Entscheidung vertagt

Formal betrachtet ist es nur eine simple Unterschrift: Alle sechs Monate muss der amtierende US-Präsident entscheiden, ob die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem weiter aufgeschoben wird. Der Kongress hatte diese 1995 beschlossen, doch die jeweiligen US-Präsidenten haben sie immer wieder aufgeschoben. Die Botschaftsverlegung käme einer US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich, was die Palästinenser und die arabische Welt ablehnen. Donald Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen, als Präsident aber verlängerte er den Aufschub bereits einmal. Nun hätte er eigentlich erneut entscheiden müssen, das Weiße Haus kündige aber an, die Entscheidung zu vertagen. Bereits am Wochenende erklärte Trump-Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner, der Präsident überlege noch.

In Israel und den palästinensischen Gebieten spekulieren Zeitungskommentatoren, Analysten und Politiker, dass Trump die Verlegung der Botschaft zwar erneut aufschiebt, stattdessen aber eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verkündet. In der arabischen Welt wird diese Spekulation sehr ernst genommen. Die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas warnte am Wochenende eindringlich vor einem solchen Schritt. Die Palästinenser beanspruchen den von Israel besetzten und annektierten Ostteil Jerusalems für sich. Sollten die USA das ungeteilte Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen, könnte das schwerwiegende negative Folgen haben, warnte Mahmud al Habasch, ein Berater des Palästinenserpräsidenten.

Vor einem Aufflammen von Fanatismus und Gewalt warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga. Eine US-Anerkennung des ungeteilten Jerusalems als israelische Hauptstadt sei durch nichts zu rechtfertigen und auch Jordanien warnte eindringlich. Für Nabil Schaat, den außenpolitischen Berater von Palästinenserpräsident Abbas, würde sich die Trump-Administration mit einem solchen Schritt aus ihrer selbst erklärten Vermittlerrolle im Nahostkonflikt verabschieden.

Den ultimativen Deal zwischen Israelis und Palästinensern, Frieden und Wohlstand für die Region – nichts weniger will Donald Trump erreichen. Und eigentlich sollen seine genauen Pläne für eine Lösung im Nahostkonflikt in Kürze vorgestellt werden. Das Minimalziel ist eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Ob das gelingt, wird aber auch wesentlich davon abhängen, wie sich Trump nun in der Jerusalem-Frage entscheidet.