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Geschenk mit Tücken

Nach der Vorstellung von Trumps Friedensplan ringt Israels Regierung damit, die besetzten Gebiete zügig zu annektieren 

Konkrete Annexionspläne könnten Netanjahu bei der anstehenden Wahl am 2. März Stimmen verschaffen. Doch noch hält sich der Premier zurück. Grund dafür könnten ausgerecht die USA sein.  

Von Tim Assmann
Am 07.02.2020

Sie wollen bleiben, solange es nötig ist: Vor dem Amtssitz von Benjamin Netanjahu in Jerusalem haben Bewohner der Siedlungen im Westjordanland ein Zelt aufgeschlagen – als beständige Mahnung an den Premierminister. Die Siedler wollen, dass Netanjahu seinen Versprechungen Taten folgen lässt und die Siedlungen zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Die Zeit ist reif, sagt Yossi Dagan. Er ist Vorsitzender einer der Regionalverwaltungen der Siedler und Mitglied von Netanjahus Likud-Partei. Die Siedler stünden hinter dem Premier, betont Dagan.

Allerdings lässt unsere Liebe nicht zu, dass wir mit ansehen, wie eine historische Chance verpasst wird. Es droht eine große Tragödie, die uns noch über Generationen verfolgen wird.

— Yossi Dagan, Siedler
Bereits 2018 demonstrierte Yossi Dagan (2. v. l.) für die Belange der Siedler. Damals kam auch der heutige Verteidigungsminister Naftali Bennett (3. v. l.) vorbei. Foto: dpa | picture alliance

Von einer historischen Chance, die verpasst werden könnte, reden gerade viele Politiker des siedlerfreundlichen, rechtsnationalen Lagers in Israel. Der gerade erst vorgestellte Friedensplan von US-Präsident Trump für den Nahen Osten sieht vor, dass Israel die Siedlungsgebiete und das Jordantal annektieren kann. Das sollten wir nun auch schnell, und zwar vor den anstehenden Wahlen, tun, fordert die nationalreligiöse Ex-Ministerin Ajelet Schaked.

Ich weiß nicht, was nach den Wahlen sein wird und ich denke, dass nun der erste Schritt enorm wichtig ist. Wenn dass die Annexion ist, dann wird es auch keinen palästinensischen Staat geben, den wir ja grundsätzlich ablehnen. 

— Ajelet Schaked, ehemalige Justizministerin
Drängt auf Annexion: die ehemalige Justizministerin Ajelet Schaked. Foto: dpa | picture alliance

Israel wählt am 2. März und Netanjahus rechtsreligiöser Parteienblock muss mit einem Verlust der Macht rechnen. Oppositionsführer Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß ist zwar grundsätzlich auch für eine Annexion. Er will aber nichts überstürzen, sich nach der Wahl mit internationalen Partnern abstimmen. Deshalb macht das Siedlerlager nun Druck auf Netanjahu. Nach der Vorstellung des US-Plans war erwartet worden, dass Netanjahu noch im Wahlkampf Fakten schaffen und zumindest die Annexion von Teilen der betreffenden Gebiete verkünden würde. Doch davon ist nun nicht mehr die Rede. In Wahlkampfreden lässt Netanjahu offen, wann er annektieren will. Er wirft dagegen der Opposition vor, die Annexion nur anzukündigen aber gar nicht umsetzen zu wollen.

Sie werden es nicht machen. Aber wir vom Likud werden diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Wir haben sie herbeigeführt und wir werden sie auch umsetzen. Aber um die Grenzen Israels sicherzustellen, um die Zukunft Israels zu sichern, müssen dieses Mal alle Likud-Mitglieder wählen gehen.

— Premier Benjamin Netanjahu 
Premier Netanjahu hält sich mit konkreten Plänen zurück. Foto: dpa | picture alliance

Netanjahu will alle potenziellen Wähler des rechten politischen Lagers mobilisieren. Die Verkündung einer Annektierung der Siedlungen und des Jordantales im Wahlkampf könnte ihm dabei helfen. Was ihn davon bisher abhält, so spekulieren politische Beobachter in Israel, sind nicht die Warnungen, wie sie zum Beispiel vom außenpolitischen Beauftragten der EU kamen. Israelische Medien berichten, die US-Regierung habe Netanjahu gebeten, von einer Annexion noch vor den Wahlen abzusehen. So steht Israels Premier nun unter dem Druck der Siedler und kann sein Annexionsversprechen doch nicht einlösen – wenn er Donald Trump nicht verprellen will. Das Zelt der Siedler vor Netanjahus Amtssitz wird wohl noch eine ganze Weile stehen bleiben.

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1 thought on “Geschenk mit Tücken”

    Tina, Freitag, 07.02.20, 13:56 Uhr

    Es gibt ein Video von Rabbi Mendel Kessin, der seinen Zuhörern die Politik erklärt. Demnach müssten die Juden nur bis zur Trumps Wiederwahl warten, dann wird er die absolute Macht haben, wird auf niem ...

    Es gibt ein Video von Rabbi Mendel Kessin, der seinen Zuhörern die Politik erklärt. Demnach müssten die Juden nur bis zur Trumps Wiederwahl warten, dann wird er die absolute Macht haben, wird auf niemanden mehr Rücksicht nehmen müssen und DANN „we will see Trump unleashed.“

    Na dann „viel Spaß“!