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Gesundheit vs. Bürgerrechte

In der Corona-Krise überwacht Israel seine Bürger digital – und hat selbst Zugriffe auf die E-Mails von Infizierten

Eigentlich hätte das Parlament den neuen Befugnissen des Inlandsgeheimdienstes zustimmen müssen. Doch die Regierung erließ diese auf Basis einer Notstandsverordnung – mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung. 

Von Tim Assmann
Am 19.03.2020

Vor einigen Tagen in Beersheba im Süden Israels: Zwei Polizisten in weißen Schutzanzügen nehmen in einem Bahnhof einen Mann fest und führen ihn ab. Er trägt das Corona-Virus in sich und war aus einem Krankenhaus geflohen. In Fällen wie diesen haben Israels Sicherheitsbehörden seit Kurzem erweiterte Möglichkeiten. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet darf Polizei und Gesundheitsministerium mit Technologien unterstützen, die bisher im Anti-Terror-Kampf zum Einsatz kamen. Dazu gehört die Erlaubnis der Funkzellen-Auswertung von Mobilfunknutzern, erklärte der ehemalige Armeegeneral und Cybersecurity-Experte der Universität Tel Aviv, Yitzhak Ben Israel, im Interview mit dem israelischen Armeeradio.

Das beschränkt sich nicht nur auf die verdächtige Person, die das Virus in sich trägt, sondern auf alle Menschen, die sich in der Nähe aufgehalten haben. Von einer infizierten Person kann ich dafür die Erlaubnis erhalten, um die Gesundheit der Öffentlichkeit zu schützen. Aber von all den anderen Leuten kann ich diese Zustimmung nicht bekommen.

— Yitzhak Ben Israel, Cybersecurity-Experte

Die Sicherheitsbehörden wollen so die Bewegungen von Infizierten nachvollziehen und Kontaktpersonen ermitteln können. Die technischen Möglichkeiten beschränken sich dabei nicht nur auf die Standorte von Mobiltelefonen, sondern auch auf die gespeicherten Daten der Geräte, sagt Cybersecurity-Spezialist Ben Israel.

Man kann auch richtig in die Inhalte hinein, in die sozialen Netzwerke desjenigen und in seine E-Mails. Man kann auch herausfinden, mit wem sich diese Person getroffen hat, ohne das Handy orten zu müssen. Je mehr von den Daten genutzt wird, desto gefährlicher wird es.

— Yitzhak Ben Israel, Cybersecurity-Experte

Dass die Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in die geschützte Privatsphäre der Bürger darstellen, ist den Verantwortlichen in Behörden und Politik klar. Es geht nicht anders, sagt Verteidigungsminister Naftali Bennett.

Ja, es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Wir müssen abwägen zwischen dem heiligen Recht auf Privatheit und Menschenleben. In normalen und in Krisenzeiten sind Bürgerrechte geschützt. Aber wir müssen ein gewisses Maß dieser Rechte aufgeben, um Leben zu retten und eine Katastrophe zu verhindern.

— Naftali Bennett, Verteidigungsminister
Verteidigungsminister Naftali Bennett hält den Eingriff in die Privatsphäre für nötig. Foto: dpa | picture alliance

So sieht es mehrheitlich auch die Bevölkerung. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, glaubt diese Frau in Tel Aviv. “Wenn die Regierung Überwachungstechnik im Kampf gegen das Virus einsetzt, ist das für mich in Ordnung. Wenn es ihnen hilft, ihren Job zu machen und die Ausbreitung zu stoppen, ist das gut.“ Es gibt aber auch Bedenken. Es sei nicht sicher, dass der Inlandsgeheimdienst gewonnene Erkenntnisse später wieder lösche oder sie nicht mit schon vorhandenen Daten abgleiche, sagt die Wissenschaftlerin Tehila Schwartz-Altshuler vom israelischen Demokratie-Institut.

Die Regierung hat das Parlament umgangen, um diese Maßnahmen durchzubringen, obwohl Abgeordnete ganz klar gesagt haben, dass sie mehr Kontrolle über dieses Verfahren wollen.

— Tehila Schwartz-Altshuler, israelisches Demokratie-Institut

Die erweiterten Befugnisse hätten eigentlich die Zustimmung des Parlaments erfordert. Die Regierung erließ sie auf Basis einer Notstandsverordnung. Premierminister Netanjahu versprach, dass die digitale Überwachung nur dem Kampf gegen das Virus gelte und danach eingestellt werde.

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