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Gescheiterter Jubilar

Palästinenserpräsident Machmud Abbas wird 85 – gefeiert wird im Westjordanland aber nicht 

Abbas gilt als einer der Architekten des Oslo-Friedensprozesses,  der zur eingeschränkten Selbstverwaltung führte. Doch seinen Lebenstraum vom eigenen Staat konnte er bis heute nicht verwirklichen. 

Von Tim Assmann
Am 26.03.2020

Ein großes Fest wird es nicht geben: Auch im palästinensischen Westjordanland lähmt Corona das öffentliche Leben. Machmud Abbas hätte wohl schon der Gesundheit wegen eher bescheiden gefeiert. Der nun 85-Jährige leidet schon seit Jahren an Herzproblemen und musste mehrfach operiert werden. Geboren wurde Abu Mazen, wie ihn die Palästinenser nennen, 1935 in der Stadt Safed in Galiläa im Norden des heutigen Israel. Die Familie floh 1948. Abbas wuchs in Damaskus auf. Anders als viele geflüchtete Palästinenser glaubte er nie an eine dauerhafte Rückkehr an seinen Geburtsort.

Es ist mein Recht, Safed zu sehen, aber nicht dort zu leben. Ich bin Flüchtling, aber ich lebe nun in Ramallah. Für mich bilden das Westjordanland und Gaza Palästina.

— Machmud Abbas, Palästinenserpräsident
Bei den Vereinten Nationen setzte sich Abbas stets für einen eigenen Staat ein. Foto: dpa | picture alliance

Dieser Pragmatismus im Umgang mit dem palästinensischen Schicksal prägte auch das politische Leben des Machmud Abbas. Nach einem Jura-Studium in Damaskus engagierte er sich politisch und stieg später in der Fatah-Partei von Yassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO stetig auf. Schon früh vertrat er die Ansicht, dass die Palästinenser sich mit Israel arrangieren müssten. 2014 betonte Abbas auf einer Konferenz in Israel:

Ich sage dem israelischen Volk: Wir sind Nachbarn. Wir führten viele Kriege gegeneinander und ich bete zu Gott, dass keine weiteren kommen. Für uns sind die Zeiten der Gewalt Vergangenheit. Wir wollen Frieden mit Israel.

— Machmud Abbas, Palästinenserpräsident
Israels Premier Netanjahu und Abbas hatten sich nie viel zu sagen und sprechen heute überhaupt nicht mehr. Der Friedensprozess ist längst zum Erliegen gekommen. Foto: dpa | picture alliance

Zur wichtigen Figur im Nahostkonflikt wurde Abbas Mitte der 90er Jahre – als einer der Architekten des Oslo-Friedensprozesses, der zur eingeschränkten palästinensischen Selbstverwaltung führte. Im Jahr 2000 brach der zweite palästinensische Volksaufstand, die Intifada, aus. Abbas hielt sie immer für falsch, setzte auf einen gewaltfreien Weg. 2003 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten in Ramallah und zwei Jahre später gewann Machmud Abbas die Präsidentschaftswahlen.

Vor uns liegen harte, schwierige Aufgaben. Wir müssen einen stabilen und sicheren Staat aufbauen und ein besseres Leben für die Bürger, Freiheit für die Gefangenen und Würde für die Verfolgten erreichen. Wir müssen ein unabhängiges Palästina schaffen, mit der Hauptstadt Jerusalem.

— Machmud Abbas, Palästinenserpräsident
Machmud Abbas (rechts) bei der Unterzeichnung der Oslo-Verträge. Foto: dpa | picture alliance

Von diesem Ziel ist Abbas weit entfernt. Der US-Friedensplan von Präsident Trump, der sogenannte Deal des Jahrhunderts sieht einen palästinensischen Staat vor, der weder unabhängig noch wirtschaftlich lebensfähig wäre. Machmud Abbas lehnte den Trump-Plan schon vor der Veröffentlichung ab.

Wir sagten Trump und den anderen: Nein, wir machen da nicht mit. Wir erklärten ihm, dass der Deal des Jahrhunderts eine Ohrfeige des Jahrhunderts ist.

— Machmud Abbas, Palästinenserpräsident

Politisch ist Machmud Abbas weitgehend gescheitert: Seinen Lebenstraum vom eigenen Staat für die Palästinenser konnte er nicht verwirklichen und die Spaltung zwischen seiner Fatah-Partei und der radikalen Hamas im Gazastreifen dauert an. Außerdem regiert der palästinensische Präsident zunehmend autoritär, lässt Meinungs- und Pressefreiheit einschränken und hat noch immer keine neuen Wahlen angesetzt, obwohl die schon vor Jahren hätten stattfinden müssen. Bei der Bevölkerung ist Machmud Abbas weitgehend unbeliebt und sein 85. Geburtstag für die meisten Palästinenser kein Grund zum Feiern.

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1 thought on “Gescheiterter Jubilar”

    Florian, Donnerstag, 26.03.20, 10:35 Uhr

    Hier wird ein seltsames Bild von Abbas entworfen. Er ist die Verkörperung des Friedensengels und Versöhners. Kein Wort darüber, dass er ein entscheidender und entschiedener Verfechter der Renten an Te ...

    Hier wird ein seltsames Bild von Abbas entworfen. Er ist die Verkörperung des Friedensengels und Versöhners.
    Kein Wort darüber, dass er ein entscheidender und entschiedener Verfechter der Renten an Terroristen und Mörder. Ermordungen von Israelis bezeichnet er als heldenhaft. Die Schuld am Holocaust gibt er den Juden. In einer Rede vor dem EU-Parlament behauptet er, Rabbis hätten den Staat Israel aufgefordert, das Wasser der Palästinser zu vergiften, um sie zu töten. Er bereichert sich persönlich an den Hilfsgeldern für Palästina.

    All das wird unterschlagen. Entweder bewusst, um ein ganz bestimmtes Bild zu entwerfen. Oder aus Unwissenheit.

    Eine solche Berichterstattung ist mehr als ärgerlich, sie ist empörend einseitig.