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Filmen verboten?

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Soldaten in Zukunft nicht mehr im Einsatz gefilmt werden dürfen

Nicht selten können mittels Videoaufnahmen Verstöße der Armee im Einsatz aufgedeckt werden. Nach Ansicht einiger Abgeordneter soll damit bald Schluss sein: Bis zu zehn Jahre Haft soll all jenen drohen, die Soldaten filmen. Nicht nur Journalistenverbände schlagen nun Alarm.

Von Benjamin Hammer
Am 20.06.2018

Das Video wackelt, wird manchmal unscharf. Aber es ist ganz deutlich zu sehen, was sich im März 2016 in der Altstadt von Hebron ereignet hat. Sanitäter und Soldaten versorgen Verletzte nach einem Messerattentat von zwei Palästinensern. Ein Attentäter liegt verletzt am Boden. Er bewegt sich nicht. Ein israelischer Soldat lädt sein Gewehr durch, schießt dem Palästinenser in den Kopf und tötet ihn. Gefilmt hatte den Vorfall ein palästinensischer Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Geht es nach der israelischen Regierung, dann könnte ein Aktivist, der solch einen Vorfall filmt, dafür in Zukunft womöglich bestraft werden. Dabei geht es nicht nur um Extremfälle wie in Hebron. Aus Sicht der Regierung belagern Aktivisten mit ihren Kameras israelische Soldaten förmlich und warten nur darauf, dass sie Aufnahmen machen können, die die Armee in ein schlechtes Licht stellen. Das Gesetz wurde von Robert Ilatov vorbereitet, einem Parlamentsabgeordneten der Partei Jisrael Beiteinu.

Ich möchte nicht, dass Soldaten belastet werden können, nur weil Aufnahmen in den internationalen Medien aus dem Kontext genommen oder verfälscht dargestellt werden. Ich muss auch niemandem Material geben, mit dem israelische Soldaten angegriffen werden. Wir halten uns an die Gesetze, unsere Armee ist eine sehr moralische Armee und innerhalb der Armee sorgen die Gesetzeshüter für Recht und Ordnung.

— Robert Ilatov, Parlamentsabgeordneten der Partei Jisrael Beiteinu

Israelische Journalistenverbände sowie der Verband der Auslandskorrespondenten sind entsetzt. Für sie geht es um nicht weniger als die Pressefreiheit. Auch Tehilla Schwarz Altschuler kritisiert die Pläne. Sie forscht am überparteilichen israelischen Institut für Demokratie.

Die Gesetzespläne sind undemokratisch. In einer Demokratie erlauben wir den Menschen, Fotos zu machen und Videos zu drehen. Israel beruft sich darauf, internationales Recht zu achten. Und die Videoaufnahmen sind der einzige Nachweis, dass wir uns auch wirklich an das Recht halten.

— Tehilla Schwarz Altschuler, Demokratie-Institut

Viele der Videos, wie auch jenes, dass den Todesschuss von Hebron dokumentierte, stammen von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Aus Sicht der Regierung geht es B’Tselem einzig und allein darum, Israel zu schaden. Ein Vorwurf, den die Organisation zurückweist.

Das Problem ist doch nicht, dass wir die Realität dokumentieren. Das Problem ist die Realität selbst: dass Israel fünf Millionen Palästinenser unter Militärkontrolle hält. Wenn die Besatzung der israelischen Regierung so peinlich ist, dann laden wir sie herzlich ein, die Besatzung zu beenden.

— Amit Gilutz, Sprecher von B’Tselem

Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht Höchststrafen von fünf bis zehn Jahren Haft vor. Allerdings geht er selbst der israelischen Regierung zu weit. Ein zuständiger Ausschuss forderte das israelische Parlament auf, das Gesetz zu entschärfen. Israels Generalstaatsanwalt äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Aktuell ist das Gesetz noch weit davon entfernt, vom Parlament verabschiedet zu werden. Nun wird in einem Fachausschuss der Knesset um die Details gerungen. Die Journalistenverbände in Israel bleiben dennoch alarmiert und haben scharfen Protest angekündigt, falls sich ihre Befürchtungen bewahrheiten.

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Kommentare

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12 thoughts on “Filmen verboten?”

    gunther, Freitag, 29.06.18, 8:05 Uhr

    Südafrikanische Aktivisten und der größte Gewerkschaftsbund des Landes waren gleichermaßen entschlossen, die Öffentlichkeit am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags auf das Los der palästinensis ...

    Südafrikanische Aktivisten und der größte Gewerkschaftsbund des Landes waren gleichermaßen entschlossen, die Öffentlichkeit am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags auf das Los der palästinensischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Dabei setzten sie jedoch ein Foto jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Ländern ein.

    So viel zum Thema BDS, zu Fotos/Filmen, zu den kommentaren des Herrn K., dessen Beiträge auf 2 Propagandaschlagwörtern beruhen: Besatzung, Apartheid.
    Vom Inhalt des Begriffes Apartheid hat er nun wirklich keine Ahnung.
    Besatzung findet statt in Syrien, Gaza durch die Hamas, Irak, Jemen.

    simon, Donnerstag, 21.06.18, 9:55 Uhr

    Kann ich gut verstehen. Es gibt genug Beispiele, in denen Aufnahmen verfälscht werden. #Pallywood

    Kann ich gut verstehen. Es gibt genug Beispiele, in denen Aufnahmen verfälscht werden. #Pallywood

    ariel, Mittwoch, 20.06.18, 17:06 Uhr

    es soll nicht verboten werden israelische soldaten zu filmen. israel will verbieten israelische soldaten zu FILMEN MIT DEM ZIEL SIE BEI DER ARBEIT ZU STOEREN. es geht also um die ganzen pallywood vide ...

    es soll nicht verboten werden israelische soldaten zu filmen.

    israel will verbieten israelische soldaten zu FILMEN MIT DEM ZIEL SIE BEI DER ARBEIT ZU STOEREN. es geht also um die ganzen pallywood videos, bei denen man die soldaten zu provozieren versucht um ihre reaktion zu filmen.

    es wird weiterhin moeglich sein soldaten zu filmen. als journalist sollte man doch genau schauen um was es da geht oder wurde diese kleinigkeit mit voller absicht „vergessen“?

      martina, Donnerstag, 21.06.18, 19:46 Uhr

      hallo ariel. warum sollte man dann nicht filmen dürfen? soldaten müssen provokationen aushalten bzw sich angemessen wehren. wenn der soldat das nicht tut, ist er nicht geeignet und begeht ggf eine str ...

      hallo ariel. warum sollte man dann nicht filmen dürfen? soldaten müssen provokationen aushalten bzw sich angemessen wehren. wenn der soldat das nicht tut, ist er nicht geeignet und begeht ggf eine straftat.
      wenn man da allerdings 20jährige soldaten hinschickt, ist das ein problem vom militär. denn die gehören dort nicht hin. dafür braucht man eine entsprechende ausbildung und muss psychologisch geeignet sein. deswegen machen das bei uns auch ausgebildetete polizisten.
      wenn gefilmt wird, wie das pali mädchen handgreiflich wird, ist das doch der beste beleg das mädchen zu verurteilen. und der soldat hätte sich wehren dürfen. zb das mädchen festhalten und handschellen anlegen usw. die bilder und videos muss israel aushalten.
      gruß

      ariel, Freitag, 22.06.18, 8:06 Uhr

      noch mal - das filmen von soldaten soll nach diesem gesetz nicht verboten werden. liebe martina, ich finde, dass alle israelische soldaten ausser der militaerausbildung eine polizeiausbildung, eine ps ...

      noch mal – das filmen von soldaten soll nach diesem gesetz nicht verboten werden.

      liebe martina, ich finde, dass alle israelische soldaten ausser der militaerausbildung eine polizeiausbildung, eine psychologische ausbildung mit schwerpunkt auf konfliktentspannung und eine medizinische ausbildung bekommen sollen. wie waers damit?

      soldaten und polizisten haben nun mal voellig verschiedene aufgaben. und israel darf rein technisch und rechtlich dort keine polizisten einsetzen.

      zurueck zu deiner frage. wieso muessen soldaten die provokationen aushalten, wenn diese ausgenutzt werden straftaten zu begehen, soldaten von ihrer arbeit abzuhalten oder diese gefaehrden? ich verstehe das nicht.

      dass 20 jaehrige dorthin geschickt werden, ist kein problem. es ist auch kein problem des militaers. das ist einfach eine tatsache.

      haben deutsche soldaten in afghanistan eine zusaetzliche ausbildung, wenn sie in afghanischen doerfern patroulieren? nein, haben sie nicht.

      martina, Freitag, 22.06.18, 19:20 Uhr

      hallo ariel. in deutschland werden leute bis zu 21 jahren darauf geprüft, ob sie überhaupt erwachsen sind, oder ob nicht die jugendstrafe gilt.... in der lage der besetzten gebiete ist es immens wicht ...

      hallo ariel. in deutschland werden leute bis zu 21 jahren darauf geprüft, ob sie überhaupt erwachsen sind, oder ob nicht die jugendstrafe gilt….
      in der lage der besetzten gebiete ist es immens wichtig, das sich soldaten korrekt verhalten. wenn die provokationen straftaten sind, sollten die provokateure verurteilt werden, dazu dienen aufnahmen als beweise – also kein widerspruch.
      es ist nun einmal so, das in soldaten eine sehr viel größere erwartung gesetzt wird, das sie sich korrekt verhalten. schließlich sind sie angestellte des staates. stell dir vor, ein richter würde sich nicht korrekt verhalten. der angeklagte darf das sehr wohl. das ist ein riesen unterschied. denn der angeklagte wird vom richter im namen des volkes verurteilt.
      ich kann dir zu 100% versichern, das soldaten in afghanistan garantiert vorher genau geschult werden und nicht irgendein soldat da hingeschickt wird. insofern haben sie schon eine zusatzausbildung.
      gruß

      Michael K., Sonntag, 24.06.18, 0:42 Uhr

      Ein Apartheidstaat muss unbedingt vermeiden alle negativen Eindrücke zu unterdrücken. Also sollte man keine Soldaten dabei filmen, wie sie sich als Besatzungsmacht gebären. So tickt eine Besatzungsmac ...

      Ein Apartheidstaat muss unbedingt vermeiden alle negativen Eindrücke zu unterdrücken. Also sollte man keine Soldaten dabei filmen, wie sie sich als Besatzungsmacht gebären. So tickt eine Besatzungsmacht und deren Politiker. Das war der Grund warum man so eine Gesetzesvorlage überhaupt erdenkt. Das ist Demokratie auf israelisch.

      „Ein pali Mädchen wird handgreiflich und das Filmen wäre doch der beste Beweis dafür sie zu verurteilen.“ Ein unglaublicher Satz. Kann ein freidenkender Mensch so etwas von sich geben? Gegenüber einem Soldaten einer Besatzungsmacht, der dazu beordert wird Demonstrationen zu unterdrücken , privates Eigentumsrecht verletzt und durch intimidierende Razzien Menschen schikaniert ist es nicht ratsam auszurasten.Die Besatzungsmacht ist stärker und duldet keinen Widerstand. Deswegen bekam das Mädchen aus dem von illegalen Siedlern bedrohte Dorf ja auch eine Gefängnisstrafe. Aber moralisch war es durchaus das Recht des Mädchens so zu handeln.

      martina, Sonntag, 24.06.18, 3:21 Uhr

      hallo michael. was du hier forderst, ist selbstjustiz. nix anderes. das palimädchen hat selbstjustiz geübt. über moral kann man hier viel reden. es bleibt trotzdem selbstjustiz. mir stehen die haare z ...

      hallo michael. was du hier forderst, ist selbstjustiz. nix anderes. das palimädchen hat selbstjustiz geübt. über moral kann man hier viel reden. es bleibt trotzdem selbstjustiz.
      mir stehen die haare zu berge, was du da legitimierst. gruß

      ariel, Sonntag, 24.06.18, 6:47 Uhr

      martina, ich kann dir garantieren, dass die deutschen soldaten nicht besser geschult oder ausgebildet werden, als ihre israelischen kollegen. natuerlich muss ein soldaten sich korrekt verhalten, aber ...

      martina, ich kann dir garantieren, dass die deutschen soldaten nicht besser geschult oder ausgebildet werden, als ihre israelischen kollegen.

      natuerlich muss ein soldaten sich korrekt verhalten, aber man darf nicht vergessen, dass soldaten auch menschen sind. es heisst ja nicht umsonst „feuertaufe“ – da keiner wirklich weisst, wie einer reagiert, wenn er ploetzlich beschossen oder angegriffen wird.

      israelische soldaten sind wehrPFLICHTIGE bzw. zwangseinberufene. daher kann und darf der staat sie nicht zu hart veruteilen. schaerfer formuliert – „ein staat kann junge menschen einberufen, sie ausbilden, ihnen eine waffe geben und sie in eine lebensgefaehrliche situation stecken. ABER er kann nicht ihnen zu gefaehrliche spielregeln aufzwingen.“ das sind keine berufssoldaten, welche bewusst ihr leben fuer geld verkaufen.

      wenn es moeglichkeiten gibt, den soldaten das einsatz zu erleichtern, sollte das getan werden. und dazu zaehlt das aufdringliche filmen.

      martina, Donnerstag, 28.06.18, 23:39 Uhr

      hallo michael. ich wollte nochwas zu widerstand sagen. jeder palästinenser, der sich gewaltfrei wehrt, oder zivilen ungehorsam leistet hat meine bewunderung. und die strafe, die er dafür bekommt, kann ...

      hallo michael. ich wollte nochwas zu widerstand sagen. jeder palästinenser, der sich gewaltfrei wehrt, oder zivilen ungehorsam leistet hat meine bewunderung. und die strafe, die er dafür bekommt, kann er zurecht mit stolz tragen. beispiele sind mahatma gandhi, martin luther king, so bekommen palästinenser auch solidarisierung aus der ganzen welt und druck auf israel.
      bds zählt für mich nicht wegen den zielen dazu und sie lässt die externe bedrohungslage israels völlig außer acht. auch wer eine ein-staaten-lösung anstrebt, der hat die geschichte nicht begriffen.
      gruß

    Michael K., Mittwoch, 20.06.18, 14:36 Uhr

    "Das Problem ist doch nicht, dass wir die Realität dokumentieren. Das Problem ist die Realität selbst: dass Israel fünf Millionen Palästinenser unter Militärkontrolle hält. Wenn die Besatzung der isra ...

    „Das Problem ist doch nicht, dass wir die Realität dokumentieren. Das Problem ist die Realität selbst: dass Israel fünf Millionen Palästinenser unter Militärkontrolle hält. Wenn die Besatzung der israelischen Regierung so peinlich ist, dann laden wir sie herzlich ein, die Besatzung zu beenden.“ sagt Amit Gilutz, Sprecher von B’Tselem. Und damit hat er doch so sehr recht!!

    Apartheid kann nur existieren, wenn man enthüllende Tatsachen unterdrücken kann und man in USA einen mächtigen Verbündeten hat, der als Befürworter Israel’s menschenfeindlicher und rassistischer Politik bei der internationalen Staatengemeinschaft hausieren geht.

      martina, Donnerstag, 21.06.18, 19:50 Uhr

      hallo michael. klar einfach die besatzung beenden. dann kann die hamas den gazastreifen als staat ausrufen. und ich muss mir hier endlich dein appartheids gerede nicht mehr anhören. dann sind es inter ...

      hallo michael. klar einfach die besatzung beenden. dann kann die hamas den gazastreifen als staat ausrufen. und ich muss mir hier endlich dein appartheids gerede nicht mehr anhören. dann sind es interne konflikte eines staates, wie in jeder anderen diktatur.
      gruß