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Frieden ist kein Thema

Ein Blick auf Israels Parteienlandschaft vor der Wahl – und welche Themen die Menschen im Land bewegen

Die Zweistaatenlösung interessiert im derzeitigen Wahlkampf kaum. Und auch mit Sozialthemen punkten die Parteien nur minimal. Es geht vielmehr um Sicherheit – und um die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Netanjahu.

Von Tim Assmann
Am 04.03.2019

Der Auftritt bei der Pressekonferenz in Tel Aviv fiel ihr sichtlich schwer: Zipi Livni, rund 20 Jahre lang fester Bestandteil der israelischen Politik, nahm vor Kurzem von ebendieser Abschied. Allerdings nicht ganz freiwillig: Livni ging, weil die Meinungsumfragen vor den Parlamentswahlen im April eindeutig waren: Ihre Partei Hatnuah, „Die Bewegung“, würde keine Chance haben, die 3,25 Prozent Hürde zu nehmen und in die Knesset einzuziehen. Mit den Tränen ringend, zog Livni Konsequenzen.

Ich besitze die innere Kraft, weiter zu kämpfen. Aber unsere politische Kraft ist nicht groß genug, um unseren Weg allein zu verwirklichen. Ich könnte es mir nicht verzeihen, wenn die Stimmen unserer Unterstützer verschwendet wären.

— Zipi Livni, ehemalige Politikerin

Für die 60-Jährige Livni markierte diese Pressekonferenz das Ende eines jahrelangen politischen Bedeutungsverlustes. Aus der konservativen Likud-Partei kommend, folgte sie 2005 dem damaligen Premierminister Ariel Scharon in dessen neu gegründete Partei Kadima. Im Jahr 2008 übernahm Livni, eine Rechtsanwältin und ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin, den Parteivorsitz. Sie war Justiz- und Außenministerin, setzte sich für den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ein und zählte zu den Verfechtern der Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Ein Friedensschluss mit den Palästinensern und die Sorge um den Zustand der israelischen Demokratie – das waren zuletzt Zipi Livnis Themen, die beim Wähler aber nicht auf großen Zuspruch trafen. Als sie nun ihren politischen Abschied verkündete, klang tiefe Frustration durch.

Die letzten Jahre waren besonders schwer für mich und für die Dinge, an die ich glaube. Frieden ist zu einem anstößigen Begriff geworden, die Demokratie ist in Gefahr und jede politische Sicht, die sich von der Regierungsposition abhebt, wurde zu einem Fluch.

— Zipi Livni, ehemalige Politikerin

Livnis Chancen begannen zu schwinden, als sie vom politischen Partner verstoßen wurde. Die Arbeitspartei war bei den letzten Wahlen gemeinsam mit Livnis Partei als Zionistische Union angetreten. Vor einigen Monaten kündigte der Chef der Arbeiterpartei Avi Gabbay dieses Bündnis überraschend auf. Das Schicksal des politischen Bedeutungsverlustes teilt die einst stolze Arbeitspartei allerdings mit ihrer Ex-Verbündeten Zipi Livni: Die Awoda, die Partei von Staatsgründer Ben Gurion, von Regierungschefs wie Jitzhak Rabin, Shimon Peres oder Golda Meir, hat einen dramatischen Niedergang hinter sich, wird im nächsten Parlament wohl nur eine Mini-Fraktion stellen und mit der Regierungsbildung – wenn überhaupt – nur als sehr kleiner Partner zu tun haben. Programmatisch besinnt sich die Awoda gerade etwas auf ihre sozialistischen Wurzeln. Junge Hoffnungsträger wie die Parlamentsabgeordnete Stav Shaffir wollen der Partei, die sich lange vor allem mit sich selbst beschäftigte, wieder mehr eigene Programmatik verschreiben.

Zu viele in der Partei haben den Glauben daran verloren, dass wir gewinnen können. Sie sollten nach vorne marschieren und siegen und nicht versuchen, in Koalitionen irgendwelche Kompromisse zu finden und Spiele zu spielen.

— Stav Shaffir, Abgeordnete der Arbeiterpartei
Die junge Politikerin Stav Shaffir will ihrer Arbeiterpartei wieder ein schärferes Profil verpassen. Foto: dpa | picture alliance

Die Arbeitspartei setzt nun auf Sozialthemen. Die Lebenshaltungskosten in Israel sind hoch. Das Wirtschaftswachstum kommt im Ergebnis bei vielen im Land nicht an. Knapp jede fünfte Familie in Israel lebt unter der Armutsgrenze. Dennoch sei die Sozialpolitik für die Israelis nicht wahlentscheidend, sagt der Wirtschaftswissenschaftler John Gal von der Hebräischen Universität Jerusalem.

Die Leute glauben vielleicht, dass es soziale Probleme gibt und die Regierung nicht genug dagegen unternimmt. Aber sie wählen mehrheitlich basierend auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Die Frage lautet: Wer kann uns am Besten gegen die gefühlten oder tatsächlichen Bedrohungen um uns herum verteidigen? Und ich denke, die Gefahren sind echt.

— John Gal, Wirtschaftswissenschaftler

Die Sicherheitspolitik ist der zentrale Markenkern des bisherigen Regierungschefs Netanjahu, der mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Der Generalstaatsanwalt will nun offiziell Klage in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue einreichen, sobald Netanjahu – wie das israelische Gesetz es vorsieht – angehört wird. Sein aktuell aussichtsreichster Herausforderer ist der ehemalige Armeechef Benny Gantz. Die Frage, wem die Menschen zutrauen, Israel durch Kriege und Krisen zu führen, wird auch bei dieser Wahl von zentraler Bedeutung sein. Von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern sprechen weder Gantz noch Netanjahu.

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4 thoughts on “Frieden ist kein Thema”

    Florian, Dienstag, 05.03.19, 13:44 Uhr

    Zum Thema Frieden: Abu Hamza, der Pressesprecher der Al-Quds-Brigaden – der militärische Flügel der vom Iran geförderten Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad im Gazastreifen –, drohte, ...

    Zum Thema Frieden:
    Abu Hamza, der Pressesprecher der Al-Quds-Brigaden – der militärische Flügel der vom Iran geförderten Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad im Gazastreifen –, drohte, die „Raketeneinheit“ seiner Organisation werde die „Hölle“ über israelische Städte hereinbrechen lassen.
    Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen.
    In einer Rede, die am 19. Februar im iranischen IRINN-TV ausgestrahlt wurde, sagte General Hossein Salami, dass der Iran sich darauf vorbereite, sie auf globaler Ebene zu bekämpfen, nicht nur an einem Ort. „Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir haben Pläne, die Weltmächte zu besiegen. Wir werden unsere Waffen niemals niederlegen. Wir halten das Banner fest. Wir haben einen Eid abgelegt. Das ist es, was wir sind. Wir wurden ausgewählt um den Dschihad zu führen.“

    Marlem, Dienstag, 05.03.19, 0:01 Uhr

    Dem Frieden hat man nie eine Chance gegeben. Dabei Ist Frieden der beste Garant für die Sicherheit eines Volkes. Man sollte nur an das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland denken, wie es war ...

    Dem Frieden hat man nie eine Chance gegeben. Dabei Ist Frieden der beste Garant für die Sicherheit eines Volkes. Man sollte nur an das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland denken, wie es war vor 1945 und danach. Eine gleiche Entwicklung könnte man sich ohne weiteres auch zwischen Juden und den Arabern Palästinas vorstellen. Vorbild zu sein, etwas wirklich Grosses zu schaffen, diese Vision gibt es nicht. Da fehlt die Einsicht, der Wille und als Voraussetzung auch der moralische Kompass, der einer Gesellschaft völlig abhanden gekommen zu sein scheint. Gott sei Dank kann man sich hinter Floskeln wie Hamas und Hisbollah verstecken und seine Unterdrückung und Kolonisierungspolitik selbsttäuschend weiter betreiben. Macht korrumpiert und unterdrückt die Bereitschaft die Vergangenheit aufzuarbeiten. Man erfreut sich der Überlegenheit und der Macht über andere, aber ist lustlos sich eine Zukunft vorzustellen. die Freiheit, Gleichheit und Wohlstand allen zuteil werden lässt.

    Florian, Montag, 04.03.19, 13:46 Uhr

    Jeder, der dem Geplapper von Jason Greenblatt folgt ... sieht, dass sein Zustand dem Down-Syndrom sehr ähnlich ist", schrieb der Kolumnist Omar Hilmi Al-Ghoul in der Sonntagsausgabe der von der Paläst ...

    Jeder, der dem Geplapper von Jason Greenblatt folgt … sieht, dass sein Zustand dem Down-Syndrom sehr ähnlich ist“, schrieb der Kolumnist Omar Hilmi Al-Ghoul in der Sonntagsausgabe der von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida.
    Weiter schrieb Al-Ghoul, um seine Schlussfolgerung, wonach Jason Greenblatt tatsächlich geistig behindert sei, zu erklären: „Jeder, der den amerikanischen Gesandten ansieht, entdeckt, dass er äußere und innere Merkmale aufweist, die denen des Down-Syndroms ähneln: Er ist klein, seine Augen ähneln den Augen eines Mongoloiden, er plappert ungehemmt und ist politisch zurückgeblieben.

    So viel zum Thema Bemühungen um Frieden und dem Niveau der Palästinenser.

    Florian, Montag, 04.03.19, 13:39 Uhr

    Die Überschrift steht in seltsamem Gegensatz zum Text. Frieden wird ausschließlich gleichgesetzt mit der Zweistaatenlösung. Wer verhindert seit über 70 Jahren den Weg dazu? Sind ja wohl die Araber. Es ...

    Die Überschrift steht in seltsamem Gegensatz zum Text.
    Frieden wird ausschließlich gleichgesetzt mit der Zweistaatenlösung. Wer verhindert seit über 70 Jahren den Weg dazu? Sind ja wohl die Araber.
    Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass Hamas, Hisbollah und Iran diese nicht anstreben, sondern eine Vernichtung Israels. Wundert es da, dass die Israelis um Sicherheit besorgt sind? Die historische Genese und die aktuellen Angriffe der Hamas auf Israel spielen keine Rolle? Die Drohungen des Iran? Der Iran ist in sämtliche Konflikte in der Region involviert. Eine Reduzierung auf Israel – Palästinenser verkennt vollkommen die Situation. Iran betreibt imperialistische Expansion in der Region, unter anderem um Israel in einem Dreifrontenkrieg zu vernichten.