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Erschüttert, aber machtlos

In einem Beduinendorf soll eine europäisch finanzierte Schule abgerissen werden - die Diplomaten können wenig ändern

Kritik kommt ausgerechnet von israelischer Seite: Die Menschenrechtsorganisation Betselem wirft Europa vor, keine Strategie zu haben, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu erreichen.

Von Tim Assmann
Am 21.10.2020

In blauen Schuluniformen sitzen die Mädchen und Jungen im Englischunterricht und sprechen dem Lehrer nach – doch immer wieder richtet sich ihr Blick nach draußen. Sie versuchen mitzubekommen, was dort vor dem Schulcontainer passiert. Über eine staubige Wüstenpiste ist hoher Besuch in das kleine Beduinendorf Khirbet Al-Majaz südlich von Hebron gekommen. Diplomaten aus Kanada und 16 europäischen Ländern, darunter Deutschland, sind da. Angeführt wird die Delegation von Sven Kühn von Burgsdorff. Der deutsche Diplomat leitet die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten und er hat eine Frage an Nidal Younis, den Gemeindevorsteher von Khirbet Al-Majaz. Stimmt es, dass die israelischen Behörden diese vom europäischen Steuerzahler mitfinanzierte Schule abreißen wollen?

Wir haben in der Gemeinde vier Schulen und es gibt Abrissbescheide gegen alle, auch gegen diese hier. Wir gehen vor Gericht dagegen vor. Das ist ein beständiger Kampf.

— Nidal Younis, Gemeindevorsteher von Khirbet Al-Majaz

Sven Kühn von Burgsdorff sagt, man habe hier also eine Schule, die mit europäischer Hilfe, auch deutscher Hilfe, gebaut worden sei. Hier hätten 60 Kinder, darunter 35 Mädchen, die einzige Ausbildungsmöglichkeit überhaupt im Umkreis von vielen Kilometern. „Und seit einem Jahr gibt es eine Demolition-Order, die von der zivilen Verwaltung Israels gegen diese Schule gemacht wurde.“ Sven Kühn von Burgsdorff und die anderen europäischen Diplomaten kennen die Situation. Die Schule ist kein Einzelfall. Die israelischen Behörden erlassen immer wieder Abrissbescheide gegen Hilfsprojekte wie Solarzellen, Wasserleitungen oder Schulen und setzen die Beschlüsse zum Teil auch um – mit der Begründung, dass die Projekte ohne Baugenehmigungen errichtet wurden, die es aber nur in absoluten Einzelfällen gibt, wie Sven Kühn von Burgsdorff erläutert.

Es gibt sogenannte Masterpläne, ich würde sagen Planungsmatrizen, die von den lokalen Behörden oder Verwaltungen der Palästinenser der israelischen Verwaltung gegeben werden. Von 106 Masterplänen der letzten Jahre sind nur fünf anerkannt worden. Wie sollen die Menschen hier weiter überleben?

— Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der EU-Vertretung in den Palästinensergebieten
Der Leiter der EU-Vertretung in den Palästinensergebieten, Sven Kühn von Burgsdorff (links) und der Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah, Christian Clages (rechts). Foto: BR | Tim Assmann

Khirbet Al-Majaz liegt in den sogenannten C-Gebieten, also dem Bereich des besetzten Westjordanlandes, in dem Israel die militärische Kontrolle hat und die zivile Verwaltung übernimmt. Israel trägt nach Artikel 4 der Genfer Konvention die Verantwortung für die palästinensischen Bewohner, kommt dieser aber nicht nach, sagt EU-Diplomat von Burgsdorff.

Die israelische Verwaltung macht nichts, damit diese Menschen in irgendeiner Weise nicht nur hier bleiben können, sondern auch ein vernünftiges, gesundes Leben führen und ihre Kinder aufziehen können. Insofern finde ich das schon ziemlich erschütternd.

— Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der EU-Vertretung in den Palästinensergebieten

Kritiker werfen Israel vor, die palästinensische Zivilbevölkerung in den C-Gebieten vertreiben zu wollen. Die Regierung in Jerusalem fördert den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland weiter, gab erst vor wenigen Tagen grünes Licht für tausende neuer Wohnungen. Verschiedene europäische Staaten, darunter Deutschland, kritisierten das. Die EU müsse mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Hagai El Ad, der Leiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem.

Europa muss sich fragen, ob es seine Diplomaten weiter von Schule zu Schule im Westjordanland schicken will. Das ist keine Strategie. Es ist wichtig, nicht selbstverständlich und wird geschätzt. Aber Gerechtigkeit für die Palästinenser wird so nicht erreicht werden.

— Hagai El Ad, Leiter von Betselem
Dem Menschenrechtler Hagai El Ad reicht der Einsatz der Europäer nicht. Foto: BR | Tim Assmann

Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Chefdiplomat in den palästinensischen Gebieten kennt diesen Vorwurf. „Man kann sich drüber streiten, ob man effektiver sein kann. Wir haben auch unsere eigenen Schwierigkeiten und ich verrate ihnen kein Geheimnis, dass wir immer Einheitlichkeit brauchen, um gewisse Entscheidungen zu haben, aber daran arbeiten wir.“ Die Schule in Khirbet Al-Majaz ist nun Gegenstand einer offiziellen EU-Erklärung. Israel wird aufgefordert, die Abrisspläne einzustellen. Die Schule wird durch die öffentliche Aufmerksamkeit wahrscheinlich gerettet werden – an der grundsätzlichen Situation in den C-Gebieten wird sich aber wohl nichts ändern.

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Kommentare

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9 thoughts on “Erschüttert, aber machtlos”

    martina, Dienstag, 03.11.20, 23:59 Uhr

    hallo florian. auf mein statement haben sie gar nicht geantwortet. das ist der punkt. dann sagen sie mir doch die experten mit namen, die sie vorschlagen würden. sie unterstellen mit den begriffen: vo ...

    hallo florian.
    auf mein statement haben sie gar nicht geantwortet. das ist der punkt.
    dann sagen sie mir doch die experten mit namen, die sie vorschlagen würden.
    sie unterstellen mit den begriffen: vorurteilsfreier journalismus. übernommen. usw dem blog antisemitismus.
    zum konkreten artikel. auch da werden sie billig. es werden einfach keine baugenehmigungen erteilt für notwendigste gebäude.
    deswegen andersrum. nennen sie mir gebäude, die die versorgung von palästinenser unterstützt, die bewilligt wurden. und zwar prozentual.
    denn auch hier unterstellen sie der eu antisemitismus. gleichzeitig nehmen sie gar keine stellung dazu, warum bewilligungen von israel nicht erteilt werden. außer antisemitismusverdacht rundum.
    wollen sie überhaupt das baugenehmigungen für zahlreiche palästinensische hilfen erteilt werden? das bezweifle ich. sie sagen ich unterstelle ihnen das. aber sie haben immer und grundsätzlich hier nur partei für israel und gegen palästinenser ergriffen.

    Florian, Sonntag, 01.11.20, 7:03 Uhr

    Martina, Alexander hat es klar gesagt, worum es geht: um vorurteilsfreien Journalismus. Wenn Palästinenser grundsätzlich Opfer der bösen Israelis sind und die Israelis die schlimmen Täter, dann stelle ...

    Martina, Alexander hat es klar gesagt, worum es geht: um vorurteilsfreien Journalismus.
    Wenn Palästinenser grundsätzlich Opfer der bösen Israelis sind und die Israelis die schlimmen Täter, dann stellen sich schon die Fragen.

    Dazu gehört auch, dass bei strittigen Themen oft nur Araber zu Wort kommen. Und deren Position wird dann vom Schreiber ohne jegliche Reflexion übernommen. Ist das Qualität? Ausgewogenheit? Information der Leser?
    Es gibt israelbezogenen Antisemitismus. Unter dem Deckmantel einer doch so berechtigten Israelkritik. Damit kann man sich herausreden.
    Laut den Osloer Verträge untersteht die Zone C zivil- und sicherheitsrechtlich weiterhin Israel. Damit auch zuständig für Baugenehmigungen. Warum wird das nicht erwähnt?
    Im Westjordanland stehen ca. 30.000 illegale Gebäude von Palästinensern. Was geschieht mit illegalen Gebäuden in Europa?
    Illegale Gebäude werden mit Geldern der EU errichtet. Damit verstößt die EU gegen die Osloer Verträge und gegen Gesetze.

    martina, Donnerstag, 29.10.20, 1:57 Uhr

    es bleibt hier, wie es war. hier wurden hier reihenweise artikel nicht kommentiert. sehr zu meinem bedauern. aber kaum geht es um etwas wie palästinenser, kommen viele kommentare. deswegen denke ich, ...

    es bleibt hier, wie es war. hier wurden hier reihenweise artikel nicht kommentiert. sehr zu meinem bedauern.
    aber kaum geht es um etwas wie palästinenser, kommen viele kommentare.
    deswegen denke ich, viele sind nur hier, um pro oder gegen palästinenser und deren zusammenhänge zu kommentieren.
    das mag legitim sein. aber es heißt auch, an israel wird kein wort gelobt / kritisiert. das geht in beide richtungen.
    und weil es derart verhärtet ist, habe ich auch nichts mehr gesagt. es macht keinen sinn. eine offene diskussion ist nicht mal gewollt. das geben die meisten auch nicht vor. außer lotte. auch hier.

    wo haben sie denn, lotte, hier gestritten? es gibt von ihnen ausschließlich nur argumente gegen palästinenser. klar sind Christian Clages usw umstritten. wen dann interviewen. etwa ulrich w. sahm?
    sie sagen oft, zu kurz die artikel. das ist doch kein argument. wiederholung ohne ende – immer das gleiche. und immer indirekt verbunden mit verdeckten vorwurf des antisemitismus des blogs

    Florian, Montag, 26.10.20, 15:10 Uhr

    Es ist gut, wenn man sich noch woanders informiert. Kühn von Burgsdorff führte eine PR-Aktion durch für Missionsleiter und Repräsentanten aus Europa. Am 19.10.2020. Geladen waren auch Journalisten, di ...

    Es ist gut, wenn man sich noch woanders informiert. Kühn von Burgsdorff führte eine PR-Aktion durch für Missionsleiter und Repräsentanten aus Europa. Am 19.10.2020. Geladen waren auch Journalisten, die dann entsprechend berichten.
    Es ging um die Besichtigung illegaler Gebäude, errichtet mit EU-Geldern. Vorbei an den Vorschriften und Gesetzen. Darau wird dann die Vertreibung der Araber.
    Es gibt zigtausend illegale Gebäude in C-Gebieten. Verwerflich, weil illegal, aber nur die der israelischen Siedler. Die PA beantragt keine Baugenehmigungen, weil dann Israel anerkannt würde.

    Aus einem offiziellen Strategiepapier der EU von 2011: „Die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sich jetzt aktiv an der Planung und Aufteilung von Area C; wenn dies Erfolg hat, könnte es der Entwicklung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und mehr Autorität für die PA (!) in Area C den Weg ebnen.“

    Es geht also nicht um huanitäre Aspekte, sondern um Schaffung von Fakten: Israel vertreiben.

    Alexander, Montag, 26.10.20, 7:35 Uhr

    Toller Journalismus, wenn die andere Seite nicht zu Wort kommt. Bloß keinen israelischen Vertreter interviewen! Und dafür zahle ich GEZ.

    Toller Journalismus, wenn die andere Seite nicht zu Wort kommt. Bloß keinen israelischen Vertreter interviewen!
    Und dafür zahle ich GEZ.

    Florian, Donnerstag, 22.10.20, 16:13 Uhr

    Gegenüber Tuvia Tenenbom hat ein leitender Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem den Holocaust geleugnet. Vor laufender Kamera: Der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfin ...

    Gegenüber Tuvia Tenenbom hat ein leitender Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem den Holocaust geleugnet.

    Vor laufender Kamera: Der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter, der dies gesagt hatte, zu trennen.

    Kritik kommt ausgerechnet von israelischer Seite: Die Menschenrechtsorganisation Betselem wirft Europa vor, keine Strategie zu haben, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu erreichen.

    Wie passt das zusammen? Das Studio beruft sich hier auf eine mehr als fragwürdige Organisation. Dieser geht es nicht um Menschenrechte, sondern um die Anklage gegen Israel mit allen Mitteln: Delegitimation, Boykott.

    Lotte, Donnerstag, 22.10.20, 12:40 Uhr

    "Betselem wirft Europa vor, keine Strategie zu haben, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu erreichen". Über den "richtigen Weg" kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein und auch streiten. ...

    „Betselem wirft Europa vor, keine Strategie zu haben, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu erreichen“.

    Über den „richtigen Weg“ kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein und auch streiten.

    Ein Artikel mit Bezugnahme auf ausgerechnet Sven Kühn von Burgsdorff und Christian Clages ist es sicher nicht … und mehr als befremdlich.

    Florian, Donnerstag, 22.10.20, 8:17 Uhr

    Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Ständigen Vertretung der EU in Ramallah, hat am 30.3.2020 in einem Brief an 135 arabisch-palästinensische Organisationen (NGOs) festgestellt, dass zwar Entitäten u ...

    Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Ständigen Vertretung der EU in Ramallah, hat am 30.3.2020 in einem Brief an 135 arabisch-palästinensische Organisationen (NGOs) festgestellt, dass zwar Entitäten und Gruppen, die auf der Terrorliste der EU stehen, nicht von EU-Finanzierungen profitieren können, dass aber natürliche Personen, die zu solchen Gruppen gehören, sie unterstützen oder mit ihnen sympathisieren, n i c h t von EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen sind, wenn sie nicht mit vollem Namen auf der EU-Terrorliste stehen.

    Ausgerechnet dieser sog. Diplomat wird in diesem Beitrag als Gewährsmann angeführt. Doppelzüngigkeit und Scheinheiligkeit zeichnet diesen Diplomaten besonders aus. Er fordert damit Terroristen auf, weiterhin Gelder zu beantragen, sie würden diese schon erhalten.

    ariel, Donnerstag, 22.10.20, 8:12 Uhr

    hier zeigen die europaer, was sie von oslo vertraegen halten. nichts... C gebiete, wo das illegal errichtete beduinen dorf steht, werden von israel verwaltet. diese tatsache ist international anerkann ...

    hier zeigen die europaer, was sie von oslo vertraegen halten. nichts… C gebiete, wo das illegal errichtete beduinen dorf steht, werden von israel verwaltet. diese tatsache ist international anerkannt und durch oslo vertraege gesichert.

    wie kommt es, dass europaeische steuergelder dafuer genutzt werden, voellig ilegal und ohne jegliche erlaubnis irgenetwas zu bauen?

    rein rechtlich, muss jeder der baut eine reihe von bedinungen erfuellen. z.b. muessen bauplaene eingereicht werden. es muss amtlich bestaetigt werden, dass die schule alle technischen voraussetzungen erfullt. hat es jemand gemacht?

    sowohl die beduine, welche aus den pa gebieten in die c gebiete durch die pa vertrieben werden, als auch die europaer, werden durch die palaestinenserfuehrung fuer politische zwecke missbraucht.

    israel muss alle schuldigen finden und vor gericht stellen. hoffentlich wird es passieren um diese verbrecherische praxis zu beenden.