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Freundschaft mit Spannungen

Kanzlerin Merkel ist mit fast allen Ministern für knapp zwei Tage zu Regierungskonsultationen in Israel

Israel und Deutschland verbindet eine besondere Beziehung – darauf hat Merkel bereits vor ihrer Abreise hingewiesen. Bei Themen wie dem Iran, dem Friedensprozess und dem Siedlungsbau sind sich die beiden Regierungen allerdings weniger einig. Auch sie werden bei den Konsultationen zur Sprache kommen.

Von Benjamin Hammer
Am 03.10.2018

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Mit fast allen Ministern kommt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend auf dem Flughafen von Tel Aviv an. Für Merkel ist es der siebte Israel-Besuch als Bundeskanzlerin. Doch Routine kommt nicht auf. Das machte Merkel vor ihrer Abreise in einem Internet-Video deutlich: „Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Beziehung. Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Schoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel.“ Israel ist in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden. Die Beziehungen zu Deutschland bleiben außergewöhnlich. So sieht es auch Emmanuel Nahshon, der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Für uns und auch für die deutsche Seite ist das ein Teil unserer inneren Identität. Wir sprechen nicht über normale diplomatische Beziehungen. Das ist etwas sehr besonderes.

— Emmanuel Nahshon, Sprecher des Außenministeriums

Mitte September marschierten deutsche Neonazis durch Dortmund und skandierten antisemitische Parolen. Vorfälle wie diese registriert die israelische Regierung aufmerksam. Dass der neue Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, die Kanzlerin und die Minister begleitet, wird von den Israelis ausdrücklich begrüßt. Deutschland steht eng an der Seite Israels: Das ist eine Botschaft, die von den Regierungskonsultationen ausgehen soll. Doch das Verhältnis der beiden Regierungen war zuletzt angespannt. Im vergangenen Jahr sagte Deutschland die Regierungskonsultationen ab. Offiziell aus Termingründen, tatsächlich jedoch, um gegen Israels Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Westjordanland zu protestieren. Im gleichen Jahr hatte sich Israels Premier Benjamin Netanjahu geweigert, den damaligen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen. Begründung: Gabriel traf sich mit einer Organisation ehemaliger israelischer Soldaten, die die Besatzung kritisieren. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Angela Merkel gilt als professionell – aber nicht gerade überschwänglich. Das Beduinendorf Khan al-Achmar im Westjordanland könnte diesmal für Spannungen sorgen. Vor zwei Tagen hielten Kinder dort große Plakate mit einem Foto von Angela Merkel in die Höhe. Die deutsche Kanzlerin soll ihr Dorf retten. Israel könnte Khan al-Achmar jederzeit abreißen. Die deutsche Bundesregierung protestiert scharf. Denn Khan al-Achmar liegt an einer strategisch wichtigen Stelle des Westjordanlandes. Sollte das Dorf abgerissen und durch eine israelische Siedlung ersetzt werden, würde ein palästinensischer Staat noch unwahrscheinlicher.

Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser.

— Kanzlerin Angela Merkel
Kinder in Khan al-Ahmar hatten Plakate mit Fotos von Kanzlerin Merkel gebastelt. Foto: dpa | picture alliance

Geht es nach der israelischen Regierung, wird der Konflikt mit den Palästinensern nur am Rande besprochen. Es sind die Deutschen, die das Thema deutlicher auf die Tagesordnung heben. Am Ende wird es bei einer Formel bleiben, die Angela Merkel bereits vor Jahren  nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu aussprach: Man ist sich einig darin, uneinig zu sein. Der Fokus der Regierungskonsultationen liegt ohnehin woanders: Es geht um Wirtschaft, High-Tech und Cyber-Sicherheit. Merkel und ihre Minister werden von Vertretern der deutschen Industrie begleitet – die wollen von der Start-Up-Nation Israel profitieren. Am Nachmittag dann gibt es eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen im altehrwürdigen King-David-Hotel in Jerusalem. Dann könnte es auch um das Atomabkommen mit dem Iran gehen. Israel lehnt es entschieden ab, Deutschland unterstützt es. Auch hier – um es mit Merkel zu sagen – sind sich die Regierungen einig, uneinig zu sein.

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4 thoughts on “Freundschaft mit Spannungen”

    Ismael Isaak, Samstag, 06.10.18, 2:42 Uhr

    Mr. Netanjahu: Dont trust the Germans

    Mr. Netanjahu: Dont trust the Germans

    gunther, Donnerstag, 04.10.18, 8:30 Uhr

    Antisemitismus ist in Deutschland wieder allgegenwärtig. Außer wohlfeilen Lippenbekenntnissen kommt wenig. Der Antisemitismus ist von von recht bis links und in die Mitte akzeptiert. Es interessiert n ...

    Antisemitismus ist in Deutschland wieder allgegenwärtig. Außer wohlfeilen Lippenbekenntnissen kommt wenig. Der Antisemitismus ist von von recht bis links und in die Mitte akzeptiert.
    Es interessiert nur, ob man mit dem Iran Geschäfte machen kann. Dass der Iran auf seiner Agenda die völlige Zerstörung Israels hat, ist unwichtig.
    Die Verteibung der Juden zwischen Jordan und Mittelmeer ist selbstverständlich. Siehe die Aussagen von Hamas. Der Hass auf Juden ist aber nicht neu, steht schon im Koran geschrieben.

    Kritik am Islam ist natürlich islamophob.

      Michael K., Freitag, 05.10.18, 0:10 Uhr

      Was soll's. Man ist sich einig uneinig zu sein. Der Fokus der Regierungskonsultation liegt ohnehin woanders. Eine armselige Erkenntnis. Aus Menschenrechtlern, die sich Artikel 1 des Grundgesetzes zu H ...

      Was soll’s. Man ist sich einig uneinig zu sein. Der Fokus der Regierungskonsultation liegt ohnehin woanders. Eine armselige Erkenntnis. Aus Menschenrechtlern, die sich Artikel 1 des Grundgesetzes zu Herzen nehmen sollten, werden banale Kaufleute, die wie die Israelische Bevölkerung und Politik die wenige Kilometer entfernte Unterdrückung nicht sehen wollen. Der Holocaust und der Staat Israel hat für die Palästinenser Vertreibung und. Verlust ihrer Heimat bedeutet. Interessiert aber unsere Kanzlerin und ihre Ministerriege nicht. Dabei heißt es: Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
      Unweit wo Merkel und ihre Minister auf israelische Regierungsmitglieder treffen leben zwei Millionen Menschen in einem von der Aussenwelt abgeschlossenen Getto. Arbeitslosigkeit ist 70%, Menschen haben kein reines Trinkwasser, kein Strom. Aber der Fokus ist woanders.

      ariel, Samstag, 06.10.18, 23:20 Uhr

      wie ich bereits geschrieben haben, sind die zeiten in denen judenhass und judenmord zu natuerlichen menschenrechten gehoerten, vorbei. man kann nicht vernichtung des judenstaates auf die fannen schrei ...

      wie ich bereits geschrieben haben, sind die zeiten in denen judenhass und judenmord zu natuerlichen menschenrechten gehoerten, vorbei.

      man kann nicht vernichtung des judenstaates auf die fannen schreiben und sich beschweren nicht gut behandelt zu werden.

      gaza ist seit mehr als 10 jahren frei. wer kriegerische handlungen begeht, kann sich ueber deren konsequenzen nicht beschweren.

      wenn sogar mahmud abas hamas und die gazaner aushungern will, laeuft da etwas sehr falsch.