sind eine unheimliche Enttäuschung. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag, für jeden, der unseren Weg teilt.

— Avi Gabbay, Vorsitzender der Arbeiterpartei
Historisch niedrig ist wohl die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis ausgefallen. Foto: reuters

Das Wahlergebnis macht auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft deutlich. Die arabischen Israelis machen fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, aber viele von ihnen haben die Wahl boykottiert. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis wird voraussichtlich historisch niedrig ausfallen. Möglicherweise wählte nur die Hälfte von ihnen. Insgesamt zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab. Auf palästinensischer Seite waren die Erwartungen an die Wahl schon im Vorfeld gedämpft. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen sagte, der langjährige palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die Israelis hätten für eine Fortsetzung des Status quo gestimmt. Nun werde der Friedensprozess weiter auf Eis liegen. Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse haben alle Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, zwei Wochen Zeit, dem Staatspräsidenten mitzuteilen, wen sie für das Führen einer Koalition empfehlen. Der Präsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung – entweder an die stärkste Kraft oder an denjenigen, der die größte Chance hat eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die größten Hoffnungen auf diesen Auftrag kann sich am Morgen nach der Wahl Benjamin Netanjahu machen.

Kommentare

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3 thoughts on “Israel hat gewählt ”

    Knut, Donnerstag, 11.04.19, 23:36 Uhr

    Moshe Kahlon, Chef der zentristischen Kulanu-Partei (4 Knesset-Sitze) hat bereits um den Wahltag herum durchblicken lassen, dass er einen offiziell angeklagten Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht ...

    Moshe Kahlon, Chef der zentristischen Kulanu-Partei (4 Knesset-Sitze) hat bereits um den Wahltag herum durchblicken lassen, dass er einen offiziell angeklagten Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht mehr unterstützen werde. In diesem Fall bliebe dann noch die denkbar knappste Mehrheit für die Bibis Rechtsaußen-Koalition von 61 Sitzen. Und wir wissen alle, wie stark die Bewegungen innerhalb des israelischen Parteienlandschaft innerhalb kurzer Zeit sein können, bis hin zur totalen Fragmentierung…

    ariel, Mittwoch, 10.04.19, 10:30 Uhr

    eins ist klar, auch wenn ich glaube, dass es die letzte amtzeit netanjahus sein sollte. den israelis geht es gut! es geht ihnen wirtschaftlich gut. sie fuehlen sich sicher. und sie machen sich keine s ...

    eins ist klar, auch wenn ich glaube, dass es die letzte amtzeit netanjahus sein sollte. den israelis geht es gut! es geht ihnen wirtschaftlich gut. sie fuehlen sich sicher. und sie machen sich keine sorgen ueber die zukunft.

    unter solchen umstaenden, gibt es fuer die meisten israelis keinen gurnd die regierung auszutauschen.

      Lotte, Freitag, 12.04.19, 17:32 Uhr

      Ariel, ich habe da mal eine, zwei Frage(n) ... 1)Aus meiner Sicht hätte Benjamin Gantz deutlich bessere Chancen mit einer eindeutigen Positionierung insbesondere ohne Rotationsprinzip mit Yair Lapid g ...

      Ariel,

      ich habe da mal eine, zwei Frage(n) …

      1)Aus meiner Sicht hätte Benjamin Gantz deutlich bessere Chancen mit einer eindeutigen Positionierung insbesondere ohne Rotationsprinzip mit Yair Lapid gehabt.
      Dazu kommt der Sachverhalt, Kommentar oben von Knut.

      2) Was spricht gegen eine Koalition der 2 Benny’s?
      Israel wäre in der außenpolitischen Wirkung sehr stark aufgestellt und könnte innenpolitisch große Bevölkerungsteile abdecken (die Haredim mögen zunehmen; mein Eindruck war immer, dass sich die Mehrheit, so verschieden sie vielleicht politisch wählt z.B. für eine Wehrpflicht für alle ist; sich die Möglichkeit einer Zivilehe auch in Israel wünscht sprich eine gewisse „Entmachtung“ des Oberrabbinats; mit der Möglichkeit eines gemischtgeschlechtlichen Betens an der Kotel keinerlei Probleme hat usw.; in dieser Reihenfolge. Wenigstens ist das so in meinem Bekanntenkreis, der durchaus verschieden wählt).