Foto: BR | Benjamin Hammer

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Frustriert und ohne Wählerstimme

Die Kommunalwahl in den Palästinensergebieten ist abgesagt – der Frust in der Bevölkerung steigt

Viele Palästinenser sind arm, arbeitslos – und verärgert über die Politik. Bei den Wahlen hätten Fatah und Hamas die Bürger überzeugen können, dass sie sich kümmern und es vorangeht. Ein Beitrag von Benjamin Hammer.

Von Studio Tel Aviv
Am 07.10.2016

Wir sind hier einfach nicht glücklich. Und ganz ehrlich, die Wahlen interessieren mich nicht. Es wird doch eh nichts Neues dabei rauskommen. Viele von uns sind arbeitslos und man braucht gute Beziehungen nach oben, wenn man einen Job haben will. Und die politische Führung? Egal ob Fatah oder Hamas: Die denken eh alle nur an sich.

— Thaer, Zigarettenverkäufer in Nablus

Dass es in Nablus Menschen gibt, die nicht viel Geld haben, das sieht man an einem Zigarettenstand kurz vor dem Basar. Der 25-jährige Thaer verkauft die Zigaretten hier meistens einzeln. Eine ganze Packung wäre für viele zu teuer. Nablus, eine Stadt mit 150.000 Einwohnern im Westjordanland. Die Verkäufer der Stadt haben schon bessere Zeiten gesehen. Jeder fünfte Palästinenser ist arbeitslos, in der jungen Generation sind es noch mehr. Am Samstag hätten die Fatah und die Hamas frustrierte Bürger wie den Zigarettenverkäufer Thaer überzeugen können, dass sie sich kümmern, dass es vorangeht. Doch dazu kommt es nicht: Die Kommunalwahlen wurden abgesagt.

 

Die Menschen aber wollen eine Veränderung, weiß auch Marc Frings, Leiter Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah: „Die Frustration ist in der Tat sehr groß. Es gab seit 2006 keine Wahlen mehr auf nationaler Ebene. Die Bevölkerung will eine Erneuerung und eine klare Antwort auf die Frage, wie es strategisch weitergeht. Strategisch in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, auf die wirtschaftliche Lage aber auch auf nationale Versöhnung.“

Hamas und Fatah geben sich gegenseitig die Schuld

Eine Versöhnung der politischen Fraktionen ist ein immer wieder genannter Wunsch. Die Palästinenser sind seit einem Jahrzehnt nicht nur geografisch gespalten. Im Gazastreifen an der Küste regiert die islamistische Hamas. Im Westjordanland hat die gemäßigtere Fatah das Sagen. Beide Bewegungen und Gerichte, die ihnen nahestehen, hatten in den vergangenen Wochen allerlei Gründe vorgebracht, warum die Kommunalwahlen nicht stattfinden könnten. So wurden Wahllisten des politischen Gegners aberkannt oder Gerichte für befangen erklärt. Hamas und Fatah geben sich gegenseitig die Schuld, dass die Wahlen gescheitert sind. Eine demokratische Tradition in der palästinensischen Bevölkerung, die gab es tatsächlich mal, sagt Marc Frings von der Adenauer-Stiftung. Doch die Lage heute bewertet er eher kritisch:

„Journalisten haben es immer schwerer, hier zu arbeiten. Man geht gegen Aktivisten vor, die sich in sozialen Medien kritisch äußern zur palästinensischen Politik. Das alles sind Indizien, dass die Luft für freies, kritisches Denken auf palästinensischer Seite immer dünner wird.“

— Marc Frings, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah

In der Altstadt von Nablus sitzt ein älterer Mann mit weißem Haar und Schnäuzer vor einem Geschäft, in dem Nüsse verkauft werden. Früher ging es uns besser, sagt er. Heute sei man eingeklemmt, zwischen der eigenen politischen Führung und der Besatzung durch die Israelis. Anfang der Woche erklärte die palästinensische Regierung im Westjordanland: Die Kommunalwahl soll in vier Monaten nachgeholt werden, nicht nur in ihrem Gebiet sondern auch im von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Marc Frings ist skeptisch: „Wir haben in diesem Monat ein Momentum verloren, das es so nicht mehr geben wird.“

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Kommentare

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1 thought on “Frustriert und ohne Wählerstimme”

    gunther, Samstag, 08.10.16, 15:04 Uhr

    “Wir haben in diesem Monat ein Momentum verloren, das es so nicht mehr geben wird.” Selten so einen floskelhaften Satz gehört oder gelesen. Nonsens.

    “Wir haben in diesem Monat ein Momentum verloren, das es so nicht mehr geben wird.”
    Selten so einen floskelhaften Satz gehört oder gelesen.
    Nonsens.