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Entscheidung vertagt

US-Präsident Trump will erst in den kommenden Tagen über die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem entscheiden

Immer lauter werden die Warnrufe, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem zu verschieben. Das aber hatte Trump im Wahlkampf angekündigt. Wie wird er sich nun entscheiden? Analysten rechnen zumindest mit einer Rede, in der Trump Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt anerkennen könnte.

Von Tim Assmann
Am 05.12.2017

Formal betrachtet ist es nur eine simple Unterschrift: Alle sechs Monate muss der amtierende US-Präsident entscheiden, ob die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem weiter aufgeschoben wird. Der Kongress hatte diese 1995 beschlossen, doch die jeweiligen US-Präsidenten haben sie immer wieder aufgeschoben. Die Botschaftsverlegung käme einer US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich, was die Palästinenser und die arabische Welt ablehnen. Donald Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen, als Präsident aber verlängerte er den Aufschub bereits einmal. Nun hätte er eigentlich erneut entscheiden müssen, das Weiße Haus kündige aber an, die Entscheidung zu vertagen. Bereits am Wochenende erklärte Trump-Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner, der Präsident überlege noch.

Der Präsident wird seine Entscheidung treffen. Er denkt dabei noch über vieles nach, das berücksichtigt werden muss. Wenn er sich entschieden hat, wird er das zum richtigen Zeitpunkt bekannt geben.

— Jared Kushner, Nahost-Beauftragter

In Israel und den palästinensischen Gebieten spekulieren Zeitungskommentatoren, Analysten und Politiker, dass Trump die Verlegung der Botschaft zwar erneut aufschiebt, stattdessen aber eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verkündet. In der arabischen Welt wird diese Spekulation sehr ernst genommen. Die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas warnte am Wochenende eindringlich vor einem solchen Schritt. Die Palästinenser beanspruchen den von Israel besetzten und annektierten Ostteil Jerusalems für sich. Sollten die USA das ungeteilte Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen, könnte das schwerwiegende negative Folgen haben, warnte Mahmud al Habasch, ein Berater des Palästinenserpräsidenten.

Dieser Schritt hätte als einziges Ziel, den Friedensprozess zu zerstören. Für die Region würde es schwere Konsequenzen haben. Es lässt sich nicht genau vorher sagen, wie sie aussehen würden, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass diese Reaktionen nicht mehr kontrolliert werden könnten.

— Mahmud al Habasch, Berater des Palästinenserpräsidenten
In Jerusalem befindet sich derzeit keine einzige Botschaft, auch die US-Botschaft sitzt derzeit noch in Tel Aviv in Strandnähe. Foto: dpa | picture alliance

Vor einem Aufflammen von Fanatismus und Gewalt warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga. Eine US-Anerkennung des ungeteilten Jerusalems als israelische Hauptstadt sei durch nichts zu rechtfertigen und auch Jordanien warnte eindringlich. Für Nabil Schaat, den außenpolitischen Berater von Palästinenserpräsident Abbas, würde sich die Trump-Administration mit einem solchen Schritt aus ihrer selbst erklärten Vermittlerrolle im Nahostkonflikt verabschieden.

Sollte diese Entscheidung so fallen, wird Trump draußen sein. Wir werden ihm im Friedensprozess keine Wichtigkeit mehr zuschreiben. Wir haben dann kein Interesse mehr an einem „Jahrhundert-Deal“. Das war es. Weder ich noch der Palästinenserpräsident sind an einem neuen Ausbruch der Gewalt interessiert. Aber die Frage lautet, ob wir in der Lage sein werden, eine mögliche Gewaltwelle aufzuhalten. Und da bin ich mir nicht so sicher.

— Nabil Schaat, außenpolitischer Berater des Palästinenserpräsidenten
Der außenpolitische Berater des Palästinenserpräsidenten, Nabil Schaat, warnt vor einer möglichen Eskalation, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem ziehen. Foto: dpa | picture alliance

Den ultimativen Deal zwischen Israelis und Palästinensern, Frieden und Wohlstand für die Region – nichts weniger will Donald Trump erreichen. Und eigentlich sollen seine genauen Pläne für eine Lösung im Nahostkonflikt in Kürze vorgestellt werden. Das Minimalziel ist eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Ob das gelingt, wird aber auch wesentlich davon abhängen, wie sich Trump nun in der Jerusalem-Frage entscheidet.

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2 thoughts on “Entscheidung vertagt”

    ariel, Dienstag, 05.12.17, 17:46 Uhr

    "Wir haben dann kein Interesse mehr an einem „Jahrhundert-Deal“. , Nabil Shaat koennt ihr euch vorstellen, die juden haetten so reagier, als 3/4 von palaestina zum jordanien erklaert wurde? nabil shaa ...

    „Wir haben dann kein Interesse mehr an einem „Jahrhundert-Deal“. , Nabil Shaat

    koennt ihr euch vorstellen, die juden haetten so reagier, als 3/4 von palaestina zum jordanien erklaert wurde?

    nabil shaat klingt so, als ob palaestinensische araber jemanden einen gefallen tun, wenn sie sich zu verhandlungen bereit erklaeren.

    es wird fuer israel keine bedeutende konsequenzen haben. die palaestinensische araber haben noch nicht mitgekriegt, dass schon waehrend der barak obama reqierungszeit, die welt interesse an ihnen verloren hat.

    Markus Becker, Dienstag, 05.12.17, 15:30 Uhr

    Die Warnungen der PA sind verlogen. Wer weigert sich seit Jahr und Tag mit Israel zu reden? Wer benennt öffentliche Einrichtugen nach Mördern? Wer erzieht Kinder in Schulen zum Haß? Wer beazhlt Terror ...

    Die Warnungen der PA sind verlogen. Wer weigert sich seit Jahr und Tag mit Israel zu reden? Wer benennt öffentliche Einrichtugen nach Mördern? Wer erzieht Kinder in Schulen zum Haß? Wer beazhlt Terroristen einen Ehrensold? – Die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde.

    https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html

    Wer will, dass da Ruhe einkehrt, der muß der PA klarmachen, dass die Welt nicht nach ihrer Pfeife tanzt.