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„In gutem Glauben“

Zum ersten Mal legalisiert ein Gericht nachträglich eine auf privatem palästinensischen Land errichtete Siedlung

Man habe die Siedlung Mitzpe Kramim „in gutem Glauben“ daran errichtet, dass es sich bei dem Land um Staatsland und nicht um Privatbesitz handelt – so argumentierten die Siedler. Das Gericht gab ihnen nun Recht. Ein Präzedenzfall?

Von Tim Assmann
Am 31.08.2018

Auf einem Hügel in der Nähe von Ramallah wurde die Gerichtsentscheidung aus Jerusalem gefeiert. Inmitten der zwei bis drei Dutzend Häuser und festen Wohnwagen, die die Ortschaft Mitzpe Kramim bilden, freuten sich die Bewohner darüber, dass das Gericht ihnen Recht gab. Die jüdischen Siedler sind sich sicher, dass ihnen eine Räumung durch die israelischen Behörden nun erspart bleibt. Für diese Frau ist klar: Sie hat jetzt in Mitzpe Kramim eine Zukunft.

Wir sind eine Familie mit neun Kindern, die schon seit sechs Jahren in einem Wohnwagen lebt. Wir warten schon so lange darauf, unser Haus in dieser wunderbaren Gemeinde in Mitzpe Kramim zu errichten. Nun endlich, nach langer Zeit, scheint es Gerechtigkeit zu geben.

— Siedlerin in Mitzpe Kramim
In Containern dieser Art haben die Siedler in Mitzpe Kramim zum Teil gewohnt. Jetzt hoffen sie, richtige Häuser errichten zu können. Foto: dpa | picture alliance

Für die Siedler geht nun – zumindest vorerst – ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. Mitzpe Kramim liegt östlich von Ramallah im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland. Die Siedlung gibt es seit 1999, gebaut wurde sie ohne Genehmigung – auf privatem palästinensischen Land. Sie ist ein sogenannter Siedlungsaußenposten und nach israelischem Recht illegal. 2011 riefen einige der palästinensischen Landeigentümer die israelische Justiz an, um eine Räumung der Siedlung durchzusetzen. Deren Bewohner zogen daraufhin auch vor Gericht und behaupteten, eine Zusicherung der israelischen Militärverwaltung erhalten zu haben, dass es sich bei dem Land um Staatsland und nicht um privates palästinensisches Eigentum handele. Man habe in gutem Glauben gebaut, so die Argumentationslinie der Siedler, der das Jerusalemer Bezirksgericht nun folgte. Es entschied: Mitzpe Kramim kann nachträglich legalisiert werden und die palästinensischen Landeigentümer haben Anrecht auf eine Entschädigung. Über diese Entscheidung freute sich auch die israelische Justizministerin Ajelet Shaked von der siedlerfreundlichen Partei „Jüdisches Heim“. Wenn Ministerin Shaked vom Westjordanland spricht, sagt sie Judäa und Samaria.

Das Gerichtsurteil zu Mitzpe Kramim ist ein wichtiger Erfolg für das Siedeln in Judäa und Samaria. Die extreme Linke hat heute einen juristischen Kampf verloren.

— Ajelet Shaked, Justizministerin
Justizministerin Ajelet Shaked von der siedlerfreundlichen Partei "Jüdisches Heim" ist erfreut über die Gerichtsentscheidung. Foto: dpa | picture alliance

Erstmals hat ein israelisches Gericht im Zusammenhang mit dem Siedlungsbau einen schon lange bestehenden Paragrafen genutzt, der eigentlich dazu gedacht ist, Käufer zu schützen, die Betrügern aufgesessen sind. Wenn jemand Land von einem Verkäufer erwirbt, dem dieses Land aber gar nicht gehört, kann der Käufer sich darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben und muss das Land daher nicht zurückgeben. Der tatsächliche Eigentümer wird entschädigt. Dieses Prinzip kommt nun im Fall von Mitzpe Kramim zur Anwendung. Bezalel Smotritsch, Parlamentsabgeordneter des jüdischen Heims und selber Siedler, hofft, dass das Urteil Signalwirkung hat.

Die Gerichtsentscheidung ebnet den Weg zur Legalisierung vieler Gebäude. Das ist richtig, gerecht und moralisch. Und von hier aus, werden wir weitermachen.

— Bezalel Smotritsch, Abgeordneter

Die palästinensische Führung kritisierte die Gerichtsentscheidung. Das Urteil stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und ermuntere Siedler zur illegalen Landnahme, erklärte die führende PLO-Politikerin Hanan Ashrawi. Doch das Bezirksgericht hat nicht das letzte Wort: Es gilt als sicher, dass Israels Oberster Gerichtshof das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichtes überprüfen wird. Darauf setzt Shaked Morag, Vorsitzende der israelischen Friedensbewegung Peace Now. Sie nannte das Fazit des Gerichts, dass die Siedler in gutem Glauben gehandelt hätten, absurd:

Es handelt es sich hier um einen Außenposten, in dem jedes Haus illegal und ohne Genehmigung auf palästinensischem Land errichtet wurde. Diese Affäre enthält alles, aber keinen guten Glauben. Es bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen, diese Schande zu tilgen.

— Shaked Morag, Vorsitzende von Peace Now

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Kommentare

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11 thoughts on “„In gutem Glauben“”

    ariel, Freitag, 31.08.18, 13:49 Uhr

    es gibt KEIN PRIVATES land in judea und samaria. es gab kein privates land in palaestina unter osmanen. das "private land" von dem die linken so viel sprechen, ist von jordanien waehrend der 19 jaehri ...

    es gibt KEIN PRIVATES land in judea und samaria.
    es gab kein privates land in palaestina unter osmanen.
    das „private land“ von dem die linken so viel sprechen, ist von jordanien waehrend der 19 jaehrigen besatzung illegal an die araber verteiltes land. die meisten „besitzer“ wissen nicht mal, dass sie land besitzen. da die jordanische besatzung keinen rechtlichen status hatte, sind alle manipulationen die sie mit land angestellt haben, illegal.

      martina, Dienstag, 04.09.18, 4:10 Uhr

      hallo ariel. hier stört dich die fehlende baugenehmigung komischerweise gar nicht. aber du sagtest auch bereits, warum in einem anderen kommentar in diesem blog. zitat: zuerst jüdisch und dann demokra ...

      hallo ariel.
      hier stört dich die fehlende baugenehmigung komischerweise gar nicht.
      aber du sagtest auch bereits, warum
      in einem anderen kommentar in diesem blog. zitat: zuerst jüdisch und dann demokratisch.
      in einem anderen kommentar in diesem blog bist du auch dazu gestanden, dass die palästinenser aus den c gebieten raus müssen und dass das israels gutes recht ist.
      steh wenigstens auch jetzt dazu und such nicht nach rechtlichen gründen. im umgekehrten fall würdest du auch nicht solche gründe suchen!
      lg martina

      Michael K., Dienstag, 04.09.18, 23:47 Uhr

      ariel, es verschlägt einem die Sprache. Ein Stück Menschlichkeit, gibt es das noch. Man selbst redet sich und anderen fälschlicherweise bewusst ein, der Staat Israel sei bedroht und der Vernichtung na ...

      ariel, es verschlägt einem die Sprache. Ein Stück Menschlichkeit, gibt es das noch. Man selbst redet sich und anderen fälschlicherweise bewusst ein, der Staat Israel sei bedroht und der Vernichtung nahe, aber im Grunde ist es Israel das sich immer wieder von seiner aggressiven Seite zeigt.
      Die Welt hat beschlossen (Genfer Konvention), dass man in dem Land dass man erobert hat sich nicht ansiedeln darf. UN-Resolution 194 bestimmt, dass Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren wollen auch das Recht dazu haben. Bedenke, es war die UN, die Israel eine Heimat in Palästina gewährte.
      Du aber sagst, die Menschen die vor der Einwanderung von Juden Jahrhunderte in Palästina gelebt haben, nie ein Recht hatten dort zu leben. Weil ein Volk immer nur besetzt war? Wer besetzt ist hat keine Rechte? Wer seit Generationen irgendwo sesshaft ist, hat die Pflicht, sich aus dem Staub zu machen, weil jemand mit den Muskeln spielt? Palästinenser wissen, dass man ihnen ihr Land und Freiheit stiehlt.

      gunther, Mittwoch, 05.09.18, 9:32 Uhr

      Was hat "Menschlichkeit" mit Privatbesitz zu tun?

      Was hat „Menschlichkeit“ mit Privatbesitz zu tun?

      ariel, Mittwoch, 12.09.18, 6:29 Uhr

      hallo martina, auch wenn ich der meinung waere, dass die araber in den C gebieten nichts zu suchen haben, waere ich dagegen privates land ihren besitzern zu konfiszieren. wieso sollte fuer mich rechtl ...

      hallo martina,

      auch wenn ich der meinung waere, dass die araber in den C gebieten nichts zu suchen haben, waere ich dagegen privates land ihren besitzern zu konfiszieren.

      wieso sollte fuer mich rechtliche gruende keine rolle spielen. ich verstehe deine schlussfolgerung nicht.

      ariel, Mittwoch, 12.09.18, 6:35 Uhr

      @michael "Die Welt hat beschlossen (Genfer Konvention), dass man in dem Land dass man erobert hat sich nicht ansiedeln darf." stimmt nicht. es heisst, dass man in auf ein besetztes STAATSgebiet keine ...

      @michael

      „Die Welt hat beschlossen (Genfer Konvention), dass man in dem Land dass man erobert hat sich nicht ansiedeln darf.“

      stimmt nicht. es heisst, dass man in auf ein besetztes STAATSgebiet keine bevoelkerung ZWANGSsiedeln darf.

      „UN-Resolution 194 bestimmt, dass Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren wollen auch das Recht dazu haben.“

      erstens geht es um fluechtlinge und nicht um ihre nachkommen. zweitens steht da ausfuehrlich, dass nur solche rein duerfen welche bereit sind im frieden zu leben.

      „Bedenke, es war die UN, die Israel eine Heimat in Palästina gewährte.“

      das stimmt auch nicht. es waren die englaender.

      „Du aber sagst, die Menschen die vor der Einwanderung von Juden Jahrhunderte in Palästina gelebt haben, nie ein Recht hatten dort zu leben. “

      das habe ich nie gesagt.

      die beduinen sind in das gebiet vor etwa 30 jahren eingedrungen. auch in dtl. kann keiner siedeln und doerfer bauen, wo er will.

    Knut, Freitag, 31.08.18, 13:46 Uhr

    „In gutem Glauben“ hat ein (zuständiges?) Gericht wahrscheinlich auch einmal auf die Landkarte gesehen, um eindeutig festzustellen, welches Land unzweifelhaft zum israelischen Staatsgebiet gehört und ...

    „In gutem Glauben“ hat ein (zuständiges?) Gericht wahrscheinlich auch einmal auf die Landkarte gesehen, um eindeutig festzustellen, welches Land unzweifelhaft zum israelischen Staatsgebiet gehört und welches nicht… Aber nicht nur in rechtsnational-radikalreligiösen Kreisen gibt es schon seit einiger Zeit keine Grüne Linie mehr auf den Karten – und auch Ajelet Shaked („Das Westjordanland / Judäa & Samaria gehört uns. Alles davon“) arbeitet ja auch beharrlich und fleißig, internationale Grenzen und Verträge vergessen zu machen und mit kräftiger Schützenhilfe durch Bibi & Co. ein Groß-Israel Realität werden zu lassen.
    „Falestinim“? Gibt es die überhaupt? Wer ist das? Vielleicht allenfalls billige und willfährige Arbeitskräfte, die dann, wenn sie sich nicht ins israelische Wirtschafts- u. Gesellschaftssystem einfügen und mit ihren kleinen autonomen Siedlungssplittern zufrieden geben wollen, doch gerne in jene 22 arabisch-sprachige Nachbarländer auswandern können… Zynischer geht kaum!

      ariel, Samstag, 01.09.18, 19:56 Uhr

      arbeitet ja auch beharrlich und fleißig, internationale Grenzen und Verträge vergessen zu machen. welche gesetze genau? ich kenne kein gesetz, dass den in judea und samaria lebenden araber ein staat o ...

      arbeitet ja auch beharrlich und fleißig, internationale Grenzen und Verträge vergessen zu machen.

      welche gesetze genau? ich kenne kein gesetz, dass den in judea und samaria lebenden araber ein staat oder die gesammte flaeche von judea und samaria zuspricht.

      und ja es gibt inetrnational anerkannte vertraege, welche dem judischem volk das recht zusprechen in judea und samaria zu siedeln.

      Knut, Dienstag, 04.09.18, 7:36 Uhr

      Korrektur: Das Zitat „Das Westjordanland / Judäa & Samaria gehört uns. Alles davon“ stammt nicht von Justizministerin Ajelet Shaked, sondern von ihrer Kollegin, Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely ...

      Korrektur: Das Zitat „Das Westjordanland / Judäa & Samaria gehört uns. Alles davon“ stammt nicht von Justizministerin Ajelet Shaked, sondern von ihrer Kollegin, Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely.

    Gerd, Freitag, 31.08.18, 11:55 Uhr

    Interessant, interessant. Die sog. Eigentümer haben sage und schreibe 12 Jahre verstreichen lassen, bevor sie rechtliche Schritte eingeleitet haben. Wie überaus sonderbar. Wisst ihr, dass es in Israel ...

    Interessant, interessant. Die sog. Eigentümer haben sage und schreibe 12 Jahre verstreichen lassen, bevor sie rechtliche Schritte eingeleitet haben. Wie überaus sonderbar.

    Wisst ihr, dass es in Israel NGO gibt, die seit einiger Zeit Palästinenser überreden Klagen gegen auf Staatsland gebaute jüdische Gemeinden einzureichen? Es muß sich nur ein Palästinenser finden, der behauptet, das Land gehöre ihm, dann übernehmen die NGO alle Kosten. Der Kläger hat kein finanzielles Risiko und die NGO bekommen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens Material für israelfeindliche Pressemitteilungen.

      Lustig, Sonntag, 02.09.18, 0:02 Uhr

      Der Soros verschwendet sein Geld!

      Der Soros verschwendet sein Geld!