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Gantz scheitert an Regierungsbildung

Nach Netanajahu ist es nun auch Gantz nicht gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Kommt es zu Neuwahlen?

21 Tage bleiben noch, in denen jeder Knessetabgeordnete versuchen darf, eine Koalition zu bilden. Bewegung in die festgefahrene Lage könnte die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Mandelblit bringen, der demnächst verkündet, ob er Netanjahu anklagen wird. Ein Beitrag von Sophie von der Tann. 

Von Studio Tel Aviv
Am 21.11.2019

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Mike Lingenfelser zur Regierungskrise und möglichen Neuwahlen in Israel am 21.11.19

Um Mitternacht lief die Frist ab – wenige Stunden davor gab der israelische Oppositionsführer Benny Gantz bekannt: Er hat es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden und gibt das Mandat dafür zurück an Israels Präsident Reuven Rivlin. Benny Gantz macht seinen Rivalen, den Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu, und dessen Parteienbündnis verantwortlich für das Scheitern.

Während der letzten Tage habe ich jeden Stein umgedreht, jedes Sandkorn weggefegt, bei dem Versuch eine Regierung zu bilden, die Israel eine Führung geprägt von Ehre bringen würde, eine Führung geprägt von Moralität, von Werten. Eine Art der Führung, die vergessen wurde. Denn es gibt einen Block, dem es schwerfällt, das zu sehen, und der darauf besteht, nur das persönliche Interesse einer Person zu sehen, vor dem von Patienten, die auf den Krankenhausfluren liegen.

— Benny Gantz, Chef von Blau-Weiß

Gantz hatte zuletzt mit Netanjahu über eine große Koalition zwischen seinem Mitte-Links Bündnis Blau Weiß und Netanjahus rechtskonservativem Likud verhandelt. Netanjahu bestand jedoch darauf, mit einem Block aus strengreligiösen und nationalistischen Parteien der Koalition beizutreten. Gantz hatte sich allerdings im Wahlkampf dafür ausgesprochen, eine liberale, säkulare Koalition zu bilden. Ohne Netanjahu. Der amtierende Premier plädierte auch am Abend weiterhin für eine große Koalition der beiden Bündnisse.

Wir haben historische Möglichkeiten und schwerwiegende Herausforderungen. Und wir dürfen keinen Augenblick verlieren. Deshalb antworte ich: Ich bin bereit, ohne Bedingungen noch diesen Abend in einen sofortigen Dialog zu treten, um eine Einheitsregierung zu bilden. Wenn wir zusammen gehen, werden wir Erfolg haben.

— Premier Benjamin Netanjahu

Die Gespräche zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz waren auch am drohenden Korruptionsverfahren gegen Netanjahu gescheitert. Voraussichtlich kommende Woche will der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Netanjahu angeklagt wird oder nicht. Gantz hatte seinen Wählern versprochen – er werde nicht mit jemandem koalieren, der angeklagt worden ist. Alternativ hätte Gantz auch eine Minderheitsregierung eingehen können – toleriert von den arabischen Parteien in der Knesset. Dafür hätte er allerdings die Unterstützung des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman gebraucht.

Wir werden weder einer Regierung mit knappen Mehrheitsverhältnissen noch einer Minderheitsregierung beitreten. Das wäre falsch und ganz gleich, welche der beiden Regierungen  entstehen würde, sie könnte nicht funktionieren.

— Avigdor Lieberman, Chef der Partei „Unser Haus Israel“
Wollte die große Koalition mit Blau-Weiß und dem Likud: Avigdor Lieberman. Foto: reuters

Vor Gantz hatte schon Netanjahu versucht, eine Regierungskoalition zustande zu bringen. Es ist das erste Mal in Israel, dass zwei Kandidaten an dieser Aufgabe gescheitert sind. Jeder Abgeordnete der Knesset hat nun die Möglichkeit, binnen 21 Tagen eine Mehrheit zu suchen. Falls Netanjahu tatsächlich bald angeklagt wird, könnte dies neue Bewegung in die festgefahrene Lage bringen. Sollte sich weiterhin keine Regierung finden, kommt es zu einer neuen Parlamentswahl in Israel – der dritten innerhalb von zwölf Monaten.

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