Foto: picture-alliance | dpa

Militärhilfe für Israel unter Trump

Ankunft der ersten F-35 und wie geht es weiter mit der Hilfe?

Militärhilfen in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar fließen in den kommenden Jahren nach Israel – so lautet der Deal, der unter Obama geschlossen wurde. 17 zusätzliche Kampfflieger hat Israel bereits bestellt. Wird es unter Trump bei den Vereinbarungen bleiben?

Von Torsten Teichmann
Am 13.12.2016

Der Nebel machte den beiden Kampfflugzeugen vom Typ F-35 Probleme. In Italien hatten die Maschinen aus den USA einen Zwischenstopp eingelegt, doch das Wetter hinderte sie am pünktlichen Weiterflug nach Israel. Mit sechsstündiger Verspätung landeten sie dann doch noch auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Nevatim nahe der Wüstenstadt Beersheva. Weder diese Episode noch eine andere kritische Meldung konnte die Freude der israelischen Luftwaffe über die Ankunft trüben – keine Berichte über defekte Isolierung, Materialermüdung im hinteren Rumpfspant, geringe Höchstgeschwindigkeit oder zu geringe Bewaffnung:

 

Die F-35 ist ein Flugzeug der fünften Generation. Das ist nicht nur ein weiteres Flugzeug, an dem wir Änderungen und Verbesserungen vorgenommen haben, wie wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben, sondern ein entscheidender Sprung.

— Assaf, Oberst der Luftwaffe

 

Israel will drei Fliegerstaffeln mit dem Typ F-35 aufbauen. Das Sicherheitskabinett hat deshalb dem Kauf weiterer 17 Maschinen zugestimmt. Diese Bestellung wird Teil der neu vereinbarten US-Militärhilfe für Israel sein: In den kommenden zehn Jahren fließen 38 Milliarden US-Dollar, so der Deal, den Israel mit dem scheidenden US-Präsidenten Barak Obama geschlossen hat. Doch wird die Vereinbarung bestehen bleiben unter dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump? Anders als zum Beispiel viele Europäer hatte Israels Regierung dem Wahlsieger ohne Zurückhaltung und Einschränkung gratuliert.

 

Wir müssen abwarten, wie die Posten letztendlich besetzt werden, aber eine Sache ist sicher: Diese Regierung wird für Israel viel besser als die gegenwärtige Regierung sein. Wir müssen anfangen zu bauen, sei es in den Siedlungsblöcken oder außerhalb. Der Bau muss so schnell wie möglich beginnen, denn das Bevölkerungswachstum ist hoch und dafür muss eine Lösung her.

— David Bitan, Vorsitzender der Regierungskoalition

 

 

Seither wird jede Nominierung aus dem Trump Tower in New York auch in Jerusalem kommentiert. Immer mit dem national beschränkten Blick: Was bedeutet das für Israel. Die israelische Journalistin Jana Surandna ist häufig genauso unschlüssig, wie der Rest der Welt: „Nachdem was wir bisher sehen, handelt es sich tatsächlich um ein Team, das in Bezug auf den Siedlungsbau im Westjordanland sehr pro-israelisch ist. Was vielleicht Anlass zu Sorge bereitet, ist die Nominierung von James Mattis, der darüber sprach, dass der Siedlungsbau zur Apartheid führen kann.“ Ausgerechnet ‚Mad Dog‘ Mattis, der Kandidat für das Verteidigungsministerium. Der Ex-General hatte kurz nach seinem Abschied aus dem Militär 2013 verkündet, die US-Unterstützung für Israel habe ihm jeden Tag einen Preis für die Sicherheit seines Militärs abverlangt. Gemeint sind Vorurteile und Hass, denen Israels wichtigster Verbündeter bei Einsätzen in arabischen Staaten begegnet.

 

Kein Bitten um Militärhilfe am Präsidenten vorbei

 

Mattis hat öffentlich Versuche unterstützt, die Gespräche in Nahost wieder in Gang zu bringen. Er kritisiert zwar das Atomabkommen mit Iran, will den Vertrag aber nicht ohne Weiteres kündigen. Das entspricht nicht den Interessen der Regierung Netanjahu in Jerusalem. Auf der anderen Seite ist mit James Mattis wohl der Vorschlag des designierten Präsidenten Trump vom Tisch, Verbündete wie Deutschland oder Israel für US-Militärhilfe zahlen zu lassen. Das hätte in der Konsequenz den 38-Milliarden-Deal mit den USA platzen lassen. Der frühere Botschafter in den USA, Itamar Rabinovich sagt, es war in jedem Fall die richtige Entscheidung, das Abkommen noch mit Obama zu schließen. Auf eines sollten Politiker in Jerusalem aber nicht hoffen: Eine entscheidende Einschränkung des Abkommens mit Obama wird wohl auch unter Trump nicht mehr aufgehoben. Israel hatte sich in dem Vertrag verpflichtet, in den kommenden zehn Jahren nicht mehr am Präsidenten vorbei den US-Kongress direkt um zusätzliche Militärhilfe zu bitten.

Kommentare

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft.
Mehr in den Kommentarrichtlinien

1 thought on “Militärhilfe für Israel unter Trump”

    ariel, Dienstag, 13.12.16, 16:48 Uhr

    ich bin gegen jeglich militaerhilfe fuer israel. diese hilfe macht israel von fremder technik abhaengig. diese hilfe trift israelische militaerindustrie sehr hart. diese hilfe hat schon oft dazu gefue ...

    ich bin gegen jeglich militaerhilfe fuer israel.

    diese hilfe macht israel von fremder technik abhaengig. diese hilfe trift israelische militaerindustrie sehr hart. diese hilfe hat schon oft dazu gefuehrt, dass schon entwickelte produkute, durch amerikanische erstetzt wurden. israel verliert mit jedem dollar seine unabhaengigkeit.

    die einzige nutzniesser sind amerikanische firmen welche im endeffekt die gelder dieser hilfe bekommen. diese hilfe ist nichts anderes als verdeckte subsidien der amerikanischen industrie.

    was die kritik an dem f35 angeht, so kann ich als ingenieur der sich damit gut auskennt nur sagen, dass es alles bloedsinn ist. jeder projekt, besonders ein so kompliziertes wie f35 hat anfangsprobleme. das gilt fuer ALLE produkte. alle flugzeuge, werden im nachhinein TAUSENDfach nachgebessert. manche probleme werden sofort bemerkt, andere erst nach tausenden flugstunden oder hunderten hergestellten flugzeugen. so funktioniert die luftfahrt.