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Fakten schaffen ohne Annexion

Israel baut neue Straßen im Westjordanland – eine Grundlage dafür, dass mehr Israelis dorthin ziehen

Schon jetzt pendelt mehr als die Hälfte der Siedler zur Arbeit nach Jerusalem oder in die Region Tel Aviv. Je besser die Verkehrsanbindung, desto attraktiver die Siedlung. An diesem Prinzip orientiert sich auch der Masterplan aus dem Verkehrsministerium.

Von Tim Assmann
Am 01.01.2021

Wer in diesen Tagen von Jerusalem gen Süden ins Westjordanland fährt, kann sie nicht übersehen, die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen. Nahe Bethlehem wird eine neue Tunnelröhre gegraben. Eine Brücke bekommt eine weitere Spur und etwas später sind die Verbreiterung der bisherigen Straße und eine neue Umgehungsachse im Bau. Israel investiert massiv ins Straßennetz im besetzten Westjordanland. Das israelische Verkehrsministerium hat einen Masterplan für die nächsten rund 25 Jahre vorgelegt. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen. In einem ersten Schritt werden verschiedene schon bestehende Straßen zu Autobahnen ausgebaut. Nach den Worten von Verkehrsministerin Miri Regev ist das Ziel eine De-facto-Souveränität im Westjordanland. Dort leben schon jetzt rund 440.000 israelische Siedler. Politische Vertreter der Siedlerbewegung, wie Ex-Verteidigungsminister Bennett, haben schon lange den Plan, dass es in rund  20 Jahren eine Million Siedler sein werden. Dafür werde mit den Straßen die Voraussetzung geschaffen, sagt Yehuda Shaul, Aktivist der siedlungs- und besatzungskritischen israelischen Gruppe „Breaking the Silence“.

Um die Eine-Million-Marke zu erreichen, muss die Infrastruktur verbessert werden. Jahrelang übten die Siedler deshalb Druck aus. Neben einzelnen Planungen für Straßen und andere Projekte wurde auch der Masterplan aufgestellt.

— Yehuda Shaul, Breaking the Silence
Yehuda Shaul von Breaking the Silence sagt, die Straßen nützten nur den Israelis, die Palästinenser hätten wenig davon. Foto: BR | Tim Assmann

Mehr als die Hälfte der Israelis, die in den Siedlungen leben, pendelt bereits jetzt täglich in den Großraum Tel Aviv oder nach Jerusalem. Gewachsen sind daher vor allem die Siedlungen mit guter Verkehrsanbindung. Ohne neue und bessere Straßen lassen sich die Einwohnerzahlen in den teils tief im Westjordanland liegenden, bisher eher kleineren Siedlungen nicht erhöhen. So werden sich auch kaum Interessenten für bereits geplante Neubauprojekte finden. Um die Zahl der Siedler wirklich um mehrere hunderttausend zu erhöhen, muss eine Bevölkerungsgruppe unbedingt mitmachen – die strengreligiösen Juden. Schon jetzt sind die beiden größten israelischen Siedlungen im Westjordanland ultraorthodox und kommen zusammen auf 130 000 Einwohner. Wenn die strengreligiösen, die häufig keine eigenen Autos haben, in großer Zahl zum Einzug in die Siedlungen bewegt werden sollen, muss neben den Straßen auch der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Auch das sehen die Regierungspläne vor. Im Verkehrsmasterplan sind vor allem Verbindungen vorgesehen, die die Anbindung der Siedlungen an das israelische Kernland und an Jerusalem verbessern sollen. Palästinensische Autofahrer profitieren von den Bauprojekten kaum, ist Aktivist Yehuda Shaul von „Breaking the Silence“ überzeugt.

Der Fokus auf Ost-West-Straßen zeigt, dass es nicht um Palästinenser geht, denn deren Wege verlaufen von Norden nach Süden. Wie man sieht, sind die Straßen, die ausgebaut werden, Ost-West-Verbindungen, die die palästinensischen Gebiete zerschneiden und die Siedlungen mit Israel verbinden.

— Yehuda Shaul, Breaking the Silence
Straßenbau als politische Aktion – wie hier nahe Bethlehem. Foto: BR | Tim Assmann

Die Lebensfähigkeit und Souveränität eines palästinensischen Staates – sollte er jemals gegründet werden – wird auch davon abhängen, wie zerschnitten das Territorium dieses Staates sein wird. Die Siedlungen und das dazugehörige Straßennetz spielen hier eine wichtige Rolle. Mit dem Bau der Straßen werden also, so der Vorwurf von Kritikern der Ausbauprojekte, Fakten geschaffen – völlig unabhängig von der Frage einer möglichen Annexion der Siedlungen durch Israel.

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Kommentare

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3 thoughts on “Fakten schaffen ohne Annexion”

    Manu, Mittwoch, 06.01.21, 16:58 Uhr

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht und den Artikel dazu bei ynet nachgelesen. Dass Jüdische Siedler Hühnerkadaver in den Brunnen geschmissen haben scheint wohl zu stimmen. Dass viele jüdische Siedler i ...

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht und den Artikel dazu bei ynet nachgelesen. Dass Jüdische Siedler Hühnerkadaver in den Brunnen geschmissen haben scheint wohl zu stimmen. Dass viele jüdische Siedler in Hebron fanatische Rassisten sind ist auch kein Geheimnis und zuzutrauen wäre es Ihnen auf jeden Fall. Es gibt genug Videos die zeigen was für Menschen viele der Siedler sind. Aber den Vorfall so darzustellen, als wäre das ganze Wassernetz vergiftet worden war definitiv ein Skandal. Nichts desto trotz ist die Besatzung Hebrons und die Unterdrückung der dort lebenden palästinensischen Mehrheit für ein paar Hundert meist fanatische rassitische jüdische Siedler genauso ein Skandal. Ich würde mich freuen wenn man hier nochmal über die verrückte Situation in Hebron berichten könnte. Den anderen Vorwurf, dass israelische Soldaten auf palästinensische Zivilisten schießen wie in einem Videospiel trifft dann eher zu und es gibt zig Fälle in denen Palästinensische Zivilisten ermordet wurden.

    Florian, Freitag, 01.01.21, 15:47 Uhr

    Gemeint war natürlich 2021

    Gemeint war natürlich 2021

    Florian, Freitag, 01.01.21, 13:00 Uhr

    Und wieder schießt sich der Berichterstatter selbst ins Bein. Mit der Auswahl seines Gewährsmannes, Yehuda Shaul. Der behauptete 2016, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im ...

    Und wieder schießt sich der Berichterstatter selbst ins Bein. Mit der Auswahl seines Gewährsmannes, Yehuda Shaul. Der behauptete 2016, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei. An der Geschichte stimmte nachweislich nichts. Doch Abbas übernahm das in seiner Rede vor dem EU-Parlament, zog aber später wieder zurück. Das Klischee von der jüdischen Brunnenvergiftung hat Tradition seit dem Mittelalter. Arsenal des Antisemitismus.
    Viele der Zeugenaussagen, die Breaking the Silence für seine Propaganda benutzt, sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.
    Aber es kommt gut an bei den europäischen „Israelkritikern“, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklagen gegen Israel sind. Da fehlen bisweilen Geschichtskenntnisse oder aktuelle Informationen. Wichtig ist: gegen Israel. Schlechter Start in 2012.