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Ende des Status quo?

Israel will Teile des Westjordanlandes annektieren - die Lage ist angespannt, es steht viel auf dem Spiel

Netanjahu sprach von der "Gelegenheit des Jahrhunderts", als US-Präsident Trump seinen Friedensplan vorstellte. Doch selbst unter den Siedlern gibt es Kritik an den Plänen. Und Deutschland, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht vor einer großen Herausforderung. Ein Feature von Tim Assmann und Benjamin Hammer.

Von Studio Tel Aviv
Am 18.06.2020

Es ist der 17. Mai, als Benjamin Netanjahu seinen Mundschutz abnimmt und in Richtung des Rednerpults der Knesset läuft. Gleich wird die neue israelische Regierung vereidigt. Es ist ein vorläufiger Triumph für Netanjahu. Trotz einer Korruptionsanklage wird er zum fünften Mal Premierminister des Staates Israel.

Hier kommt die Wahrheit. In diesen Regionen wurde die jüdische Nation geboren. Hier wuchs sie heran. Es ist an der Zeit, dort israelisches Recht anzuwenden und damit ein weiteres großes Kapitel in die Annalen des Zionismus zu schreiben.

— Premier Benjamin Netanjahu
Netanjahu spricht in der Knesset – kurz bevor er erneut als Premier vereidigt wird. Foto: dpa | picture alliance

Israelisches Recht anwenden – damit meint Netanjahu die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Vor 53 Jahren, im Sechstagekrieg, besetzte Israel die Gegend. Eine Besatzung, die laut Völkerrecht illegal ist. Anders sehen das mittlerweile die USA: Im Januar treffen sich US-Präsident Trump und Premier Netanjahu im Weißen Haus in Washington Im Publikum befinden sich viele Vertreter der israelischen Siedlerbewegung. Drei Jahre nach der Ankündigung stellt Trump den sogenannten Friedensplan vor.

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, das mag die größte aller Herausforderungen sein. Alle früheren US-Regierungen haben das versucht und sind krachend gescheitert. Aber: Ich wurde nicht gewählt, um vor großen Problemen zurückzuschrecken.

— US-Präsident Donald Trump
Im Januar im Weißen Haus: Netanjahu spricht von einer Gelegenheit des Jahrhunderts. Foto: dpa | picture alliance

Jahrzehntelang hielten sich US-Präsidenten – ob Demokraten oder Republikaner – an die internationalen Grundpfeiler der Nahostpolitik. Das Ziel waren zwei Staaten, Israel und Palästina, mit Grenzen, die auf den Linien von 1967 basieren, sowie Einigungen in Bezug auf den Status von Jerusalem sowie in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. In Trumps sogenanntem Friedensplan findet sich davon nur wenig.

Unsere Friedensvision unterscheidet sich fundamental von früheren Vorschlägen. Meine Vision bietet Vorteile für beide Seiten. Es ist eine realistische Zweistaatenlösung, die die Risiken von palästinensischer Staatlichkeit für Israels Sicherheit aufhebt.

— US-Präsident Donald Trump

Laut Donald Trump bedeutet das: Israel muss keine einzige Siedlung im besetzten Westjordanland aufgeben. Der Plan des US-Präsidenten sieht außerdem vor, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren kann. Auch ohne Verhandlungen oder gar die Zustimmung der Palästinenser. Netanjahu jubelte im Weißen Haus. Trumps Deal des Jahrhunderts sei die Gelegenheit des Jahrhunderts. Doch vor Ort, in den Siedlungen, sehen das nicht alle so: Eitam und Avital Luz – er Doktorand, sie Physiotherapeutin – leben nur eine halbe Autostunde von Tel Aviv entfernt. Die beiden stehen vor ihrem Haus und zeigen in Richtung Westen. Die Silhouette der Stadt ist zu sehen. Die Familie lebt in einem sogenannten Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland. Eitam Luz nennt die Gegend bei ihrem alten biblischen Namen: Judäa und Samaria.

Wer wird hier mehr Land bewirtschaften und Siedlungen besitzen? In dem Bereich liegen die Palästinenser bereits jetzt vorne. So gesehen, ist Trumps Plan zwar schlecht, aber auch realistisch. Das ist die Ausgangslage. Aber wir wollen nicht, dass es so bleibt. Wir wollen nicht auf Nablus oder Hebron verzichten. Das ist unser Land und wir wollen es regieren. Wir wollen nicht die Araber beherrschen, aber wir wollen über unser Land herrschen.

— Eitam Luz, Siedler
Eitam und Avital Luz leben als jüdische Siedler im Westjordanland - aus ideologischen Gründen. Foto: BR | Tim Assmann

Eitam Luz ist einer von etwa 400.000 Israelis, die im Westjordanland leben. Manche allein aus finanziellen Gründen. Andere, wie Eitam Luz, weil sie es für ideologisch richtig halten. Den US-Friedensplan sehen viele Siedler mit gemischten Gefühlen. Dass der Plan die Siedlungen im Westjordanland Israel zuspricht, finden die Bewohner gut. Aber dass Donald Trumps Plan ebenfalls die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht, stößt bei vielen Siedlern auf Ablehnung. Auch bei Eitams Frau Avital.

Die internationale, amerikanische Anerkennung meines Rechts als Jüdin darauf, mich in diesem Gebiet, das Judäa und Samaria genannt wird, anzusiedeln, ist sehr wichtig. Was den zweiten Punkt des Plans betrifft, den palästinensischen Staat, dieser Punkt lässt mich eher kalt.

— Avital Luz, Siedlerin
Blick vor die Haustür: Hier lebt die Familie Luz. Foto: BR | Tim Assmann

Viele politische Vertreter der Siedler sind gegen eine Annexion auf Basis des US-Plans. Sie lehnen einen palästinensischen Staat grundsätzlich ab. Andere warnen davor, eine historische Gelegenheit verstreichen zu lassen.

Niemand hat uns zugesagt, dass Trump noch lange Zeit im Amt bleiben wird. Bald gibt es in den USA eine Präsidentschaftswahl. Danach könnte das ganze Thema verschwinden. Also dürfen wir es auf keinen Fall in die Länge ziehen.

— Avital Luz, Siedlerin

Und die Palästinenser? Zu Ali Abu Kbash führt nur ein holpriger Feldweg. Der palästinensische Beduine lebt auf einer Anhöhe in der Nähe des Jordantals. Es ist heiß, windig und staubig. Laut dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump soll diese Gegend zu Israel gehören und annektiert werden. Auf dem Weg zu Kbash sind plötzlich Soldaten zu sehen, die im Staub direkt nebem dem Feldweg liegen, schwer bewaffnet. Es handelt sich um eine Übung der israelischen Armee. Später werden auch Schüsse fallen. Die Gegend sei militärisches Sperrgebiet, heißt es von der Armee. Doch der Palästinenser Abu Kbash sagt, dass seine Familie hier bereits seit 1948 lebt und das Land ihm gehört. Auf der Anhöhe hält er Schafe. Er baut auch etwas Getreide an. So gut das eben möglich ist im trockenen Jordantal. Die Beduinen leben in einer Mischung als Wellblechhütten und Zelten.

Meine Lage hier wird immer schwieriger. Mir fehlen die wichtigsten Dinge zum Leben. Wir sind hier weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen. Hier gibt es keine Infrastruktur.

— Ali Abu Kbash, Beduine im Jordantal
Der Beduine Ali Abu Kbash lebt im Jordantal, das Israel annektieren will. Foto: BR | Benjamin Hammer

Vor ein paar Wochen wurde Netanjahu von der Zeitung Israel Hayom gefragt, was mit den Palästinensern im Jordantal geschehe, wenn Israel das Gebiet annektiere. Israels Premierminister entgegnete, dass sie „palästinensische Subjekte“ blieben. Er plant also nicht, Menschen wie Ali Abu Kbash die israelische Staatsangehörigkeit zu verleihen. Der sagt, er habe ohnehin nicht damit gerechnet.

 

Sie erhöhen den Druck immer weiter, weil sie uns von hier vertreiben wollen.

— Ali Abu Kbash, Beduine im Jordantal
Er hält dort Schafe und lebt von der Landwirtschaft. Foto: BR | Benjamin Hammer

Israel bestreitet, Palästinenser vertreiben zu wollen. Im Fall von Abu Kbash verweist die zuständige Behörde der israelischen Armee jedoch auf das militärische Sperrgebiet. Die Felder des Beduinen befinden sich laut den Oslo-Verträgen in einem sogenannten C-Gebiet. Israel ist hier sowohl für die Sicherheit, als auch für die Verwaltung zuständig. Und das bedeutet, dass Ahmad Ata hier im Grunde nichts zu sagen hat. Ata ist der palästinensische Vizegouverneur der Provinz Tubas. Zuständig auch für Teile des Jordantals. Der Politiker besucht den palästinensischen Landwirt in der Wüste. Er will Präsenz zeigen und deutlich machen, wie sehr er den sogenannten Friedensplan aus dem Weißen Haus ablehnt.

Stellen Sie sich mal vor, ich würde sagen: Washington liegt in Palästina. Würde das irgendetwas ändern? Nein. Denn Washington liegt in den USA. Also: US-Präsident Trump kann ja vieles sagen. Dass das Jordantal zu Israel gehört. Aber am Ende des Tages leben wir hier. Auf unserem Land.

— Ahmad Ata, palästinensischer Vizegouverneur

Eine Annexion des Jordantals gilt als besonders heikel. Das weiß auch Benjamin Netanjahu. Vor 26 Jahren unterzeichneten Israel und Jordanien einen Friedensvertrag. In einer Region, in der Israel mit den meisten Ländern auch über 70 Jahre nach der Staatsgründung noch keine offiziellen Beziehungen unterhält. Der Frieden mit Jordanien aber ist ein kalter Frieden. Und längst warnt das Nachbarland, in dem König Abdullah herrscht: Eine Annexion des Jordantals könnte sogar den Friedensvertrag bedrohen.

Deutschlands schwierige Aufgabe

Die Lage ist angespannt. Und so reist der deutsche Außminister Heiko Maas mitten In der Corona-Krise aus Berlin an für ein Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Maas ist an diesem Tag im Juni der erste Minister aus dem Ausland, der die neue israelische Regierung besucht. Es sind besondere Zeiten. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Am gleichen Tag will Israels Premier Netanjahu nach eigenem Bekunden die Annexion einleiten. Heiko Maas steht vor einer schwierigen Aufgabe: Vor der Geschichte des Holocaust ist Deutschlands Solidarität mit Israel nicht verhandelbar. In Sachen Annexion haben die Regierungen der beiden Länder aber sehr unterschiedliche Haltungen.

Ich habe noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen als ganz besonderer Freund Israels über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt. Die Sorgen teilen wir, auch das ist nicht unbekannt, mit unseren europäischen Partnern. Und gemeinsam mit der Europäischen Union sind wird der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Deshalb stehen wir nach wie vor zu einer verhandelten einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung. 

— Außenminister Heiko Maas
Ellenbogenbegrüßung in Jerusalem: Außenminister Maas besucht in der Corona-Pandemie als erster Politiker Israel. Er trifft seinen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Foto: dpa | picture alliance

Auf den ersten Blick wirkt es manchmal so, als stagniere der Nahost-Konflikt. Israelis und Palästinenser finden seit Jahrzehnten keine Lösung des Konfliktes, es tut sich nicht viel. Die kommenden Wochen aber könnten entscheidend werden. Denn eine Annexion könnte irreversibel sein. Tatsachen schaffen, die kaum zurückgesetzt werden können. Deshalb herrscht Nervosität. In Brüssel bei der EU, in Berlin bei der Bundesregierung. In Jordanien bei König Abdullah. Und natürlich in Jerusalem und Ramallah. Bei Israelis und Palästinensern. Es steht viel auf dem Spiel.

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