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Historische Annäherung?

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf  – nicht alle sehen das positiv

Der Frieden hat seinen Preis: Premier Netanjahu legt vorerst die Annexionspläne für das Westjordanland aufs Eis. Siedler sehen sich von der Regierung verkauft. 

Von Tim Assmann
Am 14.08.2020

WAS BEDEUTET DAS ABKOMMEN FÜR DEN STILLSTEHENDEN FRIEDENSPROZESS? DAZU MIKE LINGENFELSER AM 13.08.20 IN DER TAGESSCHAU 20:00

Israels Regierungschef verkündete die Nachricht zur besten Sendezeit und auf den wichtigsten Kanälen: Nach Jordanien und Ägypten, erklärte Benjamin Netanjahu, werde Israel mit einem dritten arabischen Land einen Friedensvertrag abschließen – den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein historischer Abend. Heute eröffnen wir eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt. In Gesprächen haben wir vereinbart, offizielle und vollständige Beziehungen aufzunehmen. Diese Vereinbarung beinhaltet umfassende diplomatische Beziehungen und den Austausch von Botschaftern.

— Premier Benjamin Netanjahu

TAGESTHEMEN VOM 13.08.20, BEITRAG MARKUS ROSCH

Historische Verbindung: Premier Benjamin Netanjahu. Foto: dpa | picture alliance

Historisch. Diese Dimension hatte Stunden zuvor schon Donald Trump gewählt. Der US-Präsident verkündete die von Washington vermittelte Einigung als Erster. Das sei ein bedeutender Schritt hin zu Frieden und Wohlstand im Mittleren Osten.

Dieser Moment ist wirklich historisch. Nach 49 Jahren normalisieren Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Beziehungen vollständig und beginnen umfassend zu kooperieren unter anderem bei Tourismus, Bildung, Gesundheit und Sicherheit.

— US-Präsident Donald Trump
Trump und sein Team verkünden die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Foto: dpa | picture alliance

Über Detailabkommen in all diesen Bereichen wollen die beiden Länder nun in den nächsten Wochen verhandeln. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schließt der erste Golfstaat ein solches Abkommen mit Israel ab. Benjamin Netanjahu versprach den Israelis, ihr Land werde wirtschaftlich von diesen Beziehungen profitieren. Die Emirate planten, in die laufenden Forschungen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs in Israel zu investieren, sagte Netanjahu. Der Preis, den seine Regierung für die Einigung mit den Emiraten zahlt, ist vielen im Land aber zu hoch. Israel legt seine Pläne einer Annexion besetzter palästinensischer Gebiete erst einmal auf Eis. Vonseiten der jüdischen Siedler kam sofort die Kritik, Netanjahu habe sie verkauft. Der politische Rechtsaußen und Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der siedlerfreundlichen Partei Yamina, erklärte, Israels Premier lasse eine historische Chance verstreichen. Netanjahu verteidigte den Aufschub der Annexion im Westjordanland.

Ich habe gesagt, dass ich die Souveränität auf Judäa und Samaria ausdehnen werde. An meinem Plan, das zu tun, und zwar in voller Abstimmung mit den USA, hat sich nichts geändert. Ich wurde gebeten, dass Israel die Ausweitung der Souveränität vorübergehend aufschiebt, um den Frieden voranzubringen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und ich hoffe auch mit anderen Ländern.

— Premier Benjamin Netanjahu
In Westjordanland sieht man die Annäherung kritisch – auch wenn damit die Annexion erst mal verschoben ist. Foto: reuters

Wenn es Netanjahu gelingen sollte, mit anderen arabischen Ländern ähnliche Abkommen zu schließen, würde der innenpolitische Druck abnehmen. Israels Außenminister Aschkenazi betonte, er hoffe, dass von der Einigung mit den Emiraten eine Signalwirkung ausgehe. Die Palästinenser kritisierten die Annäherung. Hanan Ashrawi, führende Politikerin der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, erklärte, man sei von einem Freund verkauft worden. Anerkennung für das Abkommen kam dagegen aus Kairo. Ägyptens Präsident Al Sissi lobte, die Beteiligten würden sich um Wohlstand und Stabilität in der Region bemühen.

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