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Festnahmen in Korruptionsaffäre um U-Boote

In der U-Boot-Affäre dauern die Ermittlungen an – nun gab es erste Festnahmen, Netanjahus Rechtsberater wurde verhört

Floss vor der Bestellung von drei deutschen U-Booten von ThyssenKrupp für Israels Marine Schmiergeld? In der Opposition wird die Kritik an Regierungschef Netanjahu lauter, doch gegen den wird nicht ermittelt –bislang.

Von Tim Assmann
Am 12.07.2017

Zunächst wurden sechs Personen von den Ermittlern zur Befragung in Gewahrsam genommen. Kurz danach teilten die israelische Polizei und die Steuerbehörde in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, was sie den Verdächtigen vorwerfen: Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerhinterziehung. Drei Personen sind nun in Haft, drei weitere stehen unter Hausarrest. Und dann wurde auch noch der ehemalige Chef der israelischen Kriegsmarine von den Antikorruptionsermittlern für eine Vernehmung in Gewahrsam genommen.

Nachforschungen der Opposition

Der Verdacht der Ermittler: Rund um den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems soll Schmiergeld geflossen sein. Für Erel Margalit, Parlamentsabgeordneter der israelischen Arbeiterpartei, ist dieser Verdacht längst Gewissheit. Der Oppositionspolitiker stellte in dem Fall zunächst eigene Nachforschungen an und teilte sein Wissen schließlich mit den Ermittlern. Nun rühmte sich Margalit im Interview mit dem israelischen Armeeradio, er habe zu den jüngsten Verhaftungen beigetragen. Er ist sich sicher, dass auch Israels Premier in die Affäre verstrickt ist.

Ich konnte das Mitwirken von Leuten bezeugen, die Netanjahu sehr nahe stehen. Diese Informationen habe ich auch der Polizei übermittelt. Zu diesen Menschen gehört zum Beispiel sein Anwalt. Ich schätze, dass auch Netanjahu zu dieser Angelegenheit befragt wird. Mittlerweile ist klar, dass er etwas weiß. Es müssen nur Beweise vorgebracht werden.

— Erel Margalit, Oppositionspolitiker
Politiker und Ermittler: Erel Margalit sitzt für die Arbeiterpartei in der Knesset und stellte nebenbei eigene Nachforschungen an. Die Ergebnisse präsentierte er den richtigen Ermittlern. Foto: dpa | picture alliance

Die Justiz ermittelt allerdings bisher ausdrücklich nicht gegen Netanjahu. Unter den Verdächtigen sollen sich aber israelischen Medienberichten zufolge Vertraute des Regierungschefs befinden. Die Ermittler interessiert auch die Rolle von Netanjahus Cousin und Rechtsberater. Er stand ebenfalls in Diensten des israelischen Vertriebspartners von ThyssenKrupp Marine Systems. Die drei U-Boote, um die es in der Affäre geht, wollte Israels Armee eigentlich gar nicht. Sie lehnte den Kauf aus Kostengründen ab. Israel hat bereits fünf U-Boote made in Germany, ein sechstes ist im Bau. Die Regierung Netanjahu aber hielt an der Bestellung fest und muss nun Korruptionsverdächtigungen entgegen treten. Erziehungsminister Naftali Bennet stellte sich vor Netanjahu.

Soweit ich weiß, waren die Motive für die Förderung und den Abschluss des Kaufs durch den Premierminister und durch das Kabinett ausschließlich sicherheitspolitischer Natur. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Premierminister im Einklang mit den Gesetzen handelte und ich leiste ihm volle Unterstützung. Nach meinem jetzigen Wissensstand gab es keine Ungereimtheiten.

— Naftali Bennett, Bildungsminister
Der Regierungspolitiker der nationalreligiösen Habait Hajehudi Partei, Naftali Bennett, verteidigt Netanjahu. Foto: dpa | picture alliance

Auch Netanjahu selbst betonte, die Entscheidung für die U-Boot-Bestellung sei aufgrund von sicherheitspolitischen Erwägungen getroffen worden. Für die Opposition ist die U-Boot-Affäre aber längst ein Problem des Premierministers. Die Sicherheit Israels sei betroffen, sagte der Oppositionspolitiker Jair Lapid im Fernsehkanal des israelischen Parlaments: „So etwas darf nicht an uns vorbeiziehen. Die Menschen, die ihm am nächsten stehen, machen mit der ganzen Welt im Namen der Sicherheit Israels Geschäfte und streichen Gewinne ein und er weiß nichts davon? Das bedeutet, dass er nicht mitkriegt, was passiert. So jemand kann doch kein Land regieren.“ Korruption ist in Israel ein großes Problem und so würde es viele nicht überraschen, wenn bei der U-Boot-Bestellung Schmiergeld geflossen sein sollte.

Ich war bis Anfang 2011 im Amt und zum damaligen Zeitpunkt bestand nur ein Teil dieser Deals, die restlichen Käufe entwickelten sich später. Ich war stark in den Erwerb des sechsten U-Bootes involviert. Und sogar damals wandten sich einige hochrangige Beamte an mich, mit dem Hinweis auf ein verdächtiges Vorgehen. Sie konnten sogar den Verdächtigen beim Namen nennen.

— Uzi Arad, ehemaliger israelischer Sicherheitsberater

Die Ermittlungen dauern an und es geht nicht nur um U-Boote, sondern auch um vier Korvetten für Israels Marine. Für ihren Kauf sollten eigentlich weltweit Angebote eingeholt werden, aber die Regierung Netanjahu vergab den Auftrag ohne Ausschreibung. Den Zuschlag erhielt ThyssenKrupp.

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