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Festnahme nach Facebook-Post

Ein neues Gesetz soll Kriminalität im Internet bekämpfen – doch Palästinenser fürchten um ihre Meinungsfreiheit

Ein palästinensischer Aktivist kritisiert auf Facebook die Festnahme eines Journalisten – und wird daraufhin selbst verhaftet. Freie Meinungsäußerung wird im Westjordanland immer schwieriger, auch, weil sich die Autonomiebehörde mehr und mehr bedroht fühlt.

Von Benjamin Hammer
Am 22.09.2017

Bei einer Sache sind sich junge Deutsche und junge Palästinenser sehr ähnlich: Sie haben die gleichen Apps auf dem Smartphone installiert und verbringen viel Zeit in den sozialen Netzwerken – Instagram, Whatsapp, Snapchat. Einen gewaltigen Unterschied aber gibt es: Palästinenser sind viel vorsichtiger. „Wenn Du im Netz etwas gegen die palästinensische Autonomiebehörde sagst, dann ziehen sie Dir die Ohren lang“, sagt ein junger Palästinenser in Ramallah. Oder die Kritiker kommen gleich in Haft. Zuletzt traf es den Aktivisten Issa Amro aus Hebron. Amro kritisierte auf Facebook die Festnahme eines Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte – und wurde daraufhin ebenfalls festgenommen. Ammar Dwaik, Direktor der unabhängigen palästinensischen Kommission für Menschenrechte,  hat sich diesen Fall genau angeschaut.

Wir beobachten in letzter Zeit, dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Das hängt auch mit dem Konflikt zwischen den Parteien im Westjordanland und im Gazastreifen zusammen. Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland fühlt sich bedroht. Sie befürchtet eine Verschwörung gegen Präsident Abbas. Also hat sie reagiert. Sie hat extrem reagiert.

— Ammar Dwaik, Direktor der unabhängigen Kommission für Menschenrechte
Der palästinensische Menschenrechtler Ammar Dwaik hofft, dass sich Palästinenser bald wieder frei in sozialen Netzwerken äußern können. Foto: BR | Benjamin Hammer

Ende Juni unterschrieb der palästinensische Präsident Machmud Abbas ein Gesetz gegen die Kriminalität im Internet. Es soll die Palästinenser zum Beispiel vor Hackern schützen. Doch im Gesetz finden sich auch andere Passagen: „Dieses Gesetz macht es der Regierung sehr leicht, praktisch jede Person für praktisch jede Tat zu belasten. Und es ist vage: Da steht etwas von ‚Sicherheit des Staates‘ und ‚Zusammenhalt des Volkes‘.  Wenn man irgendetwas schreibt, das diese allgemeinen Dinge berührt, kann man schon angeklagt werden“, so Ammar Dwaik. Er fordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die umstrittenen Passagen des Gesetzes zurücknimmt. Der Druck auf Präsident Abbas steigt auch auf internationaler Bühne. Am Sonntag wurde der Aktivist Issa Amro auf Kaution freigelassen. Das Verfahren gegen ihn läuft weiter. Doch Amro ist kein Einzelfall. Auch gegen andere Journalisten und Aktivisten wird ermittelt. Teile der Palästinensischen Autonomiebehörde geben sich nun zerknirscht.

Niemand hat gesagt, dass wir perfekt sind. Menschen machen Fehler und wir müssen sie beheben.

— stellvertretender Informationsminister Machmud Khalefa
Ein palästinensischer Journalist interviewt den Vize-Informationsminister Machmud Khalefa. Foto: BR | Benjamin Hammer

Ob der Vizeminister damit jedoch auch für den palästinensischen Präsidenten spricht, ist unklar. Mehr noch: Khalefa beeilt sich zu betonen, dass auch die Journalisten weiterhin ihre Grenzen kennen müssten. Ammar Dwaik von der palästinensischen Menschenrechtskommission sieht das so: Das Gesetz hat bereits jetzt bei Journalisten und Bloggern zur Selbstzensur geführt. Dabei seien die Palästinenser eigentlich enorm politische Menschen.

Sie sagen gerne ihre Meinung. Aber: Wir haben hier gerade kein Parlament, keine intakte Parteienlandschaft und keine Wahlen. In dieser Situation flüchten sich die Menschen in die sozialen Netzwerke, um sich auszudrücken. Dieser Raum ist vielleicht der letzte Ort, wo Palästinenser öffentlich ihre Meinung sagen können. Und daher werden sie diesen Raum auch verteidigen.

— Ammar Dwaik, Direktor der unabhängigen Kommission für Menschenrechte

Dwaik sagt: Im Vergleich zu fast allen arabischen Ländern habe es in den palästinensischen Gebieten bisher relativ viel Meinungsfreiheit gegeben. Der Jurist hofft, dass die Palästinenser diese Freiheit bald zurückbekommen.

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Kommentare

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11 thoughts on “Festnahme nach Facebook-Post”

    gunther, Sonntag, 01.10.17, 10:44 Uhr

    Hallo Martina, Verhandlungspartener wollen Verhandlungen. Wenn Sie die Charta der Hamas und die Aeusserungen des Fatah-Sprechers in der letzten Woche genauer ansehen, dann gibt es fuer Fatah, Hamas, H ...

    Hallo Martina,
    Verhandlungspartener wollen Verhandlungen.
    Wenn Sie die Charta der Hamas und die Aeusserungen des Fatah-Sprechers in der letzten Woche genauer ansehen, dann gibt es fuer Fatah, Hamas, Hisbollah und Iran keine gleichberechtigten Verhandlungen. Das einzige Ziel ist die Zerstoerung Israels. Was sollen da Verhandlungen?
    So lange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, kann es keine Verhandlungen geben. Und auch keine Loesung.

    gunther, Donnerstag, 28.09.17, 16:44 Uhr

    Bin gerade in Israel. Es wurden 3 Palästinenser verhaftet (16, 24, 25), die einen terroranschlag auf dem Tempelplatz geplant hatten. Gegen alle, die nicht Moslems sind. Also Juden und Touristen!!!

    Bin gerade in Israel. Es wurden 3 Palästinenser verhaftet (16, 24, 25), die einen terroranschlag auf dem Tempelplatz geplant hatten. Gegen alle, die nicht Moslems sind. Also Juden und Touristen!!!

    gunther, Mittwoch, 27.09.17, 15:39 Uhr

    Genau, westbank und Gaza sind lupenreine Demokratien mit Verwirklichung der Menschenrechte, der Gleichstellung von Frau und Mann. Korruption wird strafrechtlich verfolgt. Andersdenkende werden tolerie ...

    Genau, westbank und Gaza sind lupenreine Demokratien mit Verwirklichung der Menschenrechte, der Gleichstellung von Frau und Mann. Korruption wird strafrechtlich verfolgt. Andersdenkende werden toleriert. Es finden regelmäßig demokratische Wahlen statt.
    Israel hingegen ist die Inkarnation der Diktatur, des Untechtsstaates.

    Ismael Isaak, Dienstag, 26.09.17, 0:43 Uhr

    Wieder einmal hätte ich mir eine präzisere Überschrift gewünscht. Z.B. Festnahme nach Facebook-Post durch Autonomiebehörde.

    Wieder einmal hätte ich mir eine präzisere Überschrift gewünscht. Z.B. Festnahme nach Facebook-Post durch Autonomiebehörde.

    gunther, Sonntag, 24.09.17, 16:20 Uhr

    Ammar Dwaik macht eine klare Aussage: Westjordanland ist keine Demokratie und unterdrueckt die Freiheit. Herr K. meint aber, dass "die" "Palaestinenser" fuer die Freiheit kaempfen. Wo? Ausschliesslich ...

    Ammar Dwaik macht eine klare Aussage: Westjordanland ist keine Demokratie und unterdrueckt die Freiheit.
    Herr K. meint aber, dass „die“ „Palaestinenser“ fuer die Freiheit kaempfen.
    Wo?
    Ausschliesslich dadurch, dass sie Israel vernichten wollen.
    Der Sprecher der sogenannten moderaten Fatah hat klargestellt, dass diew Fatah Israel noch nie anerkannt hat und das niemals tun werde. Ausserdem betonte er, dass im Kampf gegen Israel jedes Mittel recht ist.

    Wie sagt doch der Prophet? Das Paradies des Islam kommt erst, wenn alle Juden getoetet sind.

      martina, Dienstag, 26.09.17, 20:26 Uhr

      hallo gunther. da ammar dwaik selbst palästinenser ist und somit für die freiheit kämpft. beleidigst du ihn zugleich in deinen kommentar. mit dem satz: palästinenser (ammar dwaik) kämpfen für die für ...

      hallo gunther. da ammar dwaik selbst palästinenser ist und somit für die freiheit kämpft. beleidigst du ihn zugleich in deinen kommentar.
      mit dem satz: palästinenser (ammar dwaik) kämpfen für die für die vernichtung israels. es ist eine frechheit. ebenso, dass du das wort palästinenser in anführungszeichen setzt und ihn damit abwertest.
      dabei kommt durch, das für dich alle palästinenser nur auf die vernichtung israels aus sind. da kommt keine differenzierung nur ein pauschaler angriff.
      zudem verweist du auf den koran wahrscheinlich. und bezeichnest damit alle palästinenser als radikal. aus meiner sicht ist jeder radikal, der sich bei politischen themen auf ein gottesbuch bezieht, dazu gehört neben dem koran auch die bibel und die tora.
      es ist für mich haarsträubend zu lesen, wie du hier vorurteile schürst. lg

      Michael K., Mittwoch, 27.09.17, 0:02 Uhr

      Gunther, in Palästina gibt es Presse- und Meinungsfreiheit. Dass eine sich autoritär aufführende Behörde sie verletzt ist nicht akzeptabel. Abbas glaubt, Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheit ...

      Gunther, in Palästina gibt es Presse- und Meinungsfreiheit. Dass eine sich autoritär aufführende Behörde sie verletzt ist nicht akzeptabel. Abbas glaubt, Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsorganen wird ihm Gehör bei seinen Peinigern und deren amerikanischen Komplizen verschaffen. Klar wollen die Palästinenser ihre Freiheit. Deswegen wollen sie den Quisling loswerden. Ohne Besatzung wären die Palästinenser viel weiter.

      Du beschuldigst die Unterdrückten wollen die Vernichtung Israels. Ziemlich wirre Behauptung. Ist es nicht Israel das einem Volk die Freiheit nimmt, es vertreibt und stark dezimiert, versucht dessen Kultur auszulöschen und ihm das Recht abspricht je existiert zu haben, keine Rechte auf ihr Land zu haben?

      Die meisten Übergriffe auf Grundfreiheiten werden von der IDF verübt. Festnahme von Journalisten, Schließung von Radiostationen und Druckereien, usw. Heute hat die IDF 18 Palästinenser (einschl. 1 Journalist) festgenommen. Just like that!! Passiert täglich!

      gunther, Mittwoch, 27.09.17, 16:53 Uhr

      Herr K., aha, Abbas ist israelischer Kollaborateur. Glauben Sie das selbst? Presse- und Meinungsfreiheit unter Fatah und Hamas. Glauben Sie das selbst? Sie beten hier die propali Propaganda, und zwar ...

      Herr K.,

      aha, Abbas ist israelischer Kollaborateur. Glauben Sie das selbst? Presse- und Meinungsfreiheit unter Fatah und Hamas. Glauben Sie das selbst?
      Sie beten hier die propali Propaganda, und zwar der eadikaleren Sorte, permanent herunter. Weiter so. Es ist so lustig.

      martina, Donnerstag, 28.09.17, 18:49 Uhr

      hallo gunther, ich bin immer noch auf der suche nach einen lösungsansatz. und auf meiner antwort hier hast du nicht geantwortet. gehe ich dann recht in der annahme, das für dich palästinenser im grund ...

      hallo gunther, ich bin immer noch auf der suche nach einen lösungsansatz. und auf meiner antwort hier hast du nicht geantwortet. gehe ich dann recht in der annahme, das für dich palästinenser im grundsatz keine verhandlungspartner sind? und gehe ich recht in der annahme, das du willst, das die besetzten gebiete irgendwann einfach ganz zu israel als staat gehören und auch von juden bewohnt werden sollten? lg

      gunther, Samstag, 30.09.17, 14:49 Uhr

      Martina, erste Voraussetzung für eine Lösung: die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels durch Fatah, Hamas, Hisbollah, Iran, Syrien. Nicht so wie der Sprecher der Fatah letzte Woche. ...

      Martina,
      erste Voraussetzung für eine Lösung: die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels durch Fatah, Hamas, Hisbollah, Iran, Syrien. Nicht so wie der Sprecher der Fatah letzte Woche.
      2. entwaffnung der Hisbollah gemäß den UN-Beschlüssen.
      Entwaffnung der Hamas. Zerstörung der Terrortunnel.
      3.Anerkennung und Integration der Palästinenser in Libanon und Jordanien.
      4. Verbot von Aufruf zu Terror und Mord.
      5. investition der Hilfsgelder uugunsten der Bevölerung.
      Es gibt auch in det Westbank genügend Beidpiele für friedliches Zusammenleben

      martina, Sonntag, 01.10.17, 0:39 Uhr

      hallo gunther, eine antwort hast du mir auf die letzten fragen nicht gegeben. nämlich die, das palästinenser für dich im grundsatz keine verhandlungspartner sind? und das die besetzten gebiete im grun ...

      hallo gunther, eine antwort hast du mir auf die letzten fragen nicht gegeben. nämlich die, das palästinenser für dich im grundsatz keine verhandlungspartner sind? und das die besetzten gebiete im grundsatz für dich irgendwann zu israel gehören müssen und auch von juden bewohnt werden sollen?
      zu deinem ansatz für eine realistische befriedung des konfliktes kann ich nur sagen: du schließt 4 ausländische staaten ein (syrien, iran, libanon und jordanien). ich spreche aber von einem innerstaatlichen konflikt mit den besetzten gebieten / palästinenser.
      ich möchte zu deinen sonstigen bedingungen außerdem hinzufügen: keine militärischen aktionen mehr von israelischen polizisten und militär gegen palästinenser!
      ebenso fordere ich ein verbot der zerstörung von gebäuden usw, die die uno als schützenswert erachtet.
      das ganze müsste von der uno mit blauhelmen usw überwacht werden! zur uno sagst du aber nichts.
      du schreibst nichts davon, wie du dir die überwachung von bedingungen vorstellst. lg