Foto: dpa | picture alliance

Hürde für die Regierungsbildung? 

Koalitionspartner Liebermann will die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe – doch die religiösen Parteien sind strikt dagegen

Ein bereits auf den Weg gebrachtes Gesetz, mit dem mehr Ultraorthodoxe zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen, ist derzeit Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Avigdor Lieberman droht gar mit Neuwahlen. Von BR-Reporter Björn Dake.

Von Studio Tel Aviv
Am 24.04.2019

Wo steht geschrieben, dass Tora-Schüler nicht in der Armee dienen dürfen? Wer dem Gesetz nicht zustimmt, trägt die Verantwortung dafür, dass es keine Regierung geben wird. Ich sage es nochmal: Wenn wir vor der Wahl stehen: auf das Wehrpflichtgesetz zu verzichten oder Neuwahlen – dann wählen wird die letztere Option.

— Avigdor Lieberman, Chef von „Unser Haus Israel“
Avigdor Lieberman will lieber die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, als beim Thema Wehrpflicht nachzugeben. Foto: dpa | picture alliance

Avigdor Lieberman, bis Ende vergangenen Jahres Verteidigungsminister, klingt kompromisslos. Er ist der Chef der Partei „Unser Haus Israel“, eine säkulare Partei, die vor allem die Interessen von russischen und osteuropäischen Einwanderern vertritt und im neuen Parlament fünf Abgeordnete haben wird. Ohne sie kann Premier Benjamin Netanjahu keine neue Regierung bilden. Allerdings braucht er auch die Stimmen der streng-religiösen Parteien, zum Beispiel vom „Vereinigten Tora-Judentum“.

Ich bin gegen das Gesetz. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass ich in keine Koalition gehen werde, wenn dieses Gesetz bleibt. Da muss sich der Premierminister etwas einfallen lassen, um das Problem zu lösen. Wir sind bereit, nochmal in den Wahlkampf zu ziehen.

— Yaakov Litzmann, Chef der Partei "Vereinigtes Tora-Judentum"
Yaakov Litzman macht Politik im Interesse der Ultraorthodoxen. Er ist strikt gegen die Einführung der Wehrpflicht für die Strengreligiösen. Foto: dpa | picture alliance

Die Wehrpflicht für streng-religiöse Juden wird zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Bisher sind die Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht ausgenommen. Die Männer widmen ihr ganzes Leben den religiösen Studien, die meisten arbeiten nicht. Zur Armee können sie freiwillig. Über 7.000 von ihnen dienen. Seit gut zehn Jahren gibt es für die strengreligiösen Juden eine eigene Einheit. Aufgebaut hat sie Yehuda Duvdevani.

Sie haben einen guten Kopf. Sie nehmen Dinge sehr schnell auf. Das macht das Talmud-Studium mit ihnen. Sie haben aber auch große private Probleme. Ein Teil von ihnen ist das schwarze Schaf der Familie und deshalb bei der Armee.

— Yehuda Duvdevani, Ex-Offizier

Duvdevani ist ein hochdekorierter Ex-Offizier und Sohn eines legendären Kommandeurs des Unabhängigkeitskriegs. Für ihn geht es bei der Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe auch um eine Frage der Gerechtigkeit.  „Es ist unheimlich wichtig, dass die Strenggläubigen Teil des Staates werden. Dass sie nicht mehr nur schwarzarbeiten oder Sozialhilfe nehmen, sondern dass sie dem Land auch etwas geben.“ Eine Mehrheit der Israelis wünscht sich, dass die Ultraorthodoxen genauso lange Wehrpflicht leisten wie der Rest der jüdischen Männer – drei Jahre. Der Oberste Gerichtshof hatte schon vor zwei Jahren entschieden, dass die Ausnahmen von der Wehrpflicht gegen die Verfassung verstoßen. Fristen für ein neues Gesetz wurden schon mehrfach verlängert. Die Uhr tickt also für Premier Netanjahu. Bis Ende Mai hat er Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Wie er den Streit zwischen seinen möglichen Koalitionspartnern lösen will, ist bisher nicht zu erkennen.